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Niedersachsen Minister Lies räumt weiteren Vergabe-Verstoß ein
Nachrichten Politik Niedersachsen Minister Lies räumt weiteren Vergabe-Verstoß ein
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12:37 17.05.2017
Wirtschaftsminister Olaf Lies. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Hannover

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) steht unter Druck, nachdem am Mittwoch erneut Verstöße gegen das Vergaberecht bekannt geworden sind. In einer Erklärung vor dem Landtag räumte Lies ein, dass sein Haus sich bei der Vergabe einer Veranstaltungsreihe zur Elektromobilität im Frühjahr 2015 über Bedenken des Vergabereferats hinweggesetzt habe. Der verantwortliche Pressesprecher sei auf eigenen Wunsch jetzt vorübergehend mit einer anderen Aufgabe betraut worden, sagte Lies.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Lies' Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) sich bei der Vergabe einer 180.000 teuren Internetseite ebenfalls über die Regularien des Ministeriums hinweggesetzt hatte, die eine ordentliche Ausschreibung eines solchen Auftrages vorsehen. Für den Auftrag bekam eine Firma aus Hannover den Zuschlag, die besser als alle 74 Konkurrenten wusste, wie sie ihr Angebot formulieren musste: Die Geschäftsführer der Agentur Neoskop waren vorab zu Gesprächen bei Staatssekretärin Daniela Behrens gewesen - und hatten der SPD-Politikerin dabei quasi die Anforderungen und Umfang der Ausschreibung in den Block diktiert. Das zeigen interne Mails, die der HAZ vorliegen.

Behrens hatte von einem "Einzelfall" gesprochen, der Minister ihr das Vertrauen ausgesprochen.

Empörung im Landtag

Im Landtag löste die Mitteilung über den neuesten Fall angeblicher Mauschelei Empörung aus, weil das Wirtschaftsministerium für die ordentlichen Auftragsvergaben im Land zuständig ist.

"Wie viele Vorgänge von Mauschelei gibt es noch", fragte der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Mit der Versetzung seines Pressesprechers schaffe Lies lediglich ein "Bauernopfer", dabei sei er verantwortlich für die Unregelmäßigkeiten.

Der CDU-Politiker Uwe Schünemann meinte, es sei kein Zufall, dass die einzelnen Vorfälle sich ausgerechnet im Umfeld des Wirtschaftsministers ereignet haben. "Das ist eine Affäre Lies, das steht schon fest." Schünemann sagte, auch bei einem Vertrag für einen Kinospot mit einer hannoverschen Regisseurin habe man bewusst Vorabsprachen getroffen. "Sie sind der Minister, der für Vergaben zuständig ist. Sie können nach diesen Affären nicht mehr ernstgenommen werden", sagte Schünemann unter heftigem Beifall der Opposition.

mbb

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