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Deutschland / Weltweit „Viele werden über die Wupper gehen“
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit „Viele werden über die Wupper gehen“
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00:17 20.12.2014
Von Lars Ruzic
„Unternehmen vererbt man nicht wie ein Schmuckkästchen“: Werner Michael Bahlsen kritisiert das Urteil der Karlsruher Richter. Quelle: Jochen Lübke
Hannover

„Gerade sie sind aber das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und beschäftigen die meisten Mitarbeiter“, sagte der Inhaber des Kekskonzerns, der auch Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) ist, weiter. Die Verfassungsrichter hatten es für unzulässig erklärt, Großunternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen.

„Unternehmen vererbt man nicht wie ein Schmuckkästchen“, sagte Bahlsen. In den Betrieben seien große Summen in Maschinen und Anlagen gebunden. Viele Unternehmer beließen den Löwenanteil der Gewinne in den Firmen, damit sie wieder investiert würden. „Eine Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts muss berücksichtigen, dass diese Investitionen auch weiterhin stattfinden können“, forderte Bahlsen. „Andernfalls ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und damit die Zukunft der Arbeitsplätze gefährdet.“

In Niedersachsen sind 92 Prozent aller Firmen mehrheitlich in Familienbesitz. Jedes Jahr müsse im Schnitt für gut 3000 Betriebe mit zusammen rund 40 000 Beschäftigten eine Lösung für die Nachfolge gefunden werden, rechnete die IHK Hannover vor. „Hohe Erbschaftsteuerzahlungen würden viele Nachfolgen und damit auch Arbeitsplätze gefährden.“

Derzeit werden Erbschaften und Schenkungen dann entlastet, wenn im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitgehend gesichert werden. Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme weitgehend stabil hält, dem werden 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer das sieben Jahre lang schafft, muss am Ende gar keine Steuern bezahlen.

Mit ihrer Kritik an dieser Bevorzugung hätten die Verfassungsrichter recht, sagte Dirk Roßmann der HAZ. Der Inhaber des gleichnamigen Drogeriekonzerns plädierte dafür, das Urteil zu nutzen, um die Erbschaftsteuer grundlegend zu reformieren. Ein deutlich niedrigerer Steuersatz, der dann jenseits eines Freibetrags für alle Unternehmen gelte, sei gerechter und einfacher umzusetzen. „So würde der Staat auch mehr einnehmen.“ Müssten alle Firmennachfolger dagegen fortan die aktuell 30 Prozent Erbschaftsteuer zahlen, wären viele überfordert. „Die können dann nur noch verkaufen.“

„Auch die Landesregierung sah die bisherige Privilegierung bei der Vererbung von Betriebsvermögen als überzogen an“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, er wolle dafür sorgen, dass Unternehmensfortführungen künftig nicht durch eine unangemessene Erbschaftsteuerlast gefährdet würden.

Das fordert auch der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK). „Ich finde dieses Urteil für den Mittelstand ganz schlimm. Viele Unternehmen werden dadurch über die Wupper gehen“, sagte der Mittelständler Lutz Müller. Der 68-Jährige ist seit rund 24 Jahren Geschäftsführer des Zahnarztzulieferers deppe dental in Hannover - und vererbte aus Sorge vor einer Neuregelung der Erbschaftsteuer erst in der vergangenen Woche einen Teil der Firma seinen beiden Söhnen. „Es war absehbar, dass es so kommt.“

Erbschatsteuer: Viele Möglichkeiten der Umgehung

Der „Wirtschaftsweise“ Lars Feld sagte einmal: „Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir haben.“ Der Top-Ökonom spielte damit auf die vielen Gestaltungsmöglichkeiten an, um die Erbschaftsteuer zu umgehen – vor allem bei der Übertragung großer Vermögen. Etwa über stufenweise Schenkungen zu Lebzeiten über viele Jahre hinweg oder Stiftungen. Die großzügigen Steuerrabatte und Verschonungsregeln für Firmenerben beim Erhalt von Arbeitsplätzen luden zum Missbrauch geradezu ein. Ein Umgehungstatbestand ist die Einbeziehung von Verwaltungsvermögen ins Betriebsvermögen. Hier werden also Vermögenswerte eingebracht, die nicht betriebsrelevant sind und sonst sehr viel höher besteuert würden. Das teure Gemälde etwa, das mal eben aus der Privatvilla ab- und im Betriebsbüro wieder aufgehängt wird. Ein anderes beliebtes Schlupfloch wurde bereits geschlossen: Das waren Modelle, bei denen privates Finanzvermögen in ein eigens gegründetes Unternehmen eingebracht wird, um Abgaben an den Fiskus zu umgehen. Die Privilegien für Betriebsvermögen konnten so auch für Geldvermögen ausgenutzt werden.

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