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Niedersachsen Sparkassen wehren sich gegen neue Aufseher
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06:44 20.02.2017
Von Albrecht Scheuermann
„Der Plan ist weltfremd und geht an der deutschen Realität vorbei“: Filiale einer Sparkasse. Quelle: dpa
Hannover

An der Spitze stehen meist Bürgermeister oder Landräte, andere Kommunalpolitiker mischen zudem als Mitglieder mit - so sehen die Verwaltungsräte der deutschen Sparkassen aus. Doch diese alte Tradition könnte wackeln. Die europäischen Aufsichtsbehörden wollen neue Regeln für die Besetzung der Kontrollgremien aufstellen, die den Vorständen von Geldhäusern auf die Finger sehen. Sparkassen und Kommunalpolitiker protestieren heftig. Sie pochen auf die lokale Anbindung der Sparkassen und wehren sich gegen Eingriffe in ihre Rechte.

Die europäische Bankenaufsicht EBA und die Europäische Zentralbank (EZB) als Bankenaufsicht für den Euro-Raum nehmen seit Herbst die Kriterien unter die Lupe, nach denen Posten in Vorstand und Aufsichtsräten von Kreditinstituten besetzt werden. Dabei geht es den Aufsehern darum, ob die Kandidaten ausreichend qualifiziert sind, genügend Zeit haben und Interessenskonflikte ausgeschlossen sind. Derzeit befindet sich das Ganze noch im Entwurfsstadium, und Niedersachsens Sparkassenpräsident Thomas Mang hofft, dass es da auch bleibt: „Der Plan ist weltfremd und geht an der deutschen Realität vorbei.“

„Spezialkenntnisse nicht nötig“

Bei uns seien Aufsichtsräte im Gegensatz zum angelsächsischen Wirtschaftsraum „generalistisch“ geprägt. Für die Tätigkeit im Verwaltungsrat seien nicht unbedingt Spezialkenntnisse erforderlich. Es komme dagegen mehr auf Vielfalt, Erfahrung und demokratische Legitimation an. Dies habe bisher gut funktioniert, deswegen gebe es keinen Grund für Änderungen, meint Mang. Und das Beispiel der Hypo Real Estate zeige, dass eine Bank auch mit „lauter Experten im Aufsichtsrat“ vor die Wand gefahren werden könne. „Europa sollte sich gerade heute auf die wirklichen Probleme konzentrieren“, fordert der Sparkassen-Präsident.

Beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund hält man ebenfalls wenig von dem Vorstoß aus Europa. „Wir sind der Auffassung, dass das keinesfalls der richtige Weg ist“, sagte Thorsten Bullerdiek. Es müsse weiterhin möglich sein, Kommunalpolitiker in die Verwaltungsräte zu berufen, ansonsten würde „ganz viel Regional- und Lokalbezug“ wegfallen - und genau das sei ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells der Sparkassen. Die Kommunen und Sparkassen seien selbst an einer „ausgewogenen Besetzung“ interessiert, meinte der Verbandssprecher. Und eventuell fehlende Fachkenntnisse könne man sich aneignen - auch durch eigens angebotene Kurse für neue Verwaltungsratsmitglieder. „Da kann man eventuell aber noch mehr machen“, sagte Bullerdiek.

Ohnehin sollte der Mangel an einschlägigen Vorkenntnissen kein Thema sein, jedenfalls wenn es streng nach dem Niedersächsischen Sparkassengesetz geht. „Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen“, fordert Paragraf 13. Das Gesetz bestimmt übrigens auch, dass Mitglieder von Verwaltungsräten Anspruch auf eine „angemessene“ Aufwandsentschädigung haben. In der Praxis bewegen sich die Zahlungen an die Mitglieder je nach Größe der Sparkasse zwischen einigen Hundert und einigen Tausend Euro jährlich.

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