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Wissen Kinder haften für ihre Eltern
Nachrichten Wissen Kinder haften für ihre Eltern
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09:01 02.06.2018
Im Idealfall unterstützen Kinder ihre Eltern im Alter freiwillig – in jeglicher Hinsicht. Doch es gibt auch Ausnahmen, dann kommt das Thema Elternunterhalt auf den Plan. Quelle: iStock
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Hannover

Werden die eigenen Eltern alt, dann kümmern sich ihre Kinder um sie – kommen regelmäßig zu Besuch, organisieren Einkäufe und Pflege, unterstützen sie auch finanziell. So sieht der ideale Fall aus. Es geht aber auch anders: Manchmal können oder wollen Kinder nicht für ihre Eltern aufkommen, der Kontakt ist abgebrochen oder aber Eltern möchten ihre Schützlinge nicht um finanzielle Unterstützung bitten. Dann springt der Staat ein, übernimmt alle anfallenden Kosten für Pflege und Heimaufenthalt – und holt sich am Ende einen Teil des Geldes von den Kindern zurück.

Laut Statistik waren im Jahr 2015 rund drei Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, 783.000 von ihnen lebten in Pflegeheimen, Tendenz steigend. Dass Kinder für ihre alt gewordenen und pflegebedürftigen Eltern sorgen, ist vom Gesetzgeber gewünscht und gefordert: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, heißt es im Paragrafen 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Anspruch kann auch verwirkt werden

Ob ein Kind Elternunterhalt leisten muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich können Kinder selbst dann zu Zahlungen verpflichtet werden, wenn sie gar keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern haben oder gar enterbt wurden. Aufgehoben wird die Unterhaltspflicht nur, wenn grobe Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind vorliegen, etwa Missbrauch oder nicht gezahlter Unterhalt. „Hier gilt der allgemeine Tatbestand der Verwirkung“, so die Rechtsanwältin Eva Becker. „Jemand kann einen Anspruch verwirken, wenn es dem Gegenüber unter allen denkbaren Gesichtspunkten nicht mehr zumutbar ist, eine Leistung an denjenigen zu erbringen.“

In ihrer Kanzlei in Berlin sitzen immer mal wieder Menschen, die vom Sozialamt zu Zahlungen an ihre Eltern aufgefordert werden und darüber vollkommen verzweifeln. Etwa der Mittfünfziger, der als Kind nach der Trennung der Eltern zu seinem Vater zog, weil er die Drangsalierungen seiner alkoholabhängigen Mutter nicht länger ertragen konnte. Als das Pflegeheim sich 30 Jahre später bei ihm meldete, um Elternunterhalt für die pflegebedürftige Mutter einzufordern, brach alles über ihm zusammen. „Für den Mann war das eine wahnsinnige Belastung“, so Becker. „Er hätte zahlen können, aber er hat es nicht über sich gebracht.“

„Die wenigsten von uns müssen Elternunterhalt leisten“

Ein ähnlicher Fall aus Rodgau ging vor Kurzem durch die Medien: Dort klagte eine 55-Jährige gegen Unterhaltsforderungen vor Gericht. Von ihrer Mutter war sie direkt nach der Geburt ins Heim gegeben worden und hatte keinerlei Kontakt zu ihr. Nun forderte das Sozialamt sie zu Zahlungen für Essen auf Rädern, ambulante Pflege und Heimaufenthalt der Mutter auf.

„In solchen Fällen kann man sich fragen, ob der Elternunterhalt noch seinen Zweck erfüllt“, so Rechtsanwältin Becker. „Wenn Kinder jahrzehntelang keinen Kontakt zu den Eltern haben und dazu auch die Eltern ihren Teil beigetragen haben, dann ist es schon derbe, wenn gezahlt werden muss.“

Doch zugleich gibt sie Entwarnung: „Die wenigsten von uns müssen Elternunterhalt leisten, weil die Rechtsprechung vom Bundegerichtshof sehr großzügig mit Kindern ist, die ihren Eltern Unterhalt zahlen sollen.“ Die Berechnungsmethode lasse extrem viel Einkommen und Vermögen bei den Kindern, bevor verlangt werde, dass man seine eigenen Eltern unterhalte.

Regierung will Angehörige weiter entlasten

Wie hoch der Selbstbehalt jeweils ist, regelt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. So dürfen alleinstehende Kinder aktuell 1800 Euro ihres monatlichen Nettoeinkommens behalten, bevor sie zu Zahlungen für die Eltern verpflichtet werden können. Ausgaben wie etwa Kosten für die Fahrt zur Arbeit, Kindesunterhalt oder auch Darlehensverbindlichkeiten einer Baufinanzierung und Aufwendungen für den regelmäßigen Besuch der Eltern werden vom Nettoeinkommen abgezogen. Sind die Kinder verheiratet, erhöht sich der sogenannte Familiensockelselbstbehalt auf 3240 Euro. Dieses Einkommen darf vom Sozialamt nicht angetastet werden. Unberührt bleiben außerdem Immobilien, die selbst bewohnt werden, sowie manche zweckgebundene Rücklagen und die Altersvorsorge.

Die Regierung will Angehörige sogar noch weiter entlasten: SPD und CDU haben in einem Ergebnispapier ihrer Sondierungen festgehalten, dass „auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden“ soll.

Kostengünstigere Alternativen suchen

Und auch bei der Höhe der Zahlungen gibt es Spielräume. So ist es etwa möglich, mit dem Sozialamt Alternativen auszuloten: Tagespflegeeinrichtungen sind preiswerter als der vollständige Umzug ins Heim. In jedem Fall müssen die Kosten für die Unterbringung der Eltern angemessen sein.

In Berlin hat Eva Becker auch die Erfahrung gemacht, dass Behörden ihre Ansprüche auch entsprechend der Ausstattung der Stellen geltend machen: „Im Augenblick habe ich mit Elternunterhaltsfällen wieder überhaupt nichts zu tun und das hat auch mit den Kapazitäten der Ämter zu tun.“ Nichtsdestotrotz findet es die Rechtsanwältin wichtig, über das Thema Elternunterhalt und seine Berechtigung zu sprechen. „Das ist eine ethische, gesellschaftliche und kulturelle Frage, ob Elternunterhalt angemessen ist oder nicht.“ Schließlich müssten auch Eltern nicht ewig Unterhalt für ihre Kinder zahlen.

Wann Kinder zur Kasse gebeten werden

Bedürftigkeit der Eltern: Befindet sich mindestens ein Elternteil in einem Heim und können die Eltern den Lebensunterhalt nicht selbst decken, so berechnet sich der Unterhalt aus den Heimkosten, sofern diese angemessen sind.

Ausgeschöpfte Mittel: Bevor die Kinder zu Zahlungen aufgefordert werden können, muss die Rente sowie das Vermögen der Eltern komplett verbraucht sein.

Zahlungsfähigkeit der Kinder: Kinder müssen finanziell in der Lage sein, ihre Eltern zu unterstützen. Vor den Kindern wird in der Regel zunächst der Ehepartner zur Verantwortung gezogen.

Von Alena Hecker/RND

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