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Deutschland / Weltweit Generalstreik legt öffentliches Leben lahm
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11:41 12.12.2014
Ein Generalstreik hat am Freitag in Italien weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Quelle: Patrick Pleul/dpa

Zu der Arbeitsniederlegung aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung hatten zwei große Gewerkschaftsverbände und mehrere linke Organisationen aufgerufen. Unter dem Motto „So geht es nicht“ wollten sie ein Zeichen setzen gegen die Kürzungspolitik des Ministerpräsidenten Matteo Renzi von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (DP).

Am Donnerstagabend hatte Verkehrsminister Maurizio Lapi im letzten Augenblick eine von ihm angeordnete zwangsweise Arbeitsverpflichtung der Eisenbahner wieder zurückgenommen. Die Gewerkschaften, die gegen den Angriff auf ihr Streikrecht protestiert hatten, verkürzten daraufhin den von ihnen ausgerufenen achtstündigen Generalstreik um eine Stunde bis 15 statt bis 16 Uhr. Lapi ist Mitglied der Neuen rechten Mitte (NCD), einer Abspaltung der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Dem Aufruf zum Generalstreik des linksorientierten Gewerkschaftsbunds CGIL und des gemäßigten UIL-Verbands schloss sich später auch die kleinere rechtsgerichtete UGL an. Die gemäßigt-katholische CISL nahm nicht an der Streikbewegung teil. Diese protestiert vor allem gegen den sogenannten Jobs Act, ein in der vergangenen Woche verabschiedetes Gesetz, das eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht und den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen beschränkt.

Die Arbeitsniederlegungen richten sich auch gegen die vom Kabinett Renzi vorgesehenen Ausgabenkürzungen in dem für 2015 geplanten Haushalt. Die Gewerkschaften verlangen zudem mehr Investitionen, um das Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln.

afp

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