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Niedersachsen Behörde formuliert Spielregeln für Mobilfunknetz der Zukunft
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Behörde formuliert Spielregeln für Mobilfunknetz der Zukunft
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00:21 03.09.2018
Sendeanlage für schnellen 5G-Mobilfunk: Anfang 2019 kommen die Frequenzen unter den Hammer Quelle: dpa
München/Hannover

Die Bundesnetzagentur hat Bedingungen für die geplante Versteigerung der begehrten 5G-Mobilfunkfrequenzen vorgelegt. Die Netzbetreiber sollen demnach bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen. Das geht aus einem Beschluss der Präsidentenkammer der Netzagentur hervor, der der HAZ vorliegt.

Der Beschluss war mit Spannung erwartet worden. In den vergangenen Monaten hatten Politiker immer wieder gefordert, auch die letzten Funklöcher zu schließen. Netzbetreiber wie die Telekom hatten hingegen vor den hohen Ausbaukosten gewarnt. Für eine hundertprozentige Abdeckung müssten sie auch dünn besiedelte Regionen erschließen, was sich wirtschaftlich nicht lohnt. Nach den aktuell gültigen Vorgaben müssen sie 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland bis Ende 2019 mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgen.

Niedersachsen will Lücken schließen

Nun ist klar, dass die Netzagentur weiterhin keinen flächendeckenden Ausbau verlangt. Der Unions-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisierte das Konzept. Es weiche „erheblich von der einstimmig verabschiedeten, deutlich ambitionierteren Position des politischen Beirates der Bundesnetzagentur ab“. Eine „digitale Spaltung unseres Landes“ dürfe nicht zugelassen werden.

Auch die niedersächsische Landesregierung wünscht sich eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Mobilfunk. Mittelfristig sollten alle Lücken in der Abdeckung geschlossen werden, heißt es im ihrem „Masterplan Digitalisierung“. Außerdem reicht ihr die Fokussierung auf „Haushalte“ und Verkehrswege nicht aus. Sie will unter anderem auch an „touristischen Hot Spots“ und in landwirtschaftlich genutzten Gebieten schnelles Netz.

Die Bundesnetzagentur will im Zuge der 5G-Versteigerung auch Vorgaben zur Abdeckung von Verkehrswegen machen. Bahnstrecken mit hohem Fahrgastaufkommen sollen bis Ende 2022 mit 50 Megabit pro Sekunde über Mobilfunk angebunden sein, Autobahnen und Bundesstraßen mit 100 Megabit. Die Netzbetreiber können selbst entscheiden, ob sie diese Ziele mit dem aktuell bereits verwendeten 4G-Standard (auch als „LTE“ bekannt) oder mit dem künftigen 5G-Standard erreichen. Auch über 4G können Nutzer mit 100 Megabit pro Sekunde surfen.

Telekom und Co. müssen Netze nicht öffnen

Zusätzlich will die Behörde die Bieter verpflichten, 500 neue 5G-Basisstationen aufzustellen. Außerdem sollen sie 500 Funkmasten mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde in bisherigen „Weißen Flecken“ bauen.

Eine Verpflichtung zum National Roaming wird es allerdings nicht geben. Dieser Punkt war zwischen den drei Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefonica auf der einen und Mobilfunkanbietern ohne eigenes Netz auf der anderen Seite besonders umstritten. Beim National Roaming können Anbieter, die über kein eigenes Mobilfunknetz verfügen, die Netze eines Konkurrenten gegen ein festgelegtes Entgelt nutzen.

Die Bundesnetzagentur entscheidet nun „im Benehmen“ mit ihrem politischen Beirat über die endgültigen Bedingungen. Große Änderungen werden jedoch nicht erwartet. Im Frühjahr 2019 will die Behörde dann die Frequenzen versteigern.

Von Matthias Arnold und Christian Wölbert

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