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Deutschland / Weltweit Hohe Strafen für Brauereien und Zuckerindustrie
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Hohe Strafen für Brauereien und Zuckerindustrie
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00:18 26.12.2014
Einige Brauereien haben Bierpreise abgesprochen – die Folge war eine heftige Strafe des Kartellamtes. Quelle: dpa (Symbolbild)
Bonn

Bisher lag die höchste Summe bei 717 Millionen Euro im Jahr 2003. Diese Strafen wurden seinerzeit jedoch wegen Einsprüchen von Unternehmen nicht komplett rechtskräftig. Normalerweise pendelt die Summe der Bußgelder um die 300 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld fließt in den Staatshaushalt.

Im laufenden Jahr seien gleich drei große Kartellverfahren gegen die Zuckerindustrie sowie gegen Brauereien und Wursthersteller mit jeweils dreistelligen Millionenbußen abgeschlossen worden, sagte Mundt. Die hohe Summe zeige, dass das System der Kartellverfolgung funktioniere. Insgesamt verhängte die Behörde in neun Verfahren Bußgelder gegen 67 Unternehmen und 80 verantwortliche Manager. Dabei profitierten die Bonner Kartellwächter in mehr als der Hälfte der Fälle von Kronzeugen, die Preisabsprachen anzeigten und dafür selbst straffrei ausgingen. „Die hohen Bußgelder sind effizient und bieten genug Abschreckung“, sagte Mundt.

Im Schnitt liegen die Preise bei illegalen Absprachen um 25 Prozent über Marktniveau, wie Studien gezeigt haben. Der Schaden kann pro Fall in die Milliarden gehen – und für den Verbraucher konkret spürbar sein: Bei dem Anfang des Jahres aufgedeckten Bierkartell zum Beispiel hatten die beteiligten Brauereien laut Kartellamt vereinbart, für jeden Kasten Bier einen Euro mehr zu verlangen.

Früher existierten solche Preiskartelle oftmals unbemerkt über viele Jahre – so wie beim ebenfalls 2014 geknackten Zuckerkartell, das seit Mitte der Neunzigerjahre bestanden hatte. Nicht immer bestätigt sich ein Verdacht: So stellte die Behörde in diesem Jahr ihre Ermittlungen gegen Stahlhersteller, denen Preisabsprachen bei Autoblechen vorgeworfen worden war, wieder ein.

Auch wenn die hohe Bußgeldsumme in diesem Jahr ein „Ausreißer nach oben“ war, rechnet Mundt auch für 2015 mit großen Kartellverfahren und hohen Bußgeldern. So wird der umkämpfte Lebensmittelmarkt die Kartellwächter wieder beschäftigen. Mit Spannung erwartet die Behörde etwa eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Fall des Lebensmittelriesen Edeka. Das Kartellamt hatte Edeka abgemahnt, weil der Konzern nach der Übernahme der Plus-Märkte im Jahr 2009 hohe Rabattforderungen an Lieferanten gestellt hatte.

Auch der Onlinehandel bleibt im neuen Jahr ein wichtiges Thema. So läuft ein Kartellverfahren gegen den Turnschuhhersteller Asics, der seinen stationären Händlern nicht erlaubt hatte, Schuhe auch im Internet zu vertreiben. Damit reservierte das Unternehmen dieses Geschäft de facto für einige große Onlineplattformen. Adidas hat in einem ähnlichen Fall bereits eingelenkt.

Von Geschäften im Internet profitierten oft große Anbieter, sagte Mundt. Das Kartellamt müsse hier besonders wachsam sein.

Von Rolf Schraa

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