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Niedersachsen Wohin steuert die CDU, Herr Althusmann?
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00:15 13.12.2016
Von Michael B. Berger
Bernd Althusmann: "Von Zeit zu Zeit wird der Wertekompass neu justiert." Quelle: Nancy Heusel

Herr Althusmann, in der Bundes-CDU sagen viele, die Abschaffung des Doppelpasses für Türken oder Russen, die in Deutschland geboren sind, muss zum großen Thema im Bundestagswahlkampf werden. Was halten Sie davon?

Ich halte nichts davon, jetzt eine völlig überzogene und aufgeregte Diskussion über Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit zu führen, weil es wirklich wichtigere Themen und Herausforderungen für ganz Deutschland gibt. Insofern sollten wir hier in Niedersachsen Ruhe bewahren. Es ist meine feste Überzeugung, dass der Doppelpass kein Thema im Wahlkampf werden soll. Es war eine denkbar knappe Abstimmung auf dem Essener Parteitag, die zeigt, dass es in der CDU Für und Wider gibt. Aber wir sollten uns jetzt lieber um Fragen der Bildung, der Integration, der inneren Sicherheit, der digitalen Wirtschaft und der Arbeit der Zukunft kümmern.

Zur Person

Bernd Althusmann ist seit Ende November dieses Jahres Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Von 2010 bis 2013 war Althusmann Kultusminister, davor Staatssekretär. Der 50-jährige Diplom-Betriebswirt stammt aus Lüneburg, wo sein Vater Pastor war. Nach dem Abitur schlug er eine Offizierslaufbahn bei der Panzertruppe ein – was ihm später als parlamentarischem Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion den Spitznamen „Panzer“ eintrug, weil er sich auch auf Vorneverteidigung verstand. Als Staatssekretär und Minister wurde er milder. Nach der für die CDU verlorenen Landtagswahl 2013 ging er einige Jahre für die Adenauerstiftung nach Namibia und Angola.

Aber ist das nicht für mögliche CDU-Wähler völlig verwirrend, wenn die einen den Doppelpass abschaffen wollen, was in Niedersachsen vor allem hier geborene Kinder von Türken treffen würde, während dem CDU-Landesvorsitzenden Althusmann dieses Thema gar nicht gelegen zu kommen scheint? Helfen Sie mir in meiner Verwirrung etwas weiter?

Es gilt zu unterscheiden: zwischen einem Parteitagsbeschluss, der wie gesagt äußerst knapp war, und dem faktischen Regierungshandeln der Großen Koalition aus CDU und SPD. Parteitagsbeschlüsse können nicht eins zu eins umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, was nach der Bundestagswahl in neuen Konstellationen geschieht. In den Koalitionsverhandlungen wird man auf Bundesebene über die Frage reden müssen, ob man von hier geborenen und hier seit langen Jahren lebenden Menschen nicht ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat erwarten kann. In anderen Ländern - zum Teil auch in Europa - wird ebenso versucht, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden. Darüber wird zu sprechen sein, da der CDU-Bundesparteitag gleichzeitig auch über ein neues Zuwanderungsrecht abgestimmt hat.

So ganz verstehe ich Sie nicht. Sie sagen, die Diskussion über den Doppelpass passt derzeit nicht in die Zeit, aber dennoch wird man sie später mit anderen Koalitionspartnern führen müssen. Was haben Sie denn gedacht, als der Parteitag diesen Beschluss fasste: Mein Gott, was haben die mir als neuem niedersächsischen Spitzenkandidaten für ein Ei ins Nest gelegt?

Es ist in einer demokratischen Partei völlig normal, dass es unterschiedliche Ansichten und Überzeugungen gibt. Dazu gehört der Respekt vor einer anderen Meinung und auch vor einem Parteitagsbeschluss, den man inhaltlich nicht in allen Punkten teilen muss. Aber ich sage noch einmal: Wenn wir uns jetzt aufgeregt über den sogenannten Doppelpass streiten und die Parteien sich mit gegenseitigen Schuldvorwürfen auseinandersetzen, dann gewinnt niemand. Wir sind gut beraten, Maß und Mitte zu bewahren. Die CDU Deutschlands hat mit äußerst knapper Mehrheit eine Entscheidung herbeigeführt, die vermutlich in unserer Bevölkerung genauso unterschiedlich gesehen wird.

Sie sagten, die Doppelpassfrage werde in zukünftigen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Mir ist außer der AfD oder der CSU keine Partei bekannt, die den Doppelpass abschaffen will. Die SPD will es nicht, die Grünen wollen es nicht, die Liberalen und die Linken wollen es auch nicht. Mit wem also wollen Sie über dieses Thema reden? Da käme nur die AfD infrage ...

Bundesinnenminister de Maizière hat es beim Parteitag in Essen auf den Punkt gebracht: Diese Forderung ist derzeit mit keiner denkbaren Koalition zu verwirklichen. Ob eine doppelte Staatsbürgerschaft der besseren Integration nützt oder sie sogar behindert, ist in Wahrheit strittig.

Rückt die CDU mit einem solchen Parteitagsbeschluss auch aus Angst vor der AfD wieder nach rechts?

Die CDU war immer eine werteorientierte Partei. Von Zeit zu Zeit wird der Wertekompass neu justiert. Kurskorrekturen darf es natürlich geben. Das muss man akzeptieren. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass die CDU mit einem konservativen Profil auftreten sollte, das gehört zur Union als echter Volkspartei.

Sie haben deutlich gemacht, dass Sie über diesen Doppelpass-Beschluss wie die Kanzlerin nicht glücklich sind. Sie sind als Pastorensohn aufgewachsen. Altmeister Martin Luther pflegte zu sagen, auch Konzilien können irren. Verhält es sich mit CDU-Parteitagen genauso?

Gott sei Dank können sich Menschen irren und Fehlentscheidungen treffen. Das gilt für Parteitage aller Parteien. Dieser Beschluss ist ein Spiegelbild der Diskussion in der CDU. Die Standpunkte sind nun ausgetauscht.

Die Kanzlerin bekam auch von eher linken Gruppierungen Beifall für ihre couragierte Flüchtlingspolitik. Jetzt scheint sie sich für diese Flüchtlingspolitik vor ihren eigenen Leuten zu entschuldigen. War ihre Flüchtlingspolitik also falsch?

Nein, aber wir müssen jetzt, wo sich die Flüchtlingslage etwas beruhigt hat, eine sachliche Debatte über eine sinnvolle Zusammenfassung der Regeln der Asyl- und Einwanderungspolitik führen. Es muss klar sein, wer kommen und bleiben kann, und wer gehen muss, wenn die Gründe für die Flucht nicht mehr vorliegen.

Das Interview führte Michael B. Berger.

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