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Deutschland / Weltweit Grünes Licht für Gesetz zur Tarifeinheit
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Grünes Licht für Gesetz zur Tarifeinheit
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15:33 11.12.2014
Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit würde die Macht kleiner Gewerkschaften – wie die GDL – einschränken.  Quelle: Peter Steffen (Archiv)
Berlin

Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser vor Arbeitskämpfen wie derzeit bei der Bahn geschützt werden. Das Bundeskabinett gab dafür am Donnerstag in Berlin grünes Licht für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe gibt, soll künftig nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein. Im Streitfall entscheiden die Arbeitsgerichte.

Arbeitgeber und IG Metall begrüßten das Gesetz. Der Beamtenbund, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Pilotengewerkschaft Cockpit kritisierten es scharf. Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, kündigte den Weg vor das Bundesverfassungsgericht an, sollte die „Zwangstarifeinheit“ wie geplant kommen. Der Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit, Ilja Schulz, sagte: „Ich bin mir sicher, dass es nicht lange dauert, bis die Regierung mit dem Tarifeinheitsgesetz in Karlsruhe Schiffbruch erleiden wird.“

Gesetz soll 2015 in Kraft treten

Die jüngsten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL hätte es nach Expertenansicht bei einer Tarifeinheit wohl nicht gegeben. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll bis Sommer 2015 in Kraft treten. Nahles wies Vorwürfe zurück, sie schränke das Streikrecht ein. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer werde vielmehr gestärkt.

„Tarifverträge sollen alle Arbeitnehmergruppen gleichermaßen schützen“, sagte Nahles. „Es darf nicht darum gehen, dass der Erfolg in Tarifverhandlungen sich allein danach bemisst, welche Stellung und Streikmacht jemand im Betrieb hat.“ Das entsolidarisiere die Arbeitnehmerseite. Die Kooperation und gütliche Einigung von Gewerkschaften werde gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht hatte das bis dahin geltende Prinzip der Tarifeinheit 2010 gekippt. Die Koalition hatte nun monatelang über den Entwurf beraten, um ihn möglichst rechtssicher zu machen.  Dauderstädt sieht das Streikrecht beschnitten. Arbeitsgerichte sähen Streiks kleinerer Gewerkschaften künftig wohl als unverhältnismäßig an, weil sie auf einen Tarifvertrag gerichtet seien, der aber nicht angewendet werden darf - auf ein rechtlich unmögliches Ziel. Der Chef des Marburger Bunds und CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke forderte, in den parlamentarischen Beratungen solle der Entwurf wieder komplett verschwinden.

Gewerkschaften lehnen ab

Während DGB-Chef Reiner Hoffmann das Gesetz unterstützt, wird es von den DGB-Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW abgelehnt. Knapp 15.000 Bürger machten bisher bei einer Unterschriftenaktion der drei Organisationen gegen die Pläne mit. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte das Gesetz als Voraussetzung dafür, dass das Tarifvertragssystem seine Akzeptanz bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern behalte. Kein Betrieb könne in einer Gruppe von Arbeitnehmern, die dasselbe machten, unterschiedliche Bedingungen organisieren. Der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel sagte, mit der Regelung bestimmten die Beschäftigten mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaftselbst, welcher Tarifvertrag im Betrieb gilt.

dpa

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