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Niedersachsen Dulger prangert fehlenden Reformeifer der Regierung an
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Dulger prangert fehlenden Reformeifer der Regierung an
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00:17 24.06.2018
Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger sorgt sich um den Standort Deutschland. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger prangert im Interview mit der HAZ fehlenden Reformeifer der Bundesregierung an.

Während Ökonomen immer mehr Risiken für die Konjunktur sehen, ist die Bundesregierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Wie steht Deutschland aus Sicht der Wirtschaft da, Herr Dulger?

Das ist das beste Deutschland, das wir je hatten. Aber man muss leider dazu sagen: Schauen Sie es sich noch einmal gut an – so wird es nicht bleiben.

Die Auftragsbücher sind prall gefüllt, die Arbeitslosigkeit hat einen Tiefpunkt erreicht – woher rührt Ihr Pessimismus?

Es kommen mehrere Dinge zusammen. Wenn wir nach Berlin schauen: In der Großen Koalition gibt es viel zu wenig Aufbruchstimmung, es dominiert das „Weiter so!“. Statt in die Zukunft zu investieren, fließen die Mittel in die Umverteilung. Das Geld ist ja da, aber statt für Bildung, die Ganztagesbetreuung von Kindern oder für die Verbesserung der Infrastruktur geben wir es für Rentenerhöhungen aus – dabei ist die ältere Generation die am besten versorgte, die dieses Land je gesehen hat.

Die Verbände der Wirtschaft sollen in Berlin nicht ganz ohne Einfluss sein. Sind Ihre Botschaften nicht angekommen?

In vielen Bereichen wird nur der Koalitionsvertrag abgearbeitet. Wenn wir etwas kritisieren, hören wir oft: „Was wollen Sie denn? Es läuft doch.“ Aber was läuft denn noch? Nur die Wirtschaft! Die Energiewende fährt vor die Wand, die Bundeswehr ist kaum einsatzfähig und auf die Flüchtlingsfrage gibt es keine Antworten. Wir machen in Deutschland nur noch Ad-hoc-Projekte und drücken uns vor Grundsatzdiskussionen.

Ist das so? Unser Eindruck etwa aus der jüngsten Tarifrunde ist ein anderer: Während Sie mit der IG Metall um die Flexibilisierung der Arbeitszeit gerungen haben, gab es doch eine sehr breite Debatte um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – ein Kernthema mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemangel ...

Die Flexibilisierung ist ein gutes Beispiel: Wenn wir wollen, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit anders einteilen oder verkürzen möchten, dann muss jemand anderes dafür einspringen. Dafür benötigen wir auch befristete Beschäftigungsverhältnisse. Was aber macht die Politik? Sie versucht, die Zeitarbeit und Befristung totzuregulieren. Aber auch die Arbeitgeber benötigen Flexibilität.

Die Frage ist: Wer definiert hier die Grenze? Dass der Gesetzgeber einschreitet, wenn Arbeitgeber – wie etwa in der Fleischindustrie – ihre starke Position ausnutzen und Leiharbeiter schlecht behandeln, kann Sie doch nicht überraschen?

Zum Glück sind wir keine Nation von Schlachtern. Dieses spezielle Problem mit Leiharbeitern aus Osteuropa hätte man anders lösen können, etwa über eine Entsenderichtlinie, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert. Aber der politische Wille war ein anderer.

Zuweilen spielt die Wirtschaft der Politik auch in die Hände und untergräbt ihre Glaubwürdigkeit selbst – wie zum Beispiel die Autoindustrie in der Diesel-Affäre. Wie sehr schadet das ihrem Ruf und der Marke „made in Germany“?

Wer lügt und betrügt, gehört bestraft – darüber kann es keine Diskussion geben. Gleichwohl bin ich erschüttert darüber, wie man mit der Autoindustrie umgeht. Die Politik hat Grenzwerte festgelegt, vor denen die Hersteller immer gewarnt haben, weil sie technisch nicht einzuhalten waren. Das sollte man im Hinterkopf haben, ohne das Fehlverhalten einzelner entschuldigen zu wollen.

Auf EU-Ebene werden bereits härtere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß vorbereitet – droht da schon der nächste Abgas-Skandal?

Wir laufen zumindest in die gleiche Falle. Hier geht es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um knallharte Industriepolitik: Sollten die Grenzwerte zu hoch ausfallen, gefährdet das die Premium-Hersteller in ihrer Existenz. Wenn die Autoindustrie baden geht, trifft das Deutschland ganz besonders. Ein Arbeitsplatz in dieser Branche steht für eine Wertschöpfung von 135.000 Euro im Jahr, im Handel sind es nur 45.000 Euro.

Das Schicksal der exportorientierten Metallindustrie hängt nicht nur von den Entscheidungen in Berlin und Brüssel ab, ihr Blick geht auch über den Tellerrand hinaus. Was ist schlimmer: Der Stillstand hierzulande oder der Aktionismus in Washington?

Ich sagte ja schon: Es kommen derzeit mehrere Dinge zusammen. Natürlich blicken wir auch mit Sorge in die USA. Die Amerikaner haben den Freihandel immer wie eine Monstranz vor sich her getragen – wenn sie nun mit Strafzöllen anfangen, ist das wahrhaft ein Paradigmenwechsel. Aber vielleicht hat diese kurzsichtige Politik von Donald Trump auch etwas Gutes.

Inwiefern?

Die Europäer müssen jetzt enger zusammenrücken. Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht, aber wir benötigen jetzt neue Ziele. Vor diesem Hintergrund ist der Reformwille des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Glücksfall.

Dessen Euphorie teilen aber nur wenige, insbesondere in Ungarn, Polen oder Italien ...

Was aber wäre die Alternative? Wenn nach den Briten noch mehr Länder die EU verlassen, dann fliegt irgendwann auch die Gemeinschaftswährung auseinander. Am Ende blieben dann vielleicht noch Frankreich und Deutschland als Mitglieder übrig, der Euro würde massiv aufwerten – mit fatalen Folgen für die Wirtschaft. Dann wären wir wieder da, wo wir vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft schon einmal waren. Das kann niemand wollen.

Bei aller Empörung über die Strafzölle von Trump: Seine harte Haltung gegenüber Chinas Staatswirtschaft soll auch hiesigen Unternehmern imponieren ...

Deutschland befindet sich hier in einer ganz anderen Lage. Die Chinesen respektieren die Deutschen sehr, es gibt viel Sympathie und gegenseitige Hochachtung. Auch unsere Handelsbilanz sieht völlig anders aus als die der USA. Im Streit zwischen Washington und Peking geht es immer auch um Machtpolitik und strategische Interessen.

Von Hendrik Brandt, Stefan Winter und Jens Heitmann

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