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Niedersachsen Übernimmt die Nord/LB die Bremer Landesbank?
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Übernimmt die Nord/LB die Bremer Landesbank?
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20:33 09.06.2016
Die Nord/LB könnte zur alleinigen Anteilseignerin der angschlagenen Bremer Landesbank werden. Das war sie bis 2012 schon einmal. Quelle: Peter Steffen
Hannover

Wird die Bremer Landesbank (BLB) zu einer hundertprozentigen Tochter der Nord/LB? Am Freitag sollen auf einer Aufsichtsratssitzung der schwer angeschlagenen BLB die Weichen für die Zukunft gestellt werden. In Niedersachsen gibt es eine klare Vorstellung, wie diese aussehen könnte. „Das Ganze wird meiner Überzeugung nach nur gehen, wenn die Bank unter den Kapitalschutz der Nord/LB insgesamt kommt“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Die Nord/LB (Bilanzsumme: 181 Milliarden Euro) hält mit 55 Prozent die Mehrheit an der BLB (Bilanzsumme 2015: rund 30 Milliarden Euro). Sie könnte das jetzt benötige Kapital einbringen, würde dafür aber im Gegenzug ihre Anteile aufstocken - und damit auch die alleinige Macht bekommen. „Das wir alles unverändert lassen und die Norddeutsche Landesbank das Ganze einseitig finanziert, können wir wohl ausschließen“, erteilte Schneider anderen Spekulationen eine Absage.

Derzeit hält das Land Bremen 41 Prozent der Anteile, ist aber selber nicht in der Lage, die von der Europäischen Zentralbank geforderten 700 Millionen Euro für zusätzliche Risikovorsorge aufzubringen. Zum einen ist die Hansestadt hoch verschuldet, und zum anderen sieht die EU-Kommission staatlichen Hilfen stets kritisch.

Eine stärkere Integration in die Nord /LB müsse nicht in einer Auflösung der zweitkleinsten Landesbank resultieren, statt dessen könne die BLB erhalten bleiben, sagte Schneider. Bis 2012 war die Nord/LB schon einmal in dieser Rolle, damals hielt sie 92,5 Prozent an der BLB. Weil damals aufgrund von EU-Vorgaben stille Einlagen in reguläres Eigenkapital umgewandelt werden mussten, wuchs der Anteil des Landes Bremen an der BLB.

Die oppositionelle CDU in Niedersachsen trägt die Linie von Finanzminister Schneider mit und fordert eine zügige Umsetzung der angedachten Lösung. „Wir gehen diesen Weg konstruktiv mit, wenn die Interessen Niedersachsens und vor allem auch des Steuerzahlers gewahrt werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Es gehe immerhin um erhebliches Landesvermögen. Schon Freitag gebe es in der Nord/LB Sparten, die selbstständig seien. So könnte daher auch eine Lösung für die BLB aussehen.

Niedersachsens FDP hält das ebenfalls für einen gangbaren Weg. „Es darf aber keine Rettung um jeden Preis geben. Wir haben genug Banken gerettet“, sagte der FDP-Finanzexperte Christian Grascha. Schließlich sei die BLB erst diese Woche auf Ramschniveau herabgestuft worden. Eine Belastung des Steuerzahlers müsse vermieden werden. Eine Abwicklung der Bank mit einem Verkauf der erfolgreichen Unternehmenssparten solle „auf jeden Fall geprüft und forciert werden“, wenn die Integration in die Nord/LB nicht funktioniere. „So wie Bremen sich das vorstellt - dass Niedersachsen in die Bresche springt mit einer Kapitalerhöhung - das kann es nicht sein“, sagte Grascha.

Missmanagement bei der BLB schloss Minister Schneider aus. Der ungünstige Schiffsmarkt habe die Krise der Bremer ausgelöst: „Wir sind im letzten Jahr noch von einer Erholung des Schiffsmarkt ausgegangen; der Markt hat sich anders verhalten.“

Von Ralf Krüger und Heiko Randermann

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