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Übersicht
Türkei
Sobald die neue Bundesregierung steht, will der türkische Präsident Erdogan Kanzlerin Merkel besuchen.

Auf der Sicherheitskonferenz in München hat der türkische Premier Yildirim einen Deutschlandbesuch Erdogans angekündigt. Für die türkischen Wiederannäherungsversuche gibt es mehrere Gründe.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund
Eine Luftüberwachungsstation in Halle misst die Schadstoffbelastung. Am Donnerstag wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil zu Diesel-Fahrverboten erwartet

Am Donnerstag wird am Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil über mögliche Diesel-Fahrverbote erwartet. Die Kommunen zeigen sich vor der Entscheidung gelassen. Verbote seien ohne Gesetzesgrundlage kaum möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

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IS-Anhängerin Linda W.
Linda W. ist im Irak zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus Medienberichten hervor.

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CDU-Vize
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die öffentliche Debatte zur Bildung einer neuen Großen Koalition scharf kritisiert. „Man produziert Verdruss an Politik, den man dann beklagt“, sagt Klöckner.

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Sicherheitskonferenz
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht während Münchner Sicherheitskonferenz und hält ein Stück einer abgeschossenen Drohne hoch.

Der israelische Regierungschef Netanjahu hat während seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz ein Trümmerteil einer Drohne präsentiert, die aus dem Iran stammen soll. Der Iran bestreitet, Drohnen in Richtung Israel geschickt zu haben.

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Münchener Sicherheitskonferenz
Der ehemalige Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, steht in München unter Polizeischutz.

Cem Özdemir steht während der Münchener Sicherheitskonferenz unter Polizeischutz. Der ehemalige Grünen-Chef wohnt in der bayrischen Hauptstadt im selben Hotel wie die türkische Delegation. Nach einer Beschwerde der Türken über Özdemir als „Terroristen“ haben die Sicherheitskräfte den Schutz für den Grünen massiv erhöht.

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Aus den Parlamenten auf die Straße
Lutz Bachmann (links) von Pegida und André Poggenburg, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt.

Die AfD radikalisiert sich weiter. Im Osten hat sich die Partei längst mit der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung verbündet, nun mehren sich auch im Westen die Stimmen, die auf der Straße Flagge zeigen wollen. Eine frühere Parteichefin findet harte Worte.

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Russische Attacken gehen weiter
US-Präsident Donald Trump.

Über mehrere Jahre hinweg mischte sich Russland offenbar in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Und allem Anschein nach hält der „Cyberwar“ auch mit Blick auf die Zwischenwahlen im November an. Doch das Weiße Haus schweigt angesichts der Attacken - und lässt Amerika führungslos zurück.

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Israel entrüstet
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen.

Der polnische Regierungschef Morawiecki sorgt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Eklat. Er macht Juden mitverantwortlich für den Holocaust. Aus Israel schlägt ihm ein Sturm der Entrüstung entgegen.

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Russland-Affäre
Die 37-seitige Anklageschrift verweist auf E-Mails und Kontakte zwischen den Verdächtigen, enthält aber keine konkreten Beweise gegen die 13 Russen und drei russischen Unternehmen.

Die Russland-Ermittlungen des FBI werden mit der Anklage gegen 13 Russen immer konkreter. Doch Putins Umfeld reagiert darauf nur mit Häme. US-Präsident Trump sieht sich entlastet.

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Regionalversammlung in Hannover
Zu der Regionalversammlung kamen mehr Gäste, als man seitens der Partei erwartet hatte.

Die SPD hat am Sonnabend im HCC bei der zweiten Regionalversammlung hinter verschlossenen Türen diskutiert, ob sie in die GroKo einsteigen soll oder nicht. Der SPD-Bundesvorstand hat die Verbannung der Öffentlichkeit damit begründet, dass man intern einmal offen reden wolle.

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Koalitionsvertrag
Die Parteispitze hatte am Samstag erst in Hamburg und dann auch in Hannover um die Zustimmung der Basis geworben.

Die SPD-Granden haben nicht viel Zeit: Bis zum 2. März müssen sie die Genossen vom Koalitionsvertrag überzeugen. Also machten sich Nahles und ihre Vize am Samstag in Hamburg und Hannover auf, die Mitglieder zu überzeugen. Doch manche bleiben skeptisch.

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