Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Wen trifft die Rache von Sebastian Edathy?
Nachrichten Politik Niedersachsen Wen trifft die Rache von Sebastian Edathy?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:54 16.12.2014
Verärgert über mangelnde Unterstützung seiner Partei: Sebastian Edathy. Quelle: imago
Hannover

Was will dieser Mann? Monatelang war Sebastian Edathy abgetaucht, hielt sich im Ausland auf. Wie erst jetzt bekannt wurde, im Norden Afrikas. Lediglich über Facebook kommentierte er das aktuelle Geschehen. Für übermorgen plant der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete nun aber zwei große Auftritte - erst vor der Bundespressekonferenz und dann vor dem Untersuchungsausschuss, der sich mit seinem Fall beschäftigt.

Das politische Berlin rätselt: Will er schmutzige Wäsche waschen und frühere Mitstreiter beschuldigen? Oder will er reinen Tisch machen und die Wahrheit - also seine Sicht der Abläufe - offenbaren? Hofft er, auf diese Weise später vor Gericht milder behandelt zu werden? Und vor allem: Sinnt er auf Rache?

BKA kam ihm 2011 auf die Schliche

Edathy wird beschuldigt, kinderpornografisches Material bestellt zu haben. Das Bundeskriminalamt kam ihm Ende 2011 auf die Schliche, als über Interpol die Kundenliste einer kanadischen Firma weitergeleitet wurde. Der Name Edathy stand darauf vermerkt, fiel den ermittelnden Beamten aber angeblich erst im Oktober 2013 auf. Edathy erklärte, es habe sich nicht um strafbares Material gehandelt. Polizei und Justiz hätten ihm übel mitgespielt, indem der Verdacht öffentlich gestreut und Edathys Ruf damit beschädigt wurde. „Er sieht sich immer noch als eine verfolgte Unschuld“, sagt auch ein ehemaliger Vertrauter. Inzwischen ist aber klar: Von seinem Bundestags-Laptop, den er als gestohlen meldete, dessen Daten aber rekonstruiert wurden, hat er Material geordert, dessen Erwerb eindeutig strafbar ist. Einschlägige DVDs wurden auch gefunden. Eine Verurteilung Edathys ist nicht unwahrscheinlich.

Hätte Edathy das Ziel, die Richter zu beeindrucken, wären Reue und Einsicht wohl die beste Taktik. Doch es sieht so aus, als wolle er genau das nicht. „Er steht davor, sich im Ausland eine neue Existenz aufzubauen - womöglich will er vorher einige in den Abgrund reißen, von denen er sich nicht genügend unterstützt fühlte“, sagt einer, der ihn schon lange kennt. Edathy sei schon immer ein „merkwürdiger Einzelgänger“ gewesen, einer, der in seinem Urteil sehr hart und unerbittlich gewesen sei, selbst aber äußerst empfindlich reagiert habe und nachtragend sein konnte.

Den NSU-Untersuchungsausschuss hatte Edathy seit 2012 geleitet, und seine lautstarke Klage über „das totale Versagen der Sicherheitsbehörden“ im Umgang mit dem rechtsextremistischen Terror verärgerte viele nachhaltig - auch den damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke und Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Gut möglich, dass sich Edathy - in Verkennung seines vermutlich strafbaren Verhaltens - als Opfer einer BKA-Rufmordkampagne sieht. In SPD-Kreisen heißt es auch, Edathy sei extrem verstimmt über die mangelnde Unterstützung seiner Partei. So habe er sich im vergangenen Februar schon gegenüber einem Genossen geäußert - und dabei einen Prominenten geschont, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, und einen anderen Prominenten kritisiert, SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann.

Wer war der Tippgeber?

Klar ist: Als im BKA im Oktober 2013 die Verwicklung Edathys bekannt wurde, informierte Präsident Ziercke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der setzte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Kenntnis - schließlich musste die SPD in jenen Wochen Personal für die Regierungsbildung benennen. Von der SPD-Spitze wussten noch Steinmeier und Oppermann Bescheid, außerdem die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Wie seit diesem Wochenende bekannt ist, war auch der damalige innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, informiert.

Edathy sagte jetzt gegenüber dem „stern“, er sei am Rande des SPD-Bundesparteitags im November 2013 von Hartmann auf die BKA-Erkenntnisse angesprochen worden. Wenn das stimmt, hätte Hartmann einen Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren gewarnt - das ist ein schwerwiegender Vorgang. Hartmann selbst erklärt, es sei umgekehrt gewesen, Edathy habe ihn ins Vertrauen gezogen und über mögliche strafrechtliche Ermittlungen gesprochen. Wenn dies stimmt, wäre Hartmann entlastet.

Doch was ist glaubwürdig? Dagegen, dass Edathy sich Hartmann anvertraute, spricht die Spannung zwischen beiden. Als die SPD 2009 einen neuen Innenexperten suchte, setzte sich Hartmann gegen Edathy durch. Edathy musste damals von der Innen- in die Rechtspolitik wechseln, ein Schritt, den er seinerzeit als Schmach empfand. In diesen Wochen kann Edathy so etwas wie Neid gegenüber Hartmann verspürt haben - denn auch Hartmann war ja, wegen Konsums der Droge Crystal Meth, in Schwierigkeiten geraten und hatte seinen Posten als Innenpolitiker verloren. Er allerdings wurde von der SPD-Bundestagsfraktion aufgefangen und erfuhr Solidarität, die Edathy versagt blieb. Ein Facebook-Eintrag von Edathy, verfasst auf dem Höhepunkt der Affäre um Hartmann, legt diesen Eindruck nahe.

Sebastian Edathy will sich Donnerstag äußern

Wenn Hartmann tatsächlich der Tippgeber für Edathy war, dann hat er einen Beschuldigten gewarnt und ihm ermöglicht, Spuren zu verwischen. Den Hinweis, dass Hartmann dies womöglich im Auftrag der SPD-Spitze getan haben könnte, gab Edathy in dem „stern“-Interview nicht. Noch nicht? Mit Spannung wird die Pressekonferenz von Edathy für diesen Donnerstag erwartet.

Unterdessen richten sich die Blicke vor allem auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der nicht nur eingeweiht war, sondern in der Sache selbst noch einmal mit Ziercke telefonierte. Haben die beiden Informationen ausgetauscht - und wurde gar die Einschaltung von Hartmann verabredet? Oder blieb das Gespräch oberflächlich und allgemein? Angeblich hat Oppermann Hartmann in jenen Wochen lediglich gebeten, sich um den angeschlagenen Edathy „zu kümmern“. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte gestern: „Wer die Version glaubt, dass Oppermann in der Causa Edathy nichts Relevantes gefragt und Ziercke nichts Relevantes gesagt hat, der glaubt vermutlich auch, dass Garibaldi der Erfinder des Schnellkochtopfes ist.“

In der SPD spricht man von einer „Schmutzkampagne“, hinter der Edathy stecke und auch die CDU/CSU.

Von Klaus Wallbaum 
und Dieter Wonka

Niedersachsens Landtag hat den gestorbenen früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht am Montag als „großen Niedersachsen und echten Europäer“ gewürdigt.

15.12.2014

Niedersachsens früherer Ministerpräsident Ernst Albrecht wird am 22. Dezember mit einem Staatsakt in Hannover gewürdigt. Albrecht war am Sonnabend im Alter von 84 Jahren auf dem Familiengut in Beinhorn bei Hannover gestorben.

15.12.2014
Niedersachsen Kinderpornografie-Affäre - Edathy legt Informanten offen

Die Edathy-Affäre sorgte für dicke Luft in der großen Koalition, CSU-Minister Friedrich stürzte. Kurz vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss packt Edathy jetzt aus - und legt seinen angeblichen Informanten offen.

14.12.2014