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Niedersachsen Wulff bekommt Ehrensold
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14:26 29.02.2012
Obwohl er zurückgetreten ist, bekommt Exbundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Berlin

Das Bundespräsidialamt setzte am Mittwoch nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. „Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“, teilte das Präsidialamt mit.

Weiter hieß es: „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“ Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.

Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten steht dem Staatsoberhaupt bis zum Lebensende ein sogenannter „Ehrensold“ zu. Der entspricht den bisherigen Amtsbezügen, allerdings ohne die Aufwandsgelder. Aktuell sind das 199.000 im Jahr. Dazu kommt ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Chauffeur.

Der Ehrensold wird auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt gewährt, wenn das „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ passiert, wie es im Gesetz heißt. Über die Frage, ob Christian Wulff aus politischen oder doch eher aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist, gab es unterschiedliche Meinungen.

Das Gesetz nennt keine Instanz, die darüber zu entscheiden hat. Die meisten Experten sind der Meinung, das Kabinett müsse über die Frage entscheiden, ob Wulff das Geld zusteht oder nicht. Nach üblicher Praxis legt das Bundespräsidialamt den Ehrensold fest. So war es auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler. Er bekommt den Ehrensold, obwohl man auch in seinem Fall darüber streiten kann, ob nicht ebenso persönliche Gründe mit für seinen Rücktritt ausschlaggebend waren. Köhler hatte respektlose Kritik angeführt.

dpa/r.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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