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Niedersachsen Neuer Wert für 35 Millionen Grundstücke
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Neuer Wert für 35 Millionen Grundstücke
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20:55 20.09.2016
Von Albrecht Scheuermann
Riesenaufwand für den Fiskus: Viele Grundstücke müssen wegen der Grundsteuer-Reform neu bewertet werden. Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Am Dienstag legten Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) und sein hessischer Kollege Thomas Schäfer (CDU) in Berlin die Gesetzentwürfe vor, die sie am Freitag in den Bundesrat einbringen wollen. Die meisten anderen Bundesländer stehen hinter den Plänen, teils heftige Kritik kommt dagegen von Umweltschützern und anderen Interessengruppen. Das Ziel sei nicht, Mehreinnahmen zu erzielen, betonten die Minister. Allerdings wird die Reform zu Verschiebungen führen: Besitzer, deren Immobilien stark an Wert gewonnen haben, dürften oftmals mehr bezahlen müssen - andere werden voraussichtlich entlastet. Der Deutsche Landkreistag warnte vor der „falschen Erwartung“, die Reform könne für jeden Bürger belastungsneutral sein. Durch Gestaltungsmöglichkeiten von Land und Kommunen ließen sich jedoch politisch nicht gewollte Belastungen korrigieren und entschärfen.

Die Einheitswerte sind veraltet

Grundlage für die Bemessung der Steuer sind derzeit die sogenannten Einheitswerte. Diese sind allerdings trotz einiger Anpassungen veraltet: In Westdeutschland fußen sie auf den Immobilienpreisen des Jahres 1964, im Osten geht es sogar bis 1935 zurück. Weil diese Werte mit der heutigen Marktlage kaum noch etwas zu tun haben, droht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst ein Machtwort spricht und die jetzige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.

Deshalb pochen vor allem die Städte und Gemeinden auf eine zügige Reform, weil die Steuer mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro für sie eine wichtige Einkommensquelle ist. Die Grundsteuer in ihrer gegenwärtigen Fassung blende Wertentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte komplett aus, erklärte Schneider. „Dies ist in der Sache ungerecht und nicht zu vermitteln.“ Man müsse handeln, „bevor das Verfassungsgericht das Gesetz kassiert“.

Stattdessen nun "Kostenwert"

Die neue Grundsteuer kennt keinen Einheitswert mehr, an dessen Stelle tritt der „Kostenwert“. Dieser setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Der Grundstückswert ergibt sich aus der Grundstücksfläche und den Bodenrichtwerten, die regelmäßig auf der Basis der Kaufpreise ermittelt werden.

Der Gebäudewert wird anhand der Bruttogrundfläche sowie pauschalierter Herstellungskosten berechnet, wobei das Gebäudealter durch eine entsprechende Wertminderung berücksichtigt wird. Dies ist die Basis für die Errechnung der Steuer. Wie viel Grundsteuer dann im Einzelfall zu zahlen sind, hängt von der jeweiligen Landesmesszahl sowie den Hebesätzen ab, die die Kommunen festsetzen.

35 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden

Während Schneider die Reform als einen „guten Kompromiss zwischen Einfachheit und Genauigkeit“ lobte, kritisierte der Steuerzahlerbund das geplante Bewertungsverfahren als viel zu aufwendig und „streitanfällig“. Schließlich müssten rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Eine Vielzahl von Klagen dürfte die Folge sein, warnte Julius Schulze-Borges vom Steuerzahlerbund Niedersachsen-Bremen.

Aus anderen Gründen missbilligen der Naturschutzbund Deutschland und der Mieterbund die Reform. Sie begünstige die Besitzer ungenutzter Brachflächen oder Baulücken, fördere damit die Zersiedelung und die Immobilienspekulation, meinen sie. Die Verbände fordern eine reine Bodensteuer, die die Gebäude außer Acht lässt. Diese sei auch viel einfacher und unbürokratischer zu realisieren.

Weltpremiere: Ende 2017 sollen die ersten Züge mit emissionsfreiem Wasserstoff-Antrieb Orte Orte in Niedersachsen und Bremen verbinden. Die mit Brennstoffzellen ausgerüsteten Züge des Bahntechnik-Konzerns Alstom seien damit die ersten weltweit, teilte das niedersächsische Verkehrsministerium mit.

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