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Niedersachsen Weil legt Islamvertrag endgültig beiseite
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21:35 20.01.2017
Von Michael B. Berger
Yilmaz Kilic, Vorsitzender Islamische Religionsgemeinschaft Ditib Niedersachsen und Bremen. Quelle: dpa
Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) strebt in seiner Amtsperiode keinen Vertragsabschluss mit den muslimischen Verbänden mehr an. Weil begründete dies offiziell mit „deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen“. Sie bestehen in aktuellen Diskussionen um den türkischen Moscheeverband Ditib, der auch von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuert wird. Ausschlaggebend für den Schwenk Weils dürfte aber die Erklärung von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sein. Der hatte diese Woche erklärt, er sehe den Abschluss des Vertrages nicht mehr in dieser Periode.

Der Vertrag sollte die bereits bestehende Zusammenarbeit vor allem in schulischen Fragen notifizieren, darüber hinaus den Moslemverbänden ein Kontaktbüro ermöglichen, um ihre Arbeit zu professionalisieren. Vor allem sollte er eine symbolische Anerkennung der Moslemverbände markieren. Er war von Anfang an umstritten. Weil strebte eine breite Mehrheit im Landtag an, aber die CDU stieg bereits im Sommer 2016 aus den Gesprächen aus.

Unabhängigkeit klären

Am Freitagmorgen trafen Weil, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Staatskanzleichef Jörg Mielke mit Vertretern der Moslemverbände zusammen, um den Ausstieg aus den Verhandlungen zu erörtern. Man wolle nicht, dass dieses „wichtige Thema zum Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung“ werde, erklärte Weil später. Auch habe Ditib innerhalb der eigenen Reihen zu klären, wie ihre Unabhängigkeit von der Türkei gewährleistet sei. Berichte über eine Bespitzelung von Gläubigen durch Ditib-Imame in Nordrhein-Westfalen hatten auch in Niedersachsen für Empörung gesorgt. Demgegenüber betont Ditib-Landesvorsitzender Yilmaz Kilic stets, dass man kein türkischer, sondern ein deutscher Moscheeverband sei - und derartige Zustände in Niedersachsen nicht dulden werde.

Kilic zeigte sich gestern „tief enttäuscht“ über den Abbruch der Gespräche. „Ich bin von allen Parteien sehr enttäuscht, denn wir haben jahrelang miteinander verhandelt.“ Gerade in schwierigen Zeiten hätte man mit diesen Verträgen ein gegenläufiges Zeichen setzen können, meinte der Kaufmann aus Melle, der seit gut fünf Jahren den Landesverband leitet und als Reformer gilt. Auch Recep Bilgen von den unabhängigen Schura-Gemeinden sagte, er sei frustriert vom Gesprächsende - „obwohl alle Parteien betonen, sie wollten eigentlich den Vertragsabschluss“.

Als „folgerichtig, aber viel zu spät“ bewertete CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler den Kursschwenk Weils. „Der überstürzte Ausstieg ist die Folge dilettantischer Vertragsverhandlungen“, meinte Stefan Birkner (FDP).

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