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Niedersachsen Rettung der Nord/LB: „Im Zweifel kommt es auf den Steuerzahler an“
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Rettung der Nord/LB: „Im Zweifel kommt es auf den Steuerzahler an“
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00:17 16.02.2019
Ein Baustellenschild steht vor der Norddeutschen Landesbank. Quelle: dpa
Hannover

Um die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) vor der Abwicklung zu bewahren, wollen das Land Niedersachsen und die Sparkassen-Gruppe bis zu 3,7 Milliarden Euro frisches Kapital bereitstellen. Das Land muss davon 1,5 Milliarden Euro aufbringen, eine weitere Milliarde Euro ist für die Abschirmung von nicht näher beschriebenen Risiken vorgesehen. Finanzminister Reinhold Hilbers will das Geld über eine Beteiligungsgesellschaft aufbringen und die Steuerzahler nicht belasten: „Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden gezahlt, die die neu aufgestellte Nord/LB ausschüttet“, sagte der CDU-Politiker kürzlich im Landtag. Wie realistisch ist dieses Versprechen? Die HAZ hat Fragen und Antworten zusammengetragen:

Wie funktioniert eine Beteiligungsgesellschaft?

Das Land hat seine Anteile an Unternehmen seit 1986 in der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) gebündelt. Sie managt ein Portfolio klangvoller Namen: Allein die Aktienpakete an den börsennotierten Konzernen Volkswagen und Salzgitter sind aktuell gut 15 Milliarden Euro wert. Größter Anteilseigner ist die Gesellschaft zudem bei der Deutschen Messe, dem Flughafen Hannover und der Nord/LB. Verwaltet wird die HanBG vom Finanzministerium – die Gesellschaft finanziert ihre Geschäfte durch Erträge aus den Beteiligungen sowie durch die Aufnahme von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen entweder beim Land oder am Kapitalmarkt.

Wie steht die HanBG wirtschaftlich da?

Die Dieselaffäre bei VW und der Niedergang der Nord/LB haben in ihrer Bilanz Spuren hinterlassen: Weil der Autokonzern wegen der Milliardenstrafen in den USA eine geringere Dividende zahlte und die Beteiligung an der Landesbank wertberichtigt werden musste, verbuchte die HanBG 2016 einen Verlust von rund 690 Millionen Euro, 2017 verringerte sich das Minus auf 367 Millionen Euro. Für 2018 rechne die Geschäftsführung mit einem Gewinn von 152 Millionen Euro, teilt das Finanzministerium mit – mögliche Wertberichtigungen seien darin aber nicht enthalten. Der Buchwert der Nord/LB betrug Ende 2017 noch 865 Millionen Euro. Für dieses Jahr strebe die HanBG einen Überschuss von 221 Millionen Euro an, heißt es.

Ist die HanBG trotz der roten Zahlen kreditwürdig?

Der Jahresabschluss 2017 weist bei einer Bilanzsumme von rund 2,8  Milliarden Euro mit einem Eigenkapital von nur 8,4 Millionen Euro eine extrem hohe Verschuldung aus. „Man könnte fast schon von Überschuldung sprechen“, sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Peter Nippel von der Universität Kiel. „In einer derartigen Lage würde ein privatwirtschaftliches Unternehmen ohne weitere Sicherheiten ganz sicher keine weiteren Kredite bekommen.“

Warum gelten für die HanBG andere Maßstäbe?

Wegen ihres Eigentümers: Die Gesellschaft kann jederzeit weitere Schuldscheindarlehen emittieren – nicht zuletzt wegen der Garantie des Landes Niedersachsen, das „für die Verpflichtungen der Darlehensschuldnerin (also der HanBG) aus diesem Schuldschein (...) die selbstschuldnerische Bürgschaft“ übernimmt. „Damit ist klar, dass es im Falle des Falles eben doch auf den Steuerzahler ankommt“, sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Leef H. Dierks von der Technischen Hochschule Lübeck.

Laut Landesregierung sollen die künftigen Dividenden der Nord/LB ausreichen, um die Kosten für die geplante Kapitalzufuhr abzudecken – wo liegt also das Risiko?

Im vergangenen Jahrzehnt hat die Nord/LB nur in zwei Jahren Geld ausgeschüttet, da sie die strengeren Eigenkapitalanforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen hatte. Noch weiß niemand, wie ihr neues Geschäftsmodell aussehen wird – klar ist nur, dass die Bank deutlich schrumpfen soll. Ob die Nord/LB künftig Dividenden zahlen kann, lässt sich heute noch nicht abschätzen.

Hat es eine Nothilfe wie im Falle der Nord/LB schon einmal gegeben?

Das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover haben 2009 jeweils 125 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der Deutschen Messe eingezahlt, um sie vor der Pleite zu bewahren. Die HanBG hat im Jahr 2012 einmalig eine Rückzahlung aus der Kapitalrücklage in Höhe von 9,3 Millionen Euro erhalten – seit 2014 kam in jedem Jahr eine Dividende von einer Million Euro hinzu.

Und reicht das, um die Kreditkosten zu tragen?

„Da die HanBG immer nur den erforderlichen Finanzierungsbedarf der gesamten Gesellschaft am Markt eindeckt, können keine Aussagen zur Deckung der Finanzierungskosten einzelner Beteiligungsinvestitionen gemacht werden“, erklärt das Finanzministerium.

Wie wahrscheinlich ist es, dass der Finanzminister sein Versprechen halten kann, dass die Rettung der Nord/LB die Steuerzahler nichts kosten wird?

„Die Idee, dass die (heute anfallenden) Finanzierungskosten aus den Dividenden gezahlt werden, die die neu aufgestellte Nord/LB (in der Zukunft) ausschüttet, kommt meines Erachtens und nach dem jetzigen Stand der Dinge dem Konzept eines Perpetuum mobile recht nahe“, sagt Prof. Dierks. „Meiner Ansicht nach ist die Aussage von Herrn Hilbers mit etwas Wunschdenken verbunden – gerade in Anbetracht der mit dieser Transaktion einhergehenden erheblichen Unsicherheit.“

Von Jens Heitmann

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