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Deutschland / Weltweit Polizei: Kontrolle von Diesel-Fahrverboten schwierig
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Polizei: Kontrolle von Diesel-Fahrverboten schwierig
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12:46 12.07.2018
Die Hamburger Polizei kontrolliert das Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee. Quelle: dpa
Stuttgart

Dürfen Besitzer von älteren Dieseln bald nicht mehr in deutsche Innenstädte? Manche Orte, in denen die Luftverschmutzung besonders schlimm ist, legen vor: In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für Diesel gesperrt, die nicht die Euro-Norm-6 erfüllen. In Stuttgart sollen Fahrverbote für Diesel mit Euro-Norm-4 oder älter ab 2019 kommen. Zu kontrollieren seien die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten.

Staus würde zu noch dickerer Luft führen

Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Einfallstraßen B27 und B14 gebe es schon heute jeden Tag Staus. „Wenn wir da überwachen würden, würde das ein Chaos in Stuttgart verursachen. Und der Schadstoffausstoß würde alles toppen, was man sich vorstellen kann“, sagte Kusterer mit Blick auf dann noch größere Staus.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Polizei werde sich die konkrete Ausgestaltung der Fahrverbote genau ansehen. „Danach richten sich dann die polizeilichen Kontrollmaßnahmen.“ Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, also der geparkten Autos, sei die Stadt zuständig.

Von dpa/RND/ang