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Niedersachsen Unternehmer fühlt sich vom Land betrogen
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06:00 31.05.2017
Jens Wilhelm, Geschäftsführer von Wilhelm Innovative Medien. Foto: privat
Hannover

Den Zuschlag für die Überarbeitung der Homepage hatte damals eine Firma aus Hannover bekommen, die bereits vor der Ausschreibung in die Konzeptarbeit eingebunden war - ein klarer Bruch des Vergaberechts. Einer der damals unterlegenen Mitbewerber ist jetzt empört, wie er damals über den Tisch gezogen wurde.

„Ich bin nachhaltig böse“, sagt Jens Wilhelm, Geschäftsführer der Wilhelm Innovative Medien aus Wuppertal. Die Agentur, die nach eigenen Angaben für unterschiedliche öffentliche Einrichtungen arbeitet und immer wieder auch an öffentlichen Ausschreibungen teilnimmt, hatte sich im April 2016 auf die Überarbeitung der ministeriumseigenen Seite nds.de beworben. Preis: etwas über 50.000 Euro.

„Das ist ein realistischer Preis“, betont Wilhelm und ergänzt: „Wir sind keine kleine Agentur.“ Den Zuschlag hatte aber eine Firma aus Hannover bekommen, die dafür 180.000 Euro haben wollte - das teuerste von sieben Angeboten. Durch Zusatzaufträge wurden es anschließend sogar insgesamt rund 275.000 Euro.

Keine weiteren Angebote

Wilhelm sagt, er fühle sich „komplett“ über den Tisch gezogen. Eine Entschädigung einzuklagen mache aus seiner Sicht keinen Sinn. „Aber wenn da nicht aufgeräumt wird, dann werde ich mich an Ausschreibungen in Niedersachsen nicht mehr beteiligen, zumindest nicht im Wirtschaftsministerium“, sagt der Medienunternehmer.

Das Aufräumen im Ministerium soll nun zunächst die Rechtsanwaltsgesellschaft PWC Legal AG übernehmen. Sie wurde beauftragt, das Vergabeverfahren genau zu analysieren. „Unser Ziel ist die zügige Aufklärung des Sachverhalts“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er hatte vor zwei Wochen seine Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen, weil sie auf die Vergabe Einfluss genommen hatte. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Behrens sowie Lies’ ehemaligen Pressesprecher Stefan Wittke.

Kritik von der Opposition

Der Auftrag an die Prüfungsgesellschaft sei vergeben worden, nachdem drei Unternehmen ein Angebot abgegeben hätten, betont das Ministerium. Die Rechtsanwälte sollen dabei auch Verbesserungsvorschläge machen. „Im Leistungspaket enthalten sind Hinweise, an welchen Schrauben wir drehen können, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Fehlern in Vergabeverfahren zu schützen. Wir klären auf - konsequent und transparent“, sagt Lies.

Das sieht die Opposition nicht so. „Die Prüfung wirkt wie ein Ablenkungsmanöver, das die anderen Vorgänge in den Hintergrund rücken soll“, meint Jörg Bode (FDP). So gebe es auch Fragen zu einer Sieben-Städte-Tour der Elektromobilität im Jahr 2015 und eine Niedersachsen-Repräsentanz in Chicago in den USA. Auch Uwe Schünemann (CDU) bemängelt, dass es noch keine Untersuchungen zur E-Mobilitäts-Tour gebe. In dieser Angelegenheit war Lies’ Pressesprecher in den Fokus der Ermittlungen gerückt. „Beide Affären sind im unmittelbaren Umfeld des Ministers entstanden. Ein bisschen Aufklärung reicht da nicht“, sagt Schünemann.

31 besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise bekommen vom Land Niedersachsen eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 43 Millionen Euro. Erstmalig begünstigt werden die Städte Salzgitter, Moringen, Laatzen und Brake (Unterweser), die Gemeinde Uetze sowie die Samtgemeinden Grasleben und Lutter am Barenberge

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