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Niedersachsen EU-Kommission will Zahlungen an Bauern kürzen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen EU-Kommission will Zahlungen an Bauern kürzen
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00:39 04.06.2018
Rund 280 Euro pro Hektar erhalten deutsche Bauern im Schnitt aus Brüssel. Für viele Großbetriebe summiert sich das auf über 100.000 Euro. Quelle: dpa
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Brüssel/Hannover

Deutsche Bauern sollen im kommenden Jahrzehnt weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. Die EU-Kommission legte am Freitag Pläne vor, wonach von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro für die Landwirte in der Bundesrepublik zur Verfügung stehen, rund 3 Milliarden weniger als im derzeitigen Finanzrahmen. Die Verteilung der Gelder soll zudem stärker an Umweltschutzmaßnahmen geknüpft werden. Die Zahlungen an Großbetriebe will die Kommission durch Obergrenzen spürbar reduzieren. Doch die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen.

Mit ihren Subventionen will die EU sicherstellen, dass Landwirte ein „angemessenes“ Einkommen erzielen und eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten. In den vergangenen Jahrzehnten wurden außerdem Umweltvorgaben wichtiger.

Ein kleinerer Teil der Subventionen ist für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar und wird von den Mitgliedsstaaten co-finanziert. Der Großteil geht als Direktzahlungen aus Brüssel an die Bauern. Hierzulande erhält jeder Agrarbetrieb dabei etwa 280 Euro pro Hektar. Ein Teil ist an Umweltauflagen geknüpft, zum Beispiel an den Erhalt von Wiesen sowie an Fruchtvielfalt beim Ackerbau.

Halbierung für Großbetriebe

Künftig will die Kommission die Direktzahlungen kürzen und noch stärker an Umweltauflagen koppeln. Außerdem sieht sie eine Obergrenze vor: Ab 60 000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100 000 Euro vollständig gekappt werden. Allerdings sollen dabei Arbeitskosten angerechnet werden. Ein Großbetrieb, der derzeit 500 000 Euro erhalte, würde in Zukunft etwa 230 000 Euro bekommen, rechnete EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor.

Außerdem sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von Zielen erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die Wahrung der Lebensmittelqualität. Die Staaten sollen dazu nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Frankreich bliebe größter Empfänger

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kritisierte die Pläne. „Weniger Geld und zusätzliche Zielvorgaben – das passt nicht zusammen“, sagte sie. Nach Berechnungen des Agrarministeriums würden sich die Direktzahlungen an Landwirte in Niedersachsen, die im Jahr 2017 insgesamt 775 Millionen Euro ausmachten, um knapp 4 Prozent verringern. Die Mittel für den ländlichen Raum könnten von 160 Millionen Euro jährlich auf 140 Millionen zurückgehen. Ähnlich äußerte sich Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen sollen deutlich erhöht werden, zugleich wird das Agrarbudget gekürzt“, kritisierte er.

Der Umweltschutzorganisation „Bund“ gehen die Auflagen hingegen nicht weit genug. „Der Vorschlag ist enttäuschend und widerspricht den Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen der EU“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger. Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD lobte: „Entscheidend ist, dass ein Einstieg in den Ausstieg aus der Gießkannenförderung über die Fläche eingeläutet wird.“

Nach den Plänen der EU-Kommission würde Frankreich der größte Bezieher von Agrarhilfen bleiben. 62,3 Milliarden Euro sollten demnach dorthin fließen. EU-weit sind 365 Milliarden Euro für die Bauern vorgesehen.

Von Alkimos Sartoros und Christian Wölbert

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