Der Mindestlohn muss endlich her

Zu dem Artikel „Billiglohn für den Staat gar nicht so billig“ vom 13. August und dem Kommentar „Der Schlüssel: Mehr Lohn“ vom 16. August:

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Endlich hat es das wichtigste Thema dieser Tage „Arbeit und Lohn“ in die Medien und auf die Prioritätenliste der Politiker geschafft. Obwohl die Lobby eines Teils der Wirtschaftsunternehmen gerade im Sommerloch versucht, mit konfrontierendem Ansinnen wie der dämlichen Forderung „Rente mit 70“ eine unsinnige Gegendebatte zu inszenieren. Dabei wird bewusst vom eigentlichen Problem – „nämlich zu wenigen neuen ausreichend sozial-versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen“ – abgelenkt. In dem Bericht „Billiglohn für den Staat gar nicht so billig“ wird deutlich gemacht, dass die Aufstockung von skandalösen Niedriglöhnen den Staat jährlich zirka zehn Milliarden Euro kostet.

Dies ist eigentlich nicht primär Aufgabe des Steuerzahlers. Wir sollten feststellen und begreifen, dass es in erster Linie die Arbeitgeber sein müssen, die die Verantwortung für eine gerechte Bezahlung der geleisteten Arbeit zu tragen haben. Es ist in der Tat überfällig zu beklagen, dass es in viel zu hohem Maße erforderlich ist, Niedriglöhne zu bezuschussen, damit die Familien davon überhaupt leben können. Dies muss sich ändern. Auch Zeitarbeitsfirmen profitieren von der großen Zahl Arbeitssuchender und begründen ihr Unternehmerdasein unter anderem gern dadurch, dass ja einige Leiharbeiter auch bei Firmen übernommen werden. Viel zu viele Stellen werden aber ständig durch „zahme“ Zeitarbeiter besetzt.

Ziel muss es sein, auch dort einen gesetzlichen Mindestlohn – je nach Branche – von acht bis zehn Euro festzulegen. Es reicht auch nicht, wie gern von der Regierung Merkel-Westerwelle in Interviews oder Talkshows praktiziert, auf die sogenannten „Tarifparteien“ zu verweisen, die sich ja auf anständige Löhne einigen könnten“. Auch im Kommentar „Der Schlüssel: Mehr Lohn“ gehen die SN positiv darauf ein, vergessen aber zu erwähnen, dass viele Unternehmen nicht mehr in Arbeitgeberverbänden organisiert sind und viele Arbeitnehmer gerade in den kleinen und mittelständigen Unternehmen ebenfalls nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Tarifverhandlungen finden dort nicht statt.

Ohne staatliche Regelungen wird sich also nicht ändern, dass wir Steuerzahler weiter den Zusatzlohn zahlen, den die Unternehmer in vielen Fällen lieber als Zusatzgewinne einbehalten. Die langjährige Forderung der Linken, der SPD und der Grünen nach einem gesetzlichen Mindestlohn – oder besser gesagt – der „Abschaffung von Hungerlöhnen“ findet langsam, aber sicher eine breite mehrheitsfähige Unterstützung in der Bevölkerung. Dass auch die schwarz-gelbe Koalition langsam einzulenken scheint, zeigt der in diesem Jahr eingeführte Mindestlohn in der Pflegebranche.

Für mehr als drei Millionen Bürger sind faktisch keine Arbeitsplätze vorhanden. Es reicht also zukünftig nicht aus, dass Stammtisch-Brüder und Herr Westerwelle ständig vorschlagen, Hartz IV zu kürzen. Wenn das sogenannte und von der FDP gern erwähnte „Lohnabstandsgebot“ weiter Bestand haben soll, kann man den Armen bei der Arbeitslosenhilfe nicht noch mehr wegnehmen. Es müssen vielmehr Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich fleißiges Arbeiten wieder richtig lohnt. Es sei denn, man fühlt sich selbst wohlhabend eingerichtet in der derzeitigen Kapitalunternehmer-Gesellschaft und gehört zudem zu denen, die lieber ihre Zinsen oder regelmäßig billige Leiharbeiter für sich arbeiten lassen. Wenn sich SPD, Grüne und Linke endlich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einem Mindestlohn einigen könnten, gebe es auch wieder eine tragende Binnenkonjunktur im Lande.

Niemand bestreitet, dass durch Lohnverzicht Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einer globalen Welt aufrechterhalten wurde. Welthandel gab es aber auch schon vor über 100 Jahren. Ausbeutung der Arbeiter hingegen und das Ausnutzen der Arbeitslosenmasse müssen irgendwann der Vergangenheit angehören.
Manfred Koller, Lüdersfeld