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Deutschland / Weltweit Dieselskandal: US-Börsenaufsicht verklagt VW und Winterkorn
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Dieselskandal: US-Börsenaufsicht verklagt VW und Winterkorn
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10:20 15.03.2019
VW muss sich erneut vor der amerikanischen Justiz verantworten.
Washington

Die US-Börsenaufsicht SEC hat Volkswagen und den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn im Dieselskandal wegen angeblicher Verstöße gegen amerikanische Wertpapiergesetze verklagt. Tochterfirmen des Konzerns sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben. VW kündigte am Freitag an, sich mit „Nachdruck“ zur Wehr zu setzen. Die Klage weise „erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf“. Die Klage steht im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgeflogenen Software-Manipulation von Abgastests. Der Autobauer habe während der Abgas-Manipulationen laut Stephanie Avakian, Co-Direktorin der Börsenaufsicht, Anleihen in Milliardenhöhe zu überhöhten Preisen verkauft.

Ein VW-Sprecher verwies gegenüber der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung darauf, dass die Klage der SEC sich auf Wertpapiere beziehe, die ausschließlich an erfahrene, institutionelle Profi-Investoren ausgegeben wurden. „Diese Großanleger wurden in keiner Weise geschädigt und haben alle Zahlungen von Kapital- und Zinsbeträgen vollständig und fristgerecht erhalten.“ Zu den Vorwürfen gegen Winterkorn sagte der Sprecher, hier wiederhole die SEC lediglich unbewiesene Anschuldigungen gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, der in die Verkäufe der Anleihen in keiner Weise involviert gewesen sei. Winterkorn war zurückgetreten, kurz nachdem der Skandal aufgedeckt worden war, hat aber stets abgestritten, über die Manipulationen Bescheid gewusst zu haben.

Milliardenschwere Vergleichsabkommen

Volkswagen hat bereits vor über zwei Jahren milliardenschwere Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium, fast allen US-Bundesstaaten sowie beinahe 600 000 Verbrauchern in den USA geschlossen“, heißt es weiter von VW. „Bedauerlicherweise versucht die SEC, nun noch einmal draufzusatteln.“ VW hatte mehr als 23 Milliarden US-Dollar gezahlt, um die Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Zum Vergleich mit dem Justizministerium zählte auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns, gegen US-Gesetze verstoßen zu haben.

Klagen: VW rechnet mit weiteren Kosten von bis zu 9,6 Milliarden Euro

Volkswagen sieht sich - neben Klagen von Autokäufern - einer Reihe von Anlegerklagen gegenüber, vor allem im Kapitalanlegermusterverfahren von Aktionären vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Zuletzt bezifferte VW die Risiken aus solchen anhängigen Anlegerklagen weltweit im Geschäftsbericht auf rund 9,6 Milliarden Euro. Volkswagen hat immer wieder bestritten, gegen Informationspflichten verstoßen zu haben. Mit einigen klagenden US-Anlegern hatten sich der Konzern bereits auf einen Vergleich geeinigt.

Im Geschäftsbericht hatte VW am Dienstag auch mitgeteilt, dass die US-Börsenaufsicht den Konzern im Januar 2017 informiert hatte, dass sie rund um die Begebung von Anleihen und vermögensbesicherten Wertpapieren (sogenannte ABS - Asset Backed Securities) ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.

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Von RND/dpa

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