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Niedersachsen IG Metall: Das neue Leiharbeitsgesetz ist „Murks“
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen IG Metall: Das neue Leiharbeitsgesetz ist „Murks“
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00:16 31.05.2017
Warnt vor „Drehtür-Effekt: IG-Metall Chef Thorsten Gröger.   Quelle: Behrends
Hannover

Die Regelungen sehen unter anderem vor, dass Leiharbeiter von Unternehmen übernommen werden müssen, wenn sie länger als 18 Monate in einem Betrieb arbeiten. Die Firmen können die Stelle allerdings auch mit einem anderen Leiharbeiter besetzen. Diese Konstruktion sei „Murks“, sagt der niedersächsische Bezirksleiter der IG Metall, Thorsten Gröger, im Gespräch mit der HAZ.

Die Praxis zeige, dass die neue 18-Monate-Frist den Leiharbeitern schade, statt ihnen zu helfen, erläutert Gröger und untermauert seine Kritik mit zwei aktuellen Beispielen. Seiner Gewerkschaft lägen Briefe vor, in denen Leiharbeitsfirmen ihre Beschäftigten schon jetzt darüber informierten, dass man sie aufgrund des neuen Gesetzes nach 18 Monaten aus ihrem Einsatzbetrieb abziehen werde - und man ihnen dann eventuell sogar kündigen müsse.

Außerdem verwies Gröger auf ein Unternehmen aus der Region Hannover. Dieses habe innerhalb eines Jahres 2000 Leiharbeitnehmer auf nur 200 bis 300 Arbeitsplätzen eingesetzt, sie also wie durch eine „Drehtür“ ständig ausgewechselt. In diesem Fall habe man die Praxis durch einen Tarifvertrag stoppen können. Den Namen der Firma wollte Gröger nicht nennen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte mit der im Gesetz festgelegten Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen. Die neuen Regelungen sehen zudem vor, dass Leiharbeiter nach neun Monaten in einem Betrieb grundsätzlich Anspruch darauf haben, dass sie den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten.

Gewerkschaften und Arbeitsrechtsexperten weisen allerdings schon länger darauf hin, dass die Regelungen zu viele Schlupflöcher böten. In Branchen ohne tarifvertragliche Regelungen lägen die Übernahmechancen „im Prinzip bei null“, warnt IG-Metall-Chef Gröger. Die meisten Leiharbeiter würden also nach 18 Monaten keine feste Stelle erhalten, sondern in einen neuen Betrieb - eventuell mit schlechterer Bezahlung - verschoben, oder sogar arbeitslos werden.

Das Thema ist brisant, weil die Zahl der Leiharbeiter in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. In Niedersachsen erhöhte sich ihre Zahl laut der Bundesagentur für Arbeit von 60 000 im Jahr 2007 auf 90 000 im Jahr 2016.

IG-Metall-Bezirkschef Gröger verteidigt den vor Kurzem in der Metall- und Elektroindustrie ausgehandelten „Tarifvertrag zum Einsatz von Leih- und Zeitarbeitnehmern“. Die Tarifeinigung hatte für Aufsehen gesorgt, weil die IG Metall damit einer Regelung zustimmte, wonach Beschäftigte in bestimmten Fällen bis zu 48 Monate (statt 18 Monate) an einen Betrieb ausgeliehen werden dürfen. Man habe damit versucht, die Mängel des Gesetzes zu beheben, sagt Gröger. Gleichwohl schreibe der Tarifvertrag vor, dass Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitern besetzt werden dürfen. In solchen Fällen könne der Betriebsrat der Einstellung von Leiharbeitnehmern widersprechen.

Eine Million Menschen in Deutschland betroffen

In Deutschland gibt es etwa eine Million Beschäftigte in Leih- und Zeitarbeit. Die meisten von ihnen arbeiten in den Bereichen Verkehr, Logistik, Sicherheit und Reinigung sowie in der Metall- und Elektroindustrie.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg arbeiten 21 Prozent der Leiharbeiter zwischen neun und 18 Monaten in einem Beschäftigungsverhältnis, weitere 35 Prozent sogar mehr als 18 Monate lang. Zeit- und Leiharbeiter verdienten diesen Angaben zufolge Ende 2015 in Vollzeit im Schnitt monatlich 1285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte.

Während die Arbeitgeber Leiharbeit als Mittel zu mehr Flexibilität verteidigen, sehen die Gewerkschaften darin vielfach eine Strategie, Löhne zu drücken und Mitbestimmungs- und Sozialstandards auszuhebeln     

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