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EU verhängt Millionen-Buße – Hautau will klagen

Landkreis / Wirtschaft EU verhängt Millionen-Buße – Hautau will klagen

Die Europäische Kommission hat gegen neun europäische Hersteller von Fensterbeschlägen Geldbußen von insgesamt knapp 86 Millionen Euro verhängt, weil sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen und gemeinsame Preiserhöhungen vereinbart hatten. Zu den Unternehmen gehört die Firma Hautau in Helpsen, die eine Geldbuße von 3,1 Millionen Euro bezahlen muss. Hautau will dagegen klagen.

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Im Visier der EU-Kommission: der Beschlaghersteller Hautau in Helpsen.

Quelle: rg

Von Uwe Graells und Kathrin Klette

 Petra Hautau und Klaus-D. Vehling verstehen die Welt nicht mehr. „Wir sind uns keiner Schuld bewusst“, sagt die geschäftsführende Gesellschafterin und betont: „Wir werden die Entscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anfechten.“ Gleichwohl muss Hautau in den nächsten drei Monaten das Bußgeld von 3,17 Millionen an die EU überweisen - die angekündigte Klage in Luxemburg hat keine aufschiebende Wirkung.

 Der Vorwurf der Kommission in Brüssel ist massiv. Über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren – genauer: von November 1999 bis Juli 2007 – sollen die Beteiligten „wettbewerbswidrige Absprachen“ getroffen haben „und schadeten damit den Käufern von Fenstern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)“, heißt es in einer Mitteilung. Einmal jährlich hätten sich die Beteiligten im Zuge der Tagungen der Fachverbände in Deutschland getroffen, um die Preiserhöhungen für das kommende Jahr festzulegen.

 Gemeint ist eine „Ständige Konferenz“, wie es in dem Kommissionsbericht heißt. Geschäftsführer Vehling bestätigt zwar die Existenz dieser Treffen, „aber die gibt es schon seit Jahrzehnten“. Turnusmäßig hätten sich immer im November Hersteller und Händler von Fensterbeschlägen getroffen. Da sei es nach Angaben von Hautau und Vehling aber nicht um kartellmäßige Preisabsprachen gegangen, „sondern die Händler wollten für ihre Brutto-Preislisten des nächsten Jahres die Entwicklung der Material-und Lohnkosten wissen.“ Außerdem seien die Preise für Beschläge in dem untersuchten Zeitraum sogar teilweise gesunken.

 Die EU-Entscheidung treibt beiden die Zornesröte ins Gesicht. Die Kommission spricht von 80 Prozent Marktanteil der neun betroffenen Unternehmen für sogenannte Dreh-Kipp-Beschläge. „Dabei produzieren wir gar keine Dreh-Kipp-Beschläge“, entgegnet Petra Hautau. Ein ähnliches Kartellverfahren in der Schweiz hatte vor einiger Zeit mit einer weißen Weste für Hautau geendet. Umso mehr sind die Chefs in Helpsen sauer. „Es gibt keine Gewaltenteilung in der EU, weil es kein Gerichtsverfahren gab, sondern nur ein Bußgeld durch die Kommission. Das ist reine Willkür“, schimpft Petra Hautau. Deshalb will sie auch in Luxemburg Klage einreichen.

 Den Stein ins Rollen brachte offensichtlich der Stuttgarter Beschlag-Hersteller Roto. Über die Kronzeugenregelung geht das Unternehmen straffrei aus. Die Mitbewerber wiederum müssen knapp 86 Millionen Euro zahlen, ein betroffenes Haus hat bereits gegenüber der EU die Zahlungsunfähigkeit geltend gemacht.

 Die Höhe der Geldbußen richtet sich unter anderem nach dem Umsatz der Unternehmen, der „besonderen Schwere des Verstoßes“ und dessen Dauer. Die höchste Geldbuße wurde Gretsch-Unitas mit rund 20,5 Millionen Euro auferlegt, gefolgt von Winkhaus mit rund 19,5 Millionen Euro.

 Hautau und Vehling betonen, dass das Unternehmen in Helpsen weiterhin kerngesund dastehe. „Wir haben Rückstellungen gebildet“, erläutert Vehling. Die Zahlung an die EU sei kein finanzielles Problem für das Familienunternehmen aus Helpsen.

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