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Peruanischer Bauer fordert RWE heraus

CO2-Klage Peruanischer Bauer fordert RWE heraus

Muss der Energiekonzern RWE für Schäden in Peru aufkommen, die dort mutmaßlich durch den Klimawandel verursacht werden? Mit dieser Frage befasst sich das Oberlandesgericht Hamm.

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Sind Emissionen von RWE schuld am Abtauen eines Gletschers in Peru?

Quelle: dpa

Hamm. Es könnte ein Prozess von grundsätzlicher Bedeutung sein. Denn in Hamm geht es darum, ob deutsche Unternehmen zukünftig für die Folgen des Klimawandels in der Welt haftbar gemacht werden können. Geklagt hat der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuyar, der sein Haus in Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima durch Überschwemmungen bedroht sieht, die mutmaßlich vom Klimawandel verursacht werden. Dafür macht er den Kraftwerksbetreiber RWE mitverantwortlich. Vor Gericht errang er nun einen Etappensieg.

RWE soll Kosten für Schutzmaßnahmen übernehmen

Anders als die erste Instanz schloss das OLG Hamm einen zivilrechtlichen Anspruch nicht von vorneherein aus. Am 30. November will das Gericht nun verkünden, ob es in die Beweisaufnahme einsteigt. Die Nachfragen des Gerichts am ersten Verhandlungstag am Montag ließen eine Tendenz in diese Richtung erkennen.

Der Kleinbauer Saul Luciano Lliuya(r) sitzt mit seiner Anwältin Roda Verheyen im Oberlandesgericht Hamm

Der Kleinbauer Saul Luciano Lliuya(r) sitzt mit seiner Anwältin Roda Verheyen im Oberlandesgericht Hamm.

Quelle: dpa

Lliuya fordert vor Gericht, dass RWE 0,47 Prozent der Kosten für die Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf übernehmen muss. Dieses ist durch Fluten eines abtauenden Gletschers gefährdet. „Die Klage richtet sich gegen RWE, weil sie mit ihren Kraftwerken Treibhausgase in die Erdatmosphäre ausgestoßen haben, die für die globale Erwärmung mitverantwortlich sind“, sagte Lliuya im Vorfeld.

Freude bei Saúl Luciano Lliuyar

Bewegt äußerte sich der Bauer nach der Verhandlung: „Die Berge haben gewonnen. Die Lagunen sind die Tränen der Berge, und die Gerechtigkeit hat das gehört und hat uns Recht gegeben“, sagte er. Auch seine Prozessvertreterin zeigte sich erfreut: „Mein Ziel für den heutigen Tag ist zu 100 Prozent erreicht.“ Der Prozesstag zeige, dass die großen Unternehmen mitverantwortlich seien für den Klimawandel.

Die RWE-Vertreter äußerten dagegen bereits in der Verhandlung Kritik: Würde der Kläger Recht bekommen, könne jede Industrie und letztendlich jeder Mensch, der Emissionen verursacht, vor Gericht landen, argumentierten die Prozessvertreter von RWE. Das habe der Gesetzgeber sicher nicht gewollt. Es sei letztendlich auch nicht zu beweisen, dass die Emissionen von RWE zum Abschmelzen des Gletschers führten.

Sind die Emissionen von RWE schuld?

Der Vorsitzende Richter Rolf Meyer konnte dieser Argumentation wenig abgewinnen. „Dürfen wir die Menschen, die von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, damit alleine lassen, wenn wir die Emissionen produzieren?“, fragte er. In der Folge sei vor allem von Bedeutung, ob der Kläger darlegen könne, dass die Emissionen von RWE für das Abschmelzen des Gletschers in den Anden ursächlich seien.

Von dpa/RND

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