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Deutschland / Weltweit BGH verbietet Banken Mindestgebühr für Kontoüberziehung
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit BGH verbietet Banken Mindestgebühr für Kontoüberziehung
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15:53 25.10.2016
BGH-Urteil: Banken dürfen Kontoinhabern für eine geduldete Überziehung keine Mindestpauschale berechnen. Quelle: dpa-Zentralbild
Karlsruhe

Manche Banken kassieren eine pauschale Gebühr, wenn ein Kunde seinen Dispo überzieht. Das kann für ihn sehr teuer werden: Im Extremfall muss der Kunde wegen einer Überziehung um wenige Cent an nur einem einzigen Tag mehrere Euro Gebühr zahlen. Das kritisieren Verbraucherschützer als unverhältnismäßig – deshalb sind sie dagegen vorgegangen.

Am Dienstag bekamen sie vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Recht. Der BGH entschied, dass Banken einem Kontoinhaber für eine geduldete Überziehung keine Mindestpauschale berechnen dürfen. Derartige Klauseln benachteiligten die Kunden in unangemessener Weise, weil diese unabhängig von der Höhe und Laufzeit des Kredits den Aufwand für die Bearbeitung tragen müssen, erklärten die Richter. Das Verfahren hat das Aktenzeichen XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15.

So rechtfertigen die Banken die Gebühren

Die Verbraucherzentralen hatten zwei Banken verklagt, die unabhängig von der Höhe des Kredits dafür ein Mindestentgelt kassierten: die Deutsche Bank und die Targobank. Sie verlangten für die Überziehung mindestens 6,90 und 2,95 Euro. Die BGH-Anwälte der beiden Häuser sprachen von „Peanuts“. Nach ihrer Darstellung entsteht der Bank durch einen kurzfristig gewährten Kleinstkredit, bei dem schon beide Augen zugedrückt werden, ein hoher Aufwand.

So müssten Sachbearbeiter in jedem Einzelfall die Bonität des Kunden prüfen. Über Zinsen lasse sich das nicht finanzieren. Selbst bei einem hohen Satz von 16,5 Prozent zahle ein Kunde, der sein Konto eine Woche lang um 1000 Euro überziehe, nur 3,16 Euro.

Kunden können auf Rückzahlung hoffen

Die Targobank erklärte, ab sofort auf die Gebühr für die Überschreitung des eingeräumten Dispokredits zu verzichten. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen“, teilte ein Sprecher mit. Betroffene Kunden sollten sich dafür schriftlich an das Kreditinstitut wenden.

Von dpa/afp/RND/wer

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