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Niedersachsen Wolfenbüttels Bürgermeister tritt aus CDU aus
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20:15 10.08.2018
„Das ist nicht mehr meine Partei“: Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink tritt nach der Asyldebatte und dem Agieren der CSU aus der Union aus. Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Wolfenbüttel

Der langjährige Bürgermeister Wolfenbüttels, Thomas Pink, ist auch wegen der Asyldebatte in seiner Partei aus der CDU ausgetreten. Das „Sommertheater von Seehofer und Merkel“ habe ihn letztlich bewegt, die Partei zu verlassen, sagte Pink den Regionalnachrichten „Wolfenbüttel.de“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe eine „Nebelschau“ veranstaltet, um sich Punkte bei der anstehenden Landtagswahl zu holen. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel habe sich „unerträglich verhalten“, weil sie sich gegen die Attacken Seehofers nicht gewehrt habe. Stattdessen sei sie in Lethargie versunken. Der Asylstreit sei letztlich aber nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, meinte der Bürgermeister, der bereits vor vier Wochen seine Partei verlassen hatte. CDU-Niedersachsen-Chef Bernd Althusmann bedauerte am Freitag den Parteiaustritt des Wolfenbüttelers. Den Austritt werde man mit dem Braunschweiger Landesverband „aufarbeiten müssen“, sagte der CDU-Parteichef, denn „innerparteilicher Streit nützt niemandem“.

Merkel sei „sturmreif geschossen“ worden

Doch die Aufarbeitung mit dem Braunschweiger Landesverband dürfte nicht so einfach werden, denn an dessen Spitze steht mit dem Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten Frank Oesterhelweg ein Mann, den Pink ebenfalls für seinen Parteiaustritt verantwortlich macht. Oesterhelweg hatte die Berliner Asyldebatte bereits Ende Juni dieses Jahres mit dem Hinweis befeuert, sollte es zu einem Bruch der Union in Berlin kommen, werde er eines der ersten CSU-Mitglieder in Niedersachsen werden. Der ebenfalls im Landkreis Wolfenbüttel lebende Oesterhelweg gehört seit Jahren zu den Kritikern von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Pink sagte nun, Oesterhelwegs Einwürfe um die Gründung eines CSU-Landesverbands in Niedersachsen hätten ihm „den Rest gegeben“. Er hätte auch eine Reaktion der Niedersachsen-CDU auf Oesterhelweg erwartet, meinte der Wolfenbüttler. Die CDU brauche auf jeden Fall eine personelle Erneuerung. Die Kanzlerin sei verbraucht und „sturmreif geschossen“ worden. Er selbst werde Bürgermeister in Wolfenbüttel bleiben, aber in drei Jahren nicht wieder kandidieren, sagte Pink . Der Kommunalpolitiker war 2014 mit 67,7 Prozent der Stimmen in seinem Bürgermeisteramt bestätigt worden, das er seit 2006 bekleidet.

Ende einer Männerfreundschaft

  Der Austritt Pinks aus der CDU scheint letztlich auch der Schlussakt einer Männerfreundschaft. Denn Pink und Oesterhelweg gerieten sich zunehmend in der Region Wolfenbüttel in die Haare, obwohl sie gemeinsam vor vierzig Jahren in der CDU begonnen hatten. Oesterhelweg bedauerte am Freitag den Austritt des Bürgermeisters, mit dem ihn vor Jahren eine enge Freundschaft verbunden habe. „Was Herr Pink jetzt anführt, ist zu einem Großteil aber Bundespolitik“, betonte Oesterhelweg. Allerdings habe man auch in regionalpolitischen Fragen einige Auseinandersetzungen gehabt, etwa in der Frage der Gründung einer Region Braunschweig. Deshalb sei der Austritt des einstigen Weggefährten für ihn „alles andere als überraschend“.

Athusmann will noch einmal reden

CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann kündigte an, das persönliche Gespäch mit dem Ausgetretenen suchen zu wollen. „Die niedersächsische CDU lässt niemanden so gehen, besonders nicht einen so verdienten Mann.“ Pinks sehr grundsätzliche Kritik nehme man ernst und werde sie mit dem Landesverband Braunschweig aufarbeiten müssen. Im Landtagswahlkampf 2017 hatte Althusman Oesterhelweg sogar als „Schatten“-Umweltminister in sein Kompetenzteam aufgenommen. Dass er dieses Amt nicht bekam, wurde mit dem Posten eines Landtagsvizepräsidenten abgegolten.

Von Michael B. Berger

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