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Niedersachsen Aus dem Ruder gelaufen
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19:17 13.09.2018
EZB-Präsident Mario Draghi beendet die Anleihekäufe. Quelle: dpa
Hannover

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers herrscht in Europa noch immer der Ausnahmezustand – zumindest in der Geldpolitik tut die EZB so, als sei die Investmentbank erst kürzlich kollabiert. Obwohl die Wirtschaft wächst und die Teuerungsrate wie gewünscht gestiegen ist, bleibt der Leitzins bei null. Frühestens im Herbst 2019 dürfen Sparer auf eine Anhebung hoffen – dabei haben allein die deutschen Privathaushalte einer Studie zufolge von 2010 bis 2016 Zinseinbußen von netto 200 Milliarden Euro erlitten.

Der Kurs der EZB bedeutet eine gewaltige Umverteilung von den Sparern zu den Schuldnern. Davon profitieren vor allem jene Länder im Süden Europas, für die Haushaltsdisziplin ein Fremdwort ist. Die Renditen dieser Staatsanleihen spiegeln weiterhin nicht die Risiken wider, die diese Papiere eigentlich enthalten. Sogar italienische Staatsanleihen waren in den vergangenen Tagen bei Investoren wieder gefragt, weil die Regierung in Rom sich aktuell etwas weniger ausgabefreudig präsentiert als früher.

Immerhin soll nun das komplett aus dem Ruder gelaufene Anleihen-Kaufprogramm ein Ende haben. Gute Gründe dafür gibt es schon länger – inzwischen aber stößt die EZB auch an die Grenzen des rechtlich möglichen: Sie darf nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen, sonst würde sie zu einem dominanten Gläubiger. Bei den großen Euro-Staaten ist dieses Niveau bald erreicht, in Deutschland liegt der Anteil bereits über 30 Prozent. Einfach die Regeln ändern wäre zu heikel – das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben sich hier eindeutig positioniert.

Von Jens Heitmann

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