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Deutschland / Weltweit EU-Gericht lässt Pharmakonzerne abblitzen
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17:32 17.05.2018
Pestizide in der Landwirtschaft: Bestimmte Insektenmittel bleiben laut Urteil des EU-Gerichts verboten. Quelle: dpa
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Luxemburg

Die Chemiekonzerne Bayer und Syngenta sind mit ihren Klagen gegen EU-Verbote einiger bienenschädlicher Insektengifte vor dem EU-Gericht gescheitert. Die von der EU-Kommission im Jahr 2013 verhängten Einschränkungen bei der Verwendung von drei sogenannten Neonikotinoiden seien rechtens, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Dabei geht es um Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.

Der deutsche Agrarchemie-Riese Bayer und der schweizerische Konzern Syngenta hatten gegen Restriktionen beim Einsatz der drei Mittel geklagt. 2013 hatte die EU-Kommission ihre Verwendung etwa bei bestimmten Getreidearten oder zur Saatgutbehandlung verboten. In der Zwischenzeit hat die EU Ende April 2018 entschieden, dass die drei Substanzen künftig nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden dürfen.

Auch BASF scheitert vor Gericht...

Die Richter befanden, dass das 2013 verhängte Verbot angemessen sei. Mit Blick auf die schädlichen Folgen für Bienen habe nur das Verbot regeln können, dass der Einsatz von Saatgut auf EU-Ebene beschränkt wird. Bereits gekaufte Saatgutvorräte in EU-Mitgliedsstaaten hätten sonst weiter verwendet werden können. Ferner hieß es, inzwischen werde ausdrücklich verlangt, dass Wirkstoffe „keine unannehmbaren akuten oder chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Bienenvölker“ haben dürfen.

Auch eine Klage des BASF-Konzerns gegen das seit März 2014 geltende Verbot für mit dem Pestizid Fipronil behandeltes Saatgut wies das EU-Gericht ab: BASF vertreibe solches Saatgut selbst nicht, so dass das Verbot den Konzern nicht unmittelbar betreffe.

...und erzielt dennoch einen Teilerfolg

Allerdings erklärten die Luxemburger Richter eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2013 für ungültig, mit der die Fipronil-Behandlung auch von bestimmten Kulturpflanzen eingeschränkt wurde. Die Kommission habe die Beschränkung verfügt, ohne die Folgen abgeschätzt zu haben, bemängelten die Richter. Weil das Verbot von 2014 aber wirksam ist, bleibt die Vermarktung und die Aussaat von behandeltem Saatgut weiter untersagt – die Einschränkung für Kulturpflanzen gilt dagegen nicht weiter.

Die BASF begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs. Das Gericht habe damit grundsätzlich anerkannt, „dass die Europäische Kommission vor einem Verbot von Produkten eine fundierte Bewertung der Auswirkungen von Nutzungsbeschränkungen vornehmen sollte“. Eine neuerliche Registrierung für die Saatgutbehandlung in Europa werde BASF aber nicht weiterverfolgen, teilte eine Sprecherin mit.

Bayer prüft Rechtsmittel

Fipronil wurde im Sommer 2017 bekannt, als Millionen von Hühnereiern in der EU und der Schweiz mit der Chemikalie verseucht waren.

Gegen das Urteil des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten vorgegangen werden. Als letzte Instanz könnte dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Bayer zeigte sich enttäuscht über das Urteil und kündigte an, rechtliche Optionen zu prüfen.

Von Khang Nguyen/RND

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