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Niedersachsen So viel verdient Niedersachsen an Steuersündern
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16:29 23.01.2017
Der Druck auf die Steuersünder hat dem Land Millionen in die Kassen gespült. Quelle: Symbolbild (dpa)
Hannover

Selbstanzeigen von Steuersündern sowie die Auswertung von CD-Dateien haben Niedersachsen 345 Millionen Euro an Strafen, Hinterziehungszinsen und Geldauflagen in die Kasse gespült. Dazu trug der 2008 begonnene Ankauf von elf Dateien zu Kapitalanlagen und Stiftungen in der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg stark bei. "Wir haben mit 900 000 Euro 345 Millionen Euro Einkünfte erzielt", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Montag in Hannover.

Die Dateien wurden bisher zu insgesamt 80 Prozent ausgewertet. Dank mittlerweile verstärkter Möglichkeiten für den Datenaustausch sind weitere CD-Ankäufe nach Ansicht des Ministers unnötig. "Der Druck ist erhöht worden und wird hoch gehalten", sagte Schneider. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern sank 2016 auf 1077 und nähert sich damit wieder dem Durchschnitt. Nach der Ankündigung gesetzlicher Verschärfungen hatten sich seit 2013 zusammen mehr als 10 000 Menschen bei den Finanzbehörden in Niedersachsen angezeigt. Seit die neuen Gesetze Anfang 2015 in Kraft traten, sank die Zahl der Selbstanzeigen aber wieder stetig. "Die Zahl wird weiter rückläufig sein", sagte Schneider.

Auswertung der "Panama Papers" zeigt kaum Wirkung

Insgesamt beschäftigt Niedersachsen 225 Steuerfahnder. Ihre Prüfungen brachten dem Fiskus im Vorjahr 155 Millionen Euro an steuerlichen Mehreinnahmen ein. Eine herausragende Stellung hat dabei eine 2002 eingerichtete Task Force mit Sitz in Oldenburg. Die 18 Mitarbeiter befassen sich mit problematischen Steuerkonstellationen, etwa beim Online-Handel. Besonders im Visier haben sie dabei den Kfz-Handel. Seit ihrer Gründung brachte die Einheit dem Fiskus nach eigenen Angaben 227 Millionen Euro an Mehreinnahmen ein. Kaum Relevanz hatte dagegen die Auswertung der "Panama Papers".

Die Medien-Enthüllungen rund um Briefkastenfirmen in Panama hatten das internationale Geflecht möglicher Steuerhinterziehung offengelegt. Schneider sagte, wegen des Informantenschutzes stünden die Basisdateien zur Auswertung nicht zur Verfügung. Die im Internet zugänglichen Informationen hätten 18 Verdachtsfälle in Niedersachsen ergeben. Bei drei wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt enthielt der Datenbestand 442 Adressen mit Bezug zu Deutschland. Schneider erläuterte erneut, dass das Land früher als geplant ohne neue Schulden auskommt. Nach einer vorläufigen Bilanz mussten im Vorjahr eingeplante Kredite von 480 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen werden.

Schneider erwägt, mögliche Überschüsse in eine Art Sondervermögen für die Renovierung der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen fließen zu lassen. Kritik kam von der Opposition. "Die Rekordsteuereinnahmen, die Nullzinsen, die den Sparern schaden, machen genauso wie die geringste Investitionsquote aller Bundesländer den schuldenfreien Haushalt erst möglich. Mit eigener Leistung der Regierung hat das nichts zu tun", erklärte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. Auch die von Schneider präsentierten Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung seien "kein Grund zum Ausruhen". Darin hatten 89 Prozent der befragten 8114 Finanzamts-Mitarbeiter betont, gerne zur Arbeit zu gehen.

dpa

Die Zahl der Landwirte in Niedersachsen geht weiter zurück, das teilte das Landesamt für Statistik am Freitag auf der Basis von vorläufigen Zahlen mit. Zwischen 2013 und 2016 gaben 1700 Betriebe auf. Das entspricht einem Rückgang von 4,3 Prozent.

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