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Zinn soll 42 614,99 Euro zahlen

Bückeburg / Neschen Zinn soll 42 614,99 Euro zahlen

Der ehemalige Vorstand und Aufsichtsrat Rolf W. Zinn hatte seine ehemalige Firma und Arbeitgeber, die Neschen AG, vor dem Landgericht Bückeburg auf Zahlung von insgesamt 16 000 Euro verklagt. Die Beklagte wiederum klagte mit einer Widerklage und forderte im Gegenzug einen Betrag von weit mehr als 200 000 Euro von ihrem ehemaligen Aufsichtsrat. Jetzt hat das Landgericht Bückeburg geurteilt. Nach Aufrechnung aller geltend gemachten Forderungen blieb am Ende ein Betrag von 42 614,99 Euro über, den Rolf W. Zinn an die Neschen AG zurückzuerstatten hat.

Bückeburg (rc). Wohl eher ein Pyrrhussieg, denn die Neschen AG hat 71 Prozent der Verfahrenskosten zu tragen: weil sie höhere Forderungen geltend gemacht hat, die zum Teil abgewiesen wurden. Dazu kommen ihre Rechtsanwaltskosten. Rolf W. Zinn hat 21 Prozent der Kostenquote zu tragen. Gegen das Urteil ist Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle möglich. Insgesamt 35 Seiten umfasst das Urteil in diesem äußerst komplizierten Rechtsstreit, der tief in feinste Verästelungen des Aktien- und Gesellschafterrechts führte.
11 500 Euro aus ausstehenden Aufsichtsratsvergütungen sowie Steuererstattungen in Höhe von 4500 Euro wollte Rolf. W. Zinn erstreiten. Die Neschen AG machte eine Gegenrechnung auf – basierend auch auf den Ergebnissen einer Sonderprüfung (wir berichteten). 25 000 Euro Provision für den Verkauf des Archivcenters wollte sie zurück haben, 4600 Euro zuviel gezahltes Sitzungsgeld, 11 100 Euro einer irrtümlich ausgezahlten Festvergütung, 14 000 Euro Steuerzahlungen, die Rolf W. Zinn hätte zahlen müssen, 115 500 Euro nicht erbrachter Beratungsleistungen für die Jahre 2007 bis 2009. Und schließlich sollte Rolf W. Zinn mit 48 000 Euro einen Teil der Kosten übernehmen, die der Sonderprüfungsbericht gekostet hat, der einige Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht hat – und der die derzeit rollende Prozesslawine am Landgericht erst ins Rollen gebracht hat.
Anträge, die das Landgericht jetzt zum Teil anerkannte. Oder aber auch abschmetterte:

  • Die Anträge Rolf W. Zinns erkannte Einzelrichter Jens Rass an, also insgesamt rund 16 000 Euro. Der Richter machte aber folgende Gegenrechnung auf:
  • Die Provision: Hier entschied der Vorsitzende Richter Rass zugunsten der Neschen AG. Rolf W. Zinn hätte eine Offenlegungspflicht gegenüber der Neschen AG gehabt, als er die Archivcenter an eine Firma verkaufte, an der er treuhänderisch 999 von 1000 Aktien hielt. Selbst durch die Zahlung der Provision durch die Erwerberfirma in Höhe von 25 000 Euro sei der Neschen AG ein Schaden entstanden, da sonst ein höherer Kaufpreis erzielt worden wäre.
  • Rolf W. Zinn habe 4600 Euro Sitzungsgeld geltend gemacht – und erhalten – die ihm nicht zugestanden hätten.
  • Nach der Änderung der Aufsichtsratsbezüge auf der Hauptversammlung 2007 habe die Neschen AG irrtümlich 11 100 Euro zu viel Festvergütungen ausgezahlt. Die Forderung sei berechtigt, so das Landgericht.
  • Der Neschen AG stehen 14 000 Euro Steuern zu, die sie für Rolf W. Zinn gezahlt hat. Denn für die Zahlung einer Aufsichtsratsvergütung in den Schweizer Wohnort Rolf W. Zinns hätte die Neschen AG 30 Prozent Steuer einhalten müssen. Was sie nicht tat. Was aber das Finanzamt merkte – und sich an der Neschen AG schadlos hielt.
  • Den Anspruch der Neschen AG auf Rückzahlung von Beratungsleistungen in Höhe von insgesamt 115 500 Euro erkannte das Gericht vom Grunde her an. Es hätten Formfehler vorgelegen, denn der Aufsichtsrat, der Beraterverträge abzusegnen hat, war in den drei Jahren nicht ordnungsgemäß besetzt, wie der Bundesgerichtshof nach einer entsprechenden Klage eines Aktionärs 2010 geurteilt hatte. Aber, so der Richter: Zinn habe zu dem Zeitpunkt nicht gewusst, nicht rechtmäßig in den Aufsichtsrat berufen worden zu sein. Zudem habe der neue Neschen-Aufsichtsrat alle Entscheidungen und Aufsichtsrats-Beraterverträge seines Vorgängers bestätigt – nur nicht die, die Rolf W. Zinn betrafen. Einen Grund dafür habe die Neschen AG nicht benennen können. Die Folge: Die 115 500 Euro gibt es nicht zurück.
  • Die Forderung über 48 000 Euro, die Rolf Zinn nach Ansicht der Neschen AG an Sonderberichts- und Rechtsanwaltskosten übernehmen müsse, schmetterte das Gericht ebenfalls ab. Der Neschen AG sei durch den Verkauf des Archivcenters kein Schaden entstanden, da ein Verkaufspreis über dem errechneten Wert des Unternehmensteils erzielt wurde. Es hätte günstigere Varianten – etwa eine interne Prüfung – gegeben als einen Sonderbericht, der rund 200 000 Euro kostete. Unklar blieb dem Gericht, wie die Stunden für die Erstellung des Sonderberichts zustande kamen. Hier habe die Neschen AG zwar Rechnungen, aber keinen Beweis vorgelegt.

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