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Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Trio ein

Zwickauer-Zelle Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Trio ein

Der Thüringer Landtag macht ernst: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle versucht jetzt, Licht ins Dunkel zu bringen. Das Gremium ist eines von vielen auf Bundes- und Länderebene.

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Im Thüringer Landtag soll sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit möglichen Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle beschäftigen.

Quelle: dpa

Erfurt. Mit möglichen Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle befasst sich nun auch ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Das Parlament in Erfurt stimmte der Einsetzung des Gremiums am Donnerstag einstimmig zu. Es soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der aus Jena stammenden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufdecken. Mit Ergebnissen ist jedoch voraussichtlich erst zum Ende der Legislaturperiode 2014 zu rechnen.

Alle fünf Fraktionen bekräftigten den Willen zur rigorosen Aufklärung der Neonazi-Mordserie sowie der Rolle staatlicher Stellen. Angesichts inzwischen zahlreicher Kontrollgremien äußerten Abgeordnete jedoch auch Zweifel, ob sich die Ermittler nicht gegenseitig auf die Füße treten könnten.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), der wegen seiner bisher zurückhaltenden Informationspolitik im Parlament in der Kritik steht, sicherte die Unterstützung der Landesregierung zu. „Wir sind den Opfern dieser beispiellosen Verbrechensserie und ihren Angehörigen eine umfassende Aufarbeitung dieses umfassenden Gesamtkomplexes schuldig“, sagte er.

Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) erklärte: „Zu dem Ermittlungsversagen von gestern darf nicht das Aufklärungsversagen von heute hinzukommen.“ Die Aufklärung dürfe nicht länger hinter verschlossenen Türen erfolgen. „Das nährt nur weiteres Misstrauen“, sagte Marx.

CDU-Ausschussmitglied Jörg Kellner erklärte: „Wir senden ein wichtiges Signal in die Republik, dass wir die Vorkommnisse ernst nehmen.“ Die Zusammenarbeit der Behörden müsse verbessert werden.

Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte, die Mordserie habe das ganze Land erschüttert und bei vielen auch den Glauben in die Sicherheitsbehörden. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds stammten aus Thüringen. „Hier liegen auch die Anfänge des Versagens der Behörden.“

Die Liberalen zeigten sich skeptisch, ob der Zeitpunkt für die Einsetzung des Ausschusses richtig gewählt sei. Es gebe bundesweit eine Vielzahl von Gremien, daher dürfe es nicht zu einem Wettrennen um Akten und Zeugen kommen, warnte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen für die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin in Heilbronn 2007 verantwortlich sein. Auch zwei Bombenattentate in Köln 2001 und 2007 und mehrere Banküberfälle sollen auf ihr Konto gehen. Böhnhardt und Mundlos hatten sich Anfang November selbst getötet, als ihnen nach einem Bankraub die Festnahme drohte. Die 36-jährige Beate Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Bislang wurden ferner vier mutmaßliche Unterstützer verhaftet.

dpa

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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