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10.02.2010 21:50 Uhr
Landkreis
Erste Steuersünder melden sich
Der neue Briefkasten des Finanzamtes auf der Schlossbrücke enthält in diesen Tagen mitunter etwas brisantere Post als sonst: Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. „Mal selbst eingereicht, mal vom Steuerberater oder Anwalt“, teilt Finanzamtschef Jürgen Siegmann mit. Noch sind es weniger als zehn Fälle, doch die brisante CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist vom Bund ja noch gar nicht gekauft. Als vor zwei Jahren ähnliche Daten aus Liechtenstein ans Licht kamen, verzeichnete das Finanzamt ebenfalls mehrere Selbstanzeigen. Siegmann: „Das ist diesmal also erst der Anfang.“
Der neue Briefkasten des Finanzamtes vor dem Torbogen ersetzt den alten im Torwärterhäuschen, der nicht behindertenfreundlich und nach 19 Uhr nicht mehr zugänglich war. Finanzamtschef Jürgen Siegmann und Sachgebietsleiterin Silke Löhr zeigen das gute Stück. Lange
Kreis Schaumburg. „Bestraft wird der Steuersünder im Fall der Selbstanzeige nicht, aber er muss die Steuerschuld rasch begleichen, inklusive Hinterziehungszinsen“, erklärt Siegmann. Sachgebietsleiterin Silke Löhr ergänzt: „Es geht dabei meist um mehrere Jahre, maximal jedoch zehn, denn danach setzt die Verjährung ein.“ „Bisher ist es in Schaumburg nicht um Millionenbeträge gegangen“, sagt Siegmann, „aber man weiß ja nie, was noch kommt“.
„Jetzt muss langsam jeder davon ausgehen, dass er die Hinterziehung von Steuerzahlungen nicht dauerhaft verbergen kann“, meint Siegmann. Selbstanzeigen seien inzwischen schon so etwas wie laufendes Geschäft. Aber es melden sich auch ganz Ehrliche. So ein hochbetagter Rentner, dem die ständigen Hinweise auf Steuererklärungspflicht von Rentnern Ängste bereitete. „Er hat seiner Erklärung eine Einzugsermächtigung über 20 000 Euro beigefügt. Doch als wir alles geprüft hatten, musste er gar nichts nachzahlen, so niedrig waren seine Einkünfte. Aber er wollte seinen Kindern keinen Ärger hinterlassen.“
Während nun also Mehreinnahmen durch reuige Steuersünder in Aussicht stehen, ging 2009 das vom Finanzamt registrierte Steueraufkommen in Schaumburg von 553,8 auf 511,74 Millionen Euro zurück. „Damit liegen wir aber immer noch über 2007 mit 472 Millionen Euro“, macht Löhr deutlich, dass der Vergleich mit dem besonders guten Steuerjahr 2008 hinkt. So hat das Finanzamt Stadthagen landesweit auch nur einen Platz im Aufkommen-Ranking eingebüßt - von 13 auf 14. Immerhin: Einen Rückgang um zehn Prozent habe es seit Jahren nicht gegeben, sieht Siegmann eine Besonderheit.
Zurückgeführt werden die Rückgänge auf die schlechtere Wirtschaftslage, sinkende Einkommen und niedrigere Firmengewinne.
Das Lohnsteueraufkommen sank gegenüber 2008 um 5,16 Prozent von 151,55 auf 143,73 Millionen Euro.
20,6 Prozent weniger Einkommensteuer, das war ein Rückgang von 48,27 auf 38,33 Millionen Euro. Hier wirkten sich schlechte Bilanzen 2008 und trübe Prognosen für 2009 auf die Steuervorauszahlungen aus.
Um 7,9 Prozent stieg die Einnahme aus Abgeltungssteuer (von 10,49 auf 11,32 Millionen Euro).
Die Körperschaftzssteuer brach um 54,3 Prozent ein – von 19,29 auf 8,82 Millionen euro. Hier hatte der Gesetzgeber aber auch den Steuersatz von 25 auf 15 Prozent gesenkt.
Bei der Umsatzsteuer gab es ein Absinken um 4,2 Prozent von 276,30 auf 264,70 Millionen Euro, was mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens in Schaumburg ausmacht. 2007 waren es aber noch nur 222 Millionen Euro.
Bei der Grunderwerbssteuer ging es dagegen um 10,9 Prozent aufwärts – von 5,04 auf 5,59 Millionen euro. „Die Anzahl der Verkaufsverträge ist zwar weiter rückläufig“, teilt Löhr mit, „aber da reichten schon ein paar größere Objekte, um die Steuereinnahme wieder recht stabil zu halten.“
Der Solidaritätszuschlag brachte 13,8 Prozent weniger ein, sank von 18,47 auf 17,31 Millionen Euro.
Das Aufkommen an Kirchensteuer und für die Landwirtschaftskammer ging um 8,2 Prozent von 11,36 auf 10,43 Millionen Euro zurück.
Ein Rückgang stimmt Siegmann und Löhr dagegen freudig - die minus 6,3 Prozent bei der Kraftfahrzeugsteuer. Da diese bemessen am Schadstoffausstoß erhoben wird, bedeutet der Rückgang von 18,47 auf 17,31 Millionen Euro bei gleichbleibenden etwa 110 000 angemeldeten Kfz in Schaumburg: Im Durchschnitt sind nun kleinere, modernere und sauberere Fahrzeuge unterwegs – also weniger Umweltverschmutzung. Das sei auch der Abwrackprämie zu verdanken.
Noch sind im Finanzamt 225 Mitarbeiter auf 175 Vollzeitstellen tätig, Tendenz weiter leicht sinkend. „Von 2011 bis 2015 sollen 300 Stellen in der Steuerverwaltung Niedersachsens gestrichen werden“, erklärt Siegmann. „Rein rechnerisch entfielen davon auf uns fünf, also jedes Jahr eine Stelle weniger.“
Dietrich Lange
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