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Deutschland / Weltweit Supreme Court: Parlament muss über Brexit abstimmen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit Supreme Court: Parlament muss über Brexit abstimmen
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12:13 24.01.2017
Bis Ende März wollte die britische Premierministerin Theresa May die Austrittserklärung aus der EU nach Brüssel schicken. Quelle: dpa
London/Brüssel

In Großbritannien muss das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht am Dienstag in London entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil.Die Entscheidung könnte den Plan von Premierministerin Theresa May behindern, Verhandlungen bis Ende März anzustoßen.

Sprecher: Regierung Hält an Zeitplan fest

Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung in dem Prozess vertrat, zeigte sich enttäuscht. Die Regierung werde aber trotzdem „alles Notwendige tun“, um das Urteil umzusetzen, so Wright.

Ein Sprecher betonte, dass die Regierung an ihrem Zeitplan für den EU-Austritt festhalten wird. „Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. „Das heutige Urteil ändert nichts daran“, hieß es in dem Statement.

Die elf Richter am Obersten Gerichtshof votierten mit einer Mehrheit von acht Stimmen für die Bestätigung des vorherigen Urteils, wie Gerichtspräsident David Neuberger sagte. Das Gericht entschied zudem einstimmig, dass es nicht notwendig sei, Schottland, Wales und Nordirland über den Brexit zu konsultieren.

Wird Brexit nun verwässert?

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Die Regierung befürchtet aber zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen. Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

Börse reagiert auf Urteil

Der Kurs des britischen Pfund hat mit moderaten Kursverlusten auf das Brexit-Urteil reagiert. Das Pfund sank nach der Entscheidung kurzzeitig auf ein Tagestief von 1,2438 US-Dollar. Es erholte sich jedoch zuletzt etwas und wurde mit 1,2490 Dollar gehandelt. Vor der Entscheidung hatte das Pfund noch über der Marke von 1,25 Dollar notiert. Auch zum Euro machte die britische Währung ihre anfänglichen Verluste größtenteils wieder wett.

Brachte den Prozess ins Rollen: Die Aktivistin Gina Miller. Quelle: dpa

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht.

Nach der Bestätigung des Urteil durch den Supreme Court zeigte sich die 51-Jährige erleichtert. Der geplante EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „umstrittenste Frage einer Generation“, sagte die Investmentmanagerin in einem Statement. „Kein Premierminister, keine Regierung kann erwarten, nicht hinterfragt oder herausgefordert zu werden.“ Bei dem Prozess sei es aber „nicht um Politik gegangen“, sondern ausschließlich um rechtliche Fragen, betont Miller.

Es wird erwartet, dass Brexit-Minister David Davis gegen 13.30 Uhr (MEZ) im Parlament in London Stellung zu dem Urteil nimmt.

Von dpa/RND/zys