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Niedersachsen Weil erntet Kritik für Kurs bei Flüchtlingen
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil erntet Kritik für Kurs bei Flüchtlingen
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20:34 13.06.2016
Von Michael B. Berger
Wird für seinen Flüchtlingskurs kritisiert: Stephan Weil. Quelle: Hollemann
Hannover

Am Freitag soll im Bundesrat entschieden werden, ob Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftstaaten gelten können, um Flüchtlinge leichter dorthin zurückschicken zu können. „Zahlen des Bundeskriminalamtes haben nachgewiesen, dass aus diesen Staaten auch Kriminelle nach Deutschland gekommen sind“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, der HAZ. „Weil nimmt mit seinem Verhalten also in Kauf, dass die Kriminalität in Deutschland steigt.“

Die Landesregierung will heute noch einmal diskutieren, wie sie sich am Freitag im Bundesrat verhält. Aus den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung kommen bisher ablehnende Signale zur geplanten Verschärfung des Asylrechts – trotz der Appelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, dem Gesetz doch zuzustimmen. Die Große Koalition in Berlin erhofft sich eine Beschleunigung der Asylverfahren von der Einbeziehung der Maghreb-Staaten in die strengeren Regeln.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl warnten gestern in ganzseitigen Zeitungsannoncen vor der Verabschiedung des Gesetzes, das „ein verheerendes außenpolitisches Signal“ wäre. Sie verwiesen darauf, dass etwa in Tunesien sechs Männer im Dezember 2015 nur wegen ihrer Homosexualität zu drei Jahren Haft und anschließender Verbannung verurteilt worden seien. Niedersachsens Grüne haben schon früh erklärt, der Ausweitung der Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung nicht zuzustimmen – und dies per Parteitagsbeschluss zementiert. „Es ist nur nicht klar, ob es ein Nein oder eine Enthaltung im Bundesrat gibt“, sagte Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz.

Weil will sich enthalten, wie es gestern hieß. Für CDU-Landtagsfraktionschef Thümler kommt dies einem Nein gleich. Er wirft Weil vor, unglaubwürdig zu sein. „Schlaue Sprüche“ vor Mikrofonen zu machen sei einfach, dann müsse man aber auch seine Aufgaben wahrnehmen. Noch im Januar habe Weil mit Blick auf die eine Million Flüchtlinge, die Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen hat, einen „Plan B“ gefordert. „Jetzt drückt er sich mit verschwurbelten Sätzen vor den Konsequenzen.“ Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: Selbst wenn der Koalitionsvertrag Weil zur Enthaltung zwinge, könne er doch seine Meinung sagen und ein klares Signal senden. „Aber so nimmt er ein mögliches Chaos in Kauf, wenn die Asylzahlen wieder steigen“, so Dürr.

Ebenso wie Thümler wies er auf extrem niedrige Anerkennungsquoten von Menschen aus den Maghreb-Staaten bei den Asylverfahren hin: „De facto sind das schon Sichere Herkunftsstaaten.“ Demgegenüber begrüßte Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat den ablehnenden Kurs der Landesregierung.

Sichere Herkunftsstaaten

Der sichere Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem deutschen Asylrecht, den es seit Mitte der Neunzigerjahre gibt. Als sichere Herkunftsstaaten gelten alle Länder der Europäischen Union – seit 2015 aber auch Balkanstaaten wie Albanien, Montenegro und das Kosovo sowie Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina.

Auf dem afrikanischen Kontinent werden Ghana und Senegal als sichere Herkunftsstaaten betrachtet. Asylbewerber aus diesen Ländern werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände für eine andere Entscheidung sprechen.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über eine Erweiterung der Länderliste um die Maghreb-Staaten ab. Hier droht ein Scheitern des Gesetzentwurfes der Großen Koalition, weil für die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen auch Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen zustimmen müssten. Am wahrscheinlichsten gilt dies dort, wo die Grünen mit der CDU zusammen regieren – in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender der Hamburger SPD im Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg stimmten 304 Delegierte für den 57-Jährigen, 7 votierten gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme.

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