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Deutschland / Weltweit „Bei der Elektromobilität tut sich zu wenig“
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Weltweit „Bei der Elektromobilität tut sich zu wenig“
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00:24 24.12.2014
Wirtschaftsminister Olaf Lies über Dienstwagen, die Autoindustrie und die Bedeutung des Mittelstands Quelle: dpa
Hannover

Elektromobilität fördern wollen, aber gleichzeitig als Dienstwagen den wenig klimafreundlichen VW Multivan fahren – wie passt das zusammen, Herr Lies?
Ich weiß nicht, was dagegensprechen soll, wenn der niedersächsische Wirtschaftsminister ein erstklassiges Produkt „made in Hannover“ fährt. Der Multivan ist weitaus günstiger als die für Landesminister eigentlich vorgesehenen Oberklassenmodelle. Und er dient als rollendes Büro, ermöglicht mir effizientes Arbeiten, während ich – oft ja auch mit mehreren Mitarbeitern – im Land unterwegs bin. Der Verbrauch liegt auch nur bei gut acht Litern Diesel. Übrigens fahre ich innerhalb Hannovers gern den VW E-Up unseres Ministeriums. Das ist für kurze Strecken sinnvoll und verbessert nebenbei auch die persönliche Klimabilanz.

Mit der Forderung nach einer staatlichen Prämie von 5000 Euro für jedes neu gekaufte Elektrofahrzeug haben Sie sich weiter vorgewagt als die Autoindustrie selbst. Warum?
Weil sich auf diesem Zukunftsfeld bislang viel zu wenig getan hat. Wir können uns nicht einfach auf die Schultern klopfen und sagen, dass Deutschland bei der Technologie und der Zahl der E-Modelle vorn dabei ist. Bei den Verkaufszahlen sind wir es nicht. Und wenn wir diese Autos selbst nicht fahren, werden wir bei der Technologie mittelfristig den Anschluss verpassen. Wir brauchen eine Initialzündung – und die muss von der Politik kommen. Wo wären wir heute bei den erneuerbaren Energien, wenn wir damals nicht die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen beschlossen hätten?

Das Geschäft mit den deutschen Fördermilliarden machen heute aber vor allem chinesische Hersteller von Solaranlagen.
Völlig richtig. Genau deshalb plädiere ich bei der Elektromobilität auch für eine auf drei Jahre begrenzte Förderung. Wir dürfen den gleichen Fehler nicht zweimal machen.
Bund und Land haben zusammen schon gut 50 Millionen Euro in das „Schaufenster Elektromobilität“ der Metropolregion Hannover gepumpt – ohne dass für Otto Normalbürger bislang viel zu sehen wäre.
Hinter dem Schaufenster stecken Dutzende tolle Projekte, die es wert sind, gefördert zu werden. Aber richtig ist auch: Ein echter Impuls ist daraus noch nicht entstanden, geschweige denn ein veritabler Markt. Da muss schon noch etwas passieren.

Volkswagen setzt eher auf Hybridantriebe, bei denen Elektro- und konventioneller Motor sich ergänzen und so eine große Reichweite ermöglichen. Sind Sie als Mitglied des VW-Aufsichtsrats da etwa anderer Meinung?
Was sich am Ende durchsetzt, werden wir sehen. Klar ist: Es wird auch einen Bedarf an reinen E-Autos geben, etwa in Metropolen. Volkswagen kann dank seines modularen Baukastens alle Motoren bieten und flexibel auf Nachfrageänderungen reagieren. Das ist eine kluge Lösung und die richtige Philosophie.

Die Baukastenstrategie ist allerdings auch ein Grund dafür, dass die Kernmarke VW kaum noch Geld verdient und nun auf Effizienz getrimmt werden soll. Das wird vor allem die niedersächsischen Standorte treffen. Bereitet Ihnen das Sorge?
Zunächst mal: Der aktuelle Erfolg von VW ist gigantisch – in diesem Jahr wird der Konzern erstmals 10 Millionen Fahrzeuge verkaufen. Das Ziel war ursprünglich ja erst für 2018 angepeilt. Sich darauf nun nicht auszuruhen und mögliche Schwachstellen zu identifizieren ist genau die richtige Strategie. Deshalb unterstützen sowohl die Beschäftigten als auch wir als Land das Effizienzprogramm.

Umsetzen wird es mit Herbert Diess ein ehemaliger BMW-Manager. Nach vielen Jahren hat die Marke VW Pkw damit einen eigenen Vorstandschef.
Angesichts der Dimension, die der Konzern inzwischen erreicht hat, ist das eine gute Entscheidung. Andere Marken wie Audi oder Skoda haben sich unter eigenen Chefs zuletzt deutlich besser entwickelt. Deshalb kann es für die Marke VW nur gut sein, wenn sie ebenfalls nach dem Modell verfährt.

Im Konzern wird es in absehbarer Zukunft nicht bei dieser Personalie bleiben. Viele Topmanager müssen mittelfristig ersetzt werden – bis hin zu Konzernchef Martin Winterkorn. Wie stellt sich die Landesregierung in dieser Frage auf?

Es gibt da keinen akuten Handlungsbedarf. Martin Winterkorn macht einen tollen Job – und wir können froh sein, dass wir ihn haben. Mir wäre wichtig, dass sich nicht zu viel zeitgleich verändert. Das würde nur Unruhe in den Konzern bringen. Wir brauchen vor allem Kontinuität.

VW hat zuletzt Milliardeninvestitionen angekündigt, ansonsten hakt es in Niedersachsen etwas bei den Investitionen. Vor allem der Mittelstand steckt sein Geld mehr und mehr ins Ausland.
Das muss zunächst nichts Negatives sein, schließlich erschließen sich die Unternehmen damit neue Märkte – und das wirkt stabilisierend. Richtig ist, dass die Investitionsquoten nicht so sind, wie wir uns das vorstellen. Vor allem die steigenden Energiekosten machen den Firmen zu schaffen – das darf so nicht weitergehen. Besonders zu denken muss uns geben, dass die Investitionen so niedrig sind, obwohl Geld so billig zu haben ist wie noch nie.

Nun wird der Mittelstand zusätzlich verunsichert durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, das die Befreiung größerer Unternehmensübergänge kritisiert hat.

Deshalb müssen wir jetzt schnell für Klarheit sorgen. Zunächst sollte der Bundesfinanzminister klarstellen, dass eine Reform der Erbschaftsteuer nicht rückwirkend stattfinden wird. Und dann sollten wir uns schleunigst an eine Novelle machen – und mit wir meine ich die Finanz- und die Wirtschaftsminister gemeinsam. Die Interessen dieser Ressorts sind nicht immer deckungsgleich, deshalb müssen wir das im Dialog klären. Für mich ist klar, dass die Besteuerung eines Firmenübergangs die Betriebe nicht überfordern darf. Die Familienunternehmen sind eine wesentliche Säule der niedersächsischen Wirtschaft und haben meist eine besonders enge Bindung an ihre Heimat.

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