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Niedersachsen Ausschuss zu Islamismus verursacht hohe Kosten
Nachrichten Politik Niedersachsen Ausschuss zu Islamismus verursacht hohe Kosten
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00:15 13.06.2016
Von Michael B. Berger
Für den Untersuchungsausschuss zum Islamismus muss ein Sitzungsraum des Landtags abhörsicher umgestaltet werden. Quelle: dpa/Symbolbild
Hannover

„Wir haben mit der Bauverwaltung des Landtages einen Raum im Keller ausgemacht, der jetzt gesichert werden muss“, sagte Landtagssprecher Kai Sommer der HAZ. So müsse in dem Kellerraum eine Alarmanlage installiert werden, müssten bestimmte Sicherungen und Schließsysteme in die Türen eingebaut sowie sämtliche Zuleitungen überprüft werden. „Da wird praktisch in jedes Rohr hineingeschaut, das machen Spezialformen mit den entsprechenden Stundensätzen“, sagte Sommer.

Allein die Herrichtung dieses Kellerraums, in denen besonders geheime Informationen ausgetauscht werden sollen, werde nach ersten Schätzungen 250 000 Euro kosten. Hinzu kämen 25 000 Euro für die Sicherung eines zweiten Raumes, in dem die Geheimakten gelagert werden sollten. Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen keine Geheimakten besprochen werden, könnten hingegen in Raum 1105 im Landtagserweiterungsbau stattfinden, sagte Sommer. Mit den Vernehmungen könne erst im Herbst begonnen werden, wenn der Raum hergestellt sei.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, ob es Versäumnisse bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors in Niedersachsen gegeben hat. Anlass für diese Frage liefert der Landtagsopposition der Fall der 15-jährigen Safia S., die im hannoverschen Hauptbahnhof einen Bundespolizisten niedergestochen hat, vermutlich aus islamistischen Motiven. Die CDU, auf deren Drängen der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, empfindet die Sicherungsmaßnahmen als eine Art von Schikane, schließlich hätte man auch früher vertrauliche Sitzungen in Räumen abgehalten werden können. Landtagssprecher Sommer wies darauf hin, dass die Sicherungen nach Bundesgesetzgebung vorgeschrieben seien.

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