Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Verdi-Funktionär kandidiert für die AfD
Nachrichten Politik Niedersachsen Verdi-Funktionär kandidiert für die AfD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:15 30.09.2016
Ein Verdi-Funktionär hatte sich bei der Niedersächsischen Kommunalwahl für die AfD aufstellen lassen. Quelle: dpa
Hannover

In den Arbeitnehmerorganisationen sorgt das Thema für irritierte Diskussionen. Direkt nach den Kommunalwahlen war Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Region Süd-Ost-Niedersachsen Braunschweig, die Listen der Mandatsträger in seinem Bezirk auf der Suche nach Gewerkschaftsmitgliedern durchgegangen. Kein ungewöhnlicher Vorgang, schließlich kommt es regelmäßig vor, dass Gewerkschaftsmitglieder in Parteien aktiv sind und sich für diese auch aufstellen lassen. Dabei entdeckte Wertmüller aber auch einen Verdi-Funktionär und ein weiteres ihm bekanntes Mitglied der Gewerkschaft, die Mandate für die AfD übernommen haben.

So verwunderlich diese Kombination auf den ersten Blick auch sein mag, verboten ist sie nicht. „Ich werde jetzt nicht mit einem Ausschlussverfahren ins Feld ziehen“, sagt Wertmüller. Aber kalt lässt ihn das auch nicht. „Da gibt es Diskussionsbedarf“, sagt er. Er werde das Gespräch mit dem betroffenen Funktionär suchen und dabei auch infrage stellen, ob sich denn die politische Arbeit für die AfD mit der Arbeit für Verdi inhaltlich vereinbaren lasse.

Ähnliche Kandidaturen sind beim Verdi-Bezirk Hannover/Leine-Weser sowie bei der IG-Metall in Niedersachsen nicht bekannt, doch bereits im Mai hatte eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Unruhe versetzt. Die Demoskopen hatten sich die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März genau angeschaut und hatten dabei festgestellt, dass bei allen drei Landtagswahlen die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat.

So holten die Rechtspopulisten in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent der Stimmen, unter Gewerkschaftsmitgliedern aber sogar 14,3 Prozent. In Baden-Württemberg waren es 15,1 Prozent bei allen Wählern gegenüber 15,7 Prozent unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Und in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 24,2 Prozent aller Stimmen holte, erreichte sie bei den Gewerkschaftsmitgliedern sogar 25,1 Prozent.

Das sei „angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Grundhaltung der AfD wenig nachvollziehbar“, heißt es in der DGB-Zeitung „einblick“. Schließlich hätten der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften vor den Wahlen über die aus ihrer Sicht arbeitnehmerfeindlichen Positionen der AfD informiert. „Selbstkritisch stellt der DGB fest, dass das offensichtlich nicht gereicht hat“, heißt es weiter.

Wertmüller vermutet, dass der Erfolg der AfD mit den Abstiegsängsten der Menschen zu tun habe. Das sei grundsätzlich ein Thema, das auch Gewerkschaftsmitglieder bewege. Nach Ansicht von Harald Memenga, Geschäftsführer im Verdi-Bezirk Hannover, setzt die AfD dabei aber auf das Schüren von Ängsten, ohne Lösungen anzubieten. Dass sie damit auch bei Gewerkschaftsmitgliedern Erfolge erzielen können, macht ihm Sorge: „Da muss man sehen, wohin das geht.“ Grundsätzlich habe die Arbeit der Gewerkschaft mit dem Wahlprogramm der AfD schließlich nichts am Hut.

Niedersachsen Vollverschleierung im Unterricht - Mädchen darf Nikab in der Schule tragen

Der Fall einer Zehntklässlerin, die seit Jahren voll verschleiert zum Unterricht erscheint, beschäftigt das niedersächsische Kultusministerium und die Landesschulbehörde. In der Politik wird der Vorgang kontrovers diskutiert. Die Schülerin aus Belm bei Osnabrück darf vorerst weiterhin am Unterricht teilnehmen.

30.09.2016

Der Terrorismus-Untersuchungsausschuss des Landtags hat seine Arbeit vorläufig unterbrochen, um zunächst rechtliche Fragen zu klären. Entzündet hatte sich der Streit an einer Aussage des hannoverschen Kripo-Chefs Bernd Gründel. Dieser hatte eben erst angefangen zu referieren, dann wurde ihm die Aussage untersagt.

28.09.2016

Wie gefährdet ist Niedersachsen durch islamistische Terroristen? Dieser Frage geht seit einigen Wochen der Untersuchungsausschuss im Landtag nach. Um die Diskussionen, Zeugenaussagen und Akten geheim zu halten, wurde jetzt ein abhörsicherer Raum geschaffen. Die Wichtigkeit des Themas rechtfertige die Kosten von 300.000 Euro, sagt der Landtagspräsident.

16.11.2016