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Landkreis / Bankenunion bei heimischen Instituten Unter Beobachtung

Mit den Vorschlägen zur Abwicklung in Schieflage geratener Banken steht seit einigen Tagen die letzte Säule zur europäischen Bankenunion – zumindest in der Theorie. Umgehend meldeten sich die Spitzen von Volksbanken und Sparkassen protestierend Wort.

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Volksbanken und Sparkassen wehren sich vehement gegen manchen Plan zur Bankenunion. 

Quelle: Montage: rg

Von Jan-Christoph Prüfer

Landkreis.  Auch deren lokale Vertreter fühlen sich mit Groß- und Investmentbanken in einen Haftungsverbund geworfen.
Die drei Säulen der Bankenunion – wenn sie denn kommt – sollen Aufsicht, Einlagensicherung und eben die Abwicklung sein. „Hinter den ersten Punkt haben wir für uns einen Haken gesetzt, eine gemeinsame Aufsicht ist sinnvoll“, sagt Hans-Heinrich Hahne, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Schaumburg.

Bei den Säulen zwei und drei allerdings endet das Verständnis. So sagt Petra Kallwaß, Leiterin Vertriebsmanagment der Volksbank in Schaumburg: „Die Zypern-Krise hat gerade wieder gezeigt, welche Anreize eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa entfalten würde.“ Ähnlich gelte das auch für die Abwicklungspläne, sagt Sparkassenchef Hahne. An dieser Stelle würden die Kosten für „Unfälle“ solidarisiert – selbst verursacht von Banken, die an den Kapitalmärkten „einen heißen Reifen“ führen.

„Die Volksbanken und Sparkassen haben ein solides, konservatives Geschäftsmodell“, zeigt sich die Sprecherin der Volksbank Hameln-Stadthagen, Juliane Djouimai, überzeugt. „Noch nie“ sei eine Genossenschaftsbank oder Sparkasse pleite gegangen. Die bürokratischen Anforderungen stellten zudem einen „unberechtigt aufgezwungenen Wettbewerbsnachteil“ dar. Auch für die Volksbank in Schaumburg stellt Petra Kallwaß fest: „Kein Kunde einer genossenschaftlichen hat in den letzten Jahren seine Einlagen verloren.“

Ein Unding zudem für Sparkassenchef Hahne: Der geplante Einlagensicherungsfonds speise sich nicht aus Ressourcen dem Risikoprofil der Banken entsprechend, sondern nach der Höhe der Einlagen. Sparkassen und Volksbanken sicherten also die bereits erwähnten „heißen Reifen“ mit ab. „Die Sparkassen zahlen in etwas ein, von dem sie nichts haben, weil sie vertraglich geregelt bei Schwierigkeiten füreinander eintreten“, sagt Hahne. Folge der Bankenunion für die Sparkasse Schaumburg nach Hahnes Einschätzung: „Jährliche Zusatzbelastungen im siebenstelligen Bereich.“

Burkhard Balz: Vorgaben „nicht zielführend“

Der heimische EU-Parlamentarier Burkhard Balz (Bild) argumentiert in der Sache pro Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die hätten sich in der Finanzkrise als stabil erwiesen, nicht zuletzt „dank ihres soliden, am Kunden orientierten Geschäftsmodells“. Einheitliche europäische Vorgaben für große und kleine Banken wären „nicht zielführend und nicht sachgerecht“.

Mit den Vorschlägen zur Abwicklung habe sich die Europäische Kommission zudem „selbst Kompetenzen zugeschustert, und dies auf einer mehr als fragwürdigen rechtlichen Grundlage“. Balz halte es für falsch, die Abwicklungsentscheidung der Kommissionsbürokratie zu überlassen. Die Frage nach einer Bankenabwicklung oder Restrukturierung gehöre „vornehmlich in die Hände von Experten, nämlich Aufsehern“. 

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