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Deutschland / Weltweit Schäuble erwirtschaftet Milliarden-Überschuss
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07:29 12.01.2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken Quelle: dpa
Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2016 nach einem Zeitungsbericht einen Haushaltsüberschuss von sieben Milliarden Euro erzielt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Offiziell soll die genaue Höhe an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden. In der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen, was mit den Zusatz-Milliarden passieren soll.

CSU-Finanzminister fordert „rasche“ Steuersenkungen

Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden - auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Bild“: „Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen.“

Zuvor hatten sich andere Politiker ähnlich geäußert. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ Steuersenkungen sowie mehr Mittel für Investitionen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte, die Flüchtlings-Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen, „und wir sollten für 2016 möglichst auch Schulden tilgen“.

Linke: Überschuss für besseres Kita-Essen

Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich dagegen dafür aus, den Überschuss in den Kampf gegen Kinderarmut zu investieren. Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland würden allzu oft mit minderwertigem Essen abgespeist oder bekämen gar nichts zu Essen.

Zusätzlichen Spielraum für Investitionen „in Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und gute Bildung“ sieht der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes müssen Bürger und Betriebe entlastet werden. Ein wichtiges Signal wäre demnach der sofortige Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag.

Von dpa/RND/zys