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Darf die Null stehen?

Stadthagen Darf die Null stehen?

Um die Null ist ein Streit entbrannt. Diese Ziffer steht im Produktteil des städtischen Haushalts 2012, was die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbearealen in Stadthagen angeht. „Ein völlig falsches Signal für die Wirtschafstförderung“, kritisiert CDU-Fraktionschef Heiko Tadge namens der CDU. Diese Auffassung sei „schlicht Quatsch“, kontert Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD).

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Stadthagen (ssr). Während der Haushaltsberatungen habe die CDU-Fraktion wiederholt verlangt, bei diesem Etatposten „den Durchschnittsbetrag der Verkaufseinnahmen der letzten Jahre“ einzutragen, erläuterte Tadge. Bei allen Produktposten im Etat gebe es „Planungen oberhalb der Null“. Und weiter: „Es kann doch wohl kein Ziel sein, null Gewerbeflächen zu verkaufen.“ Die Union verlange ja nicht, „Unrealistisches dort einzustellen“, so Tadge. Aber: „Eine bezifferte Erwartungshaltung an einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer muss schon erlaubt sein.“

Die CDU thematisiere diese Ziffer vor dem Hintergrund einer Kritik, „die sich über die letzten Jahre aufgebaut hat“, betonte Tadge. Diese richte sich nicht gegen die Person des städtischen Wirtschaftsförderers Lars Masurek, sondern gegen „den von der Verwaltungsspitze vorgegebenen strukturellen Rahmen, in dem dieser bisher arbeiten musste“. Soll heißen: Masurek habe sich mehr um Einzelhandel und Stadtmarketing gekümmert, weniger um Ansiedlung von Gewerbe. „Er hatte bis dato gar nicht die Chance, sich als der Wirtschaftsförderer zu beweisen, als den wir uns ihn vorstellen“, spitzte Tadge zu.

Deshalb habe sich die Union im vergangenen Sommer intern auch gegen die Entfristung der Stelle des Wirtschaftsförderers ausgesprochen – vergeblich.

Die Sache mit der Null im Produkthaushalt sei „an den Haaren herbei gezogen“, sagte Verwaltungschef Hellmann: „Da besteht bei Herrn Tadge offenbar Nachschulungsbedarf.“ Denn laut den Etatgrundsätzen dürften in diesem nur gesicherte Einnahmen stehen, mit denen verlässlich die Ausgaben zu finanzieren seien. „Ich weiß aber zu Jahresbeginn noch nicht, ob ich Gewerbeareale vekaufe, so ist das Leben nunmal.“ Daher werde im Erfolgsfall die Einnahme nachgetragen, die Kredithöhe nachträglich entsprechend gesenkt.

Im Kern viel wichtiger sei, fuhr Hellmann fort, dass Masurek „sehr wohl Vorgaben für Gewerbeansiedlungen hat“. Die seien nicht quantifiziert. „Bei Anfragen von Interessenten hängt er sich intensiv dran“, so Hellmann. Die „Realität heutzutage“ sei so, „dass bei hundert Gesprächen zwei, drei Erfolge hängen bleiben“. Diese seien auch nachweisbar, durch Beispiele am Großen Klosterfeld, Am Georgschacht und an der Industriestraße. Hellmann weiter: „Diese harte interne Arbeit Masureks kriegen die in der CDU gar nicht mit.“

Zutreffend sei durchaus, dass in den Jahren 2008-2010 ein Kernpunkt der Wirtschaftsförderung die Innenstadt gewesen sei. „Das war die Wirtschaftskrise nach dem Finanzcrash, da haben nirgends ansiedlungswillige Firmen den Kommunen die Bude eingerannt.“ Daher habe man bewusst die genannte Strategie gewählt. Nach Abklingen der Krise seien die Gewichte verschoben worden, versicherte der Verwaltungschef.

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