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Niedersachsen Weil kennt Aussage von Piëch seit Juni
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00:15 17.02.2017
Weil habe bereits im Juni 2016 gewusst, dass Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch behaupte, er habe Weil und andere Präsidiumsmitglieder ein halbes Jahr vor Veröffentlichung über den Diesel-Skandal informiert. Quelle: dpa
Hannover

Weil habe bereits im Juni 2016 gewusst, dass Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch behaupte, er habe Weil und andere Präsidiumsmitglieder ein halbes Jahr vor Veröffentlichung über den Diesel-Skandal informiert.

Der Ministerpräsident „hätte deshalb viel früher aktiv reagieren und zu den Vorwürfen Stellung beziehen müssen“, sagte der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley nach einer Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Weil hatte bereits am Donnerstag erklärt, er wisse durch die Befragungen der US-Kanzlei Jones Day „seit Monaten“ von Piëchs Behauptungen. Er habe sich dazu aber nicht öffentlich geäußert, weil er gehofft habe, dass Piëch sich besinnen werde. Weil weist den Inhalt von Piëchs Aussage vehement zurück: Er habe erst durch Medien am 19. September 2015 von „Dieselgate“ erfahren.

Unterdessen hat ein US-Gericht die Entschädigung von rund 80 000 Besitzern größerer Dieselwagen vorläufig genehmigt. VW ist bereit, bis zu 1,2 Milliarden Dollar zu zahlen. ran

Die Justiz soll in Zukunft gegen Parlamentarier wegen Verleumdung ermitteln können, ohne die Immunität aufheben zu müssen. Das sehen neue Regeln vor, die der Landtag verabschieden will. Vergangenes Jahr konnte die Staatsanwaltschaft nicht gegen einen Abgeordneten ermitteln, weil der Landtag das nicht zuließ.

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