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Niedersachsen Niedersachsens Kliniken klagen über Finanznot
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Niedersachsens Kliniken klagen über Finanznot
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19:36 29.12.2016
Von Jens Heitmann
„Die Mehrheit der Kliniken kann die Kosten nicht decken“: Trotz höherer Hilfen haben viele Krankenhausbetreiber Finanzsorgen. Quelle: Sven Hoppe
Hannover

Hannover. Die Lage der niedersächsischen Krankenhäuser hat sich in diesem Jahr wieder verschlechtert. Trotz der beschlossenen Hilfen von Bund und Land sieht sich mehr als die Hälfte der 182 Kliniken mittelfristig in ihrer Existenz gefährdet - dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, die der HAZ vorliegt. Für das Jahr 2016 rechnen nur 40 Prozent der Häuser mit einem Überschuss; in den beiden Vorjahren war es knapp die Hälfte. „Die Mehrheit der Kliniken kann demnach ihre Kosten nicht decken“, sagte Verbandsdirektor Helge Engelke.

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz will die Bundesregierung besonders die Qualität der Pflege in den Kliniken verbessern - es fließt aber auch allgemein mehr Geld: Die Krankenkassen erwarten durch die Reform und weitere Leistungssteigerungen bis zum Jahr 2020 insgesamt Mehrkosten von knapp 9 Milliarden Euro.

Noch sei von den Hilfen bei den einzelnen Krankenhäusern aber noch nichts angekommen, sagte Engelke. Nach Angaben des Verbandes sind die Ausgaben der Kliniken im Jahr 2016 um bis zu 4 Prozent gestiegen - die Einnahmen hätten sich jedoch nur um 2 Prozent erhöht. Viele Details des Hilfsprogramms habe der Gesetzgeber erst in den letzten Monaten festgezurrt: „Deshalb gucken wir mit einer gewissen Erwartung auf 2017.“

Bei den Kostenträgern stoßen die Klagen der Kliniken auf Verwunderung: „Das Ergebnis dieser Umfrage steht in völligem Widerspruch zu bundesweiten Studien“, sagte der Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassen, Jörg Niemann. Danach hätten in den vergangenen beiden Jahren mehr als 70 Prozent der Häuser schwarze Zahlen geschrieben. Auch in Niedersachsen sei es insbesondere größeren Häusern zuletzt gelungen, Gewinne auszuweisen. Seit 2005 seien die Vergütungen der Kliniken in Niedersachsen pro Jahr im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen. „Genug ist offenbar nie genug“, sagte Niemann.

In einem Punkt stimmen Kassen und Kliniken jedoch überein: Solange das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausneu- und umbauten nicht ausreichend nachkomme, müssten die Kliniken diese Investitionen selbst erwirtschaften - und dies schwäche die Ertragskraft, hieß es von beiden Seiten.

Die Landesregierung sieht sich hier aber auf dem richtigen Weg. Mit Hilfe eines Sondervermögens von 600 Millionen Euro und eines zusätzlichen Strukturfonds von 90 Millionen Euro werde „der in der Zeit vor dieser Legislaturperiode aufgelaufene Investitionsstau deutlich abgebaut“, heißt es im Sozialministerium. Einschließlich der jährlichen Investitionszuschüsse von 120 Millionen Euro stünden bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

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