Eine wegweisende Rede des Bundespräsidenten

"Die Kritik des Kreisvorsitzenden der FDP, Paul-Egon Mense aus Rinteln, auf die richtige Feststellung des Bundespräsidenten, dass auch der Islam ,inzwischen‘ zu Deutschland gehöre, darf nicht unwidersprochen bleiben. Wer bei mehr als vier Millionen Musliminnen und Muslimen in unserem Land, davon etwa die Hälfte mit deutscher Staatsangehörigkeit, leugnet oder ignoriert, dass sie zu unserer Gesellschaft gehören und damit zu Deutschland, darf sich über Fehlentwicklungen nicht wundern. Die gefährliche Fehleinschätzung über Jahrzehnte, Deutschland sei kein Einwanderungsland und daher bedürfe es auch keiner Integrationsmaßnahmen, hat gezeigt, was passiert, wenn Fakten ignoriert werden.

Auch wenn die Aussage des Bundespräsidenten aufgrund der Fakten ,inzwischen‘ nur eine Feststellung ist, die der damalige Bundesinnenminister Schäuble so schon 2006 geäußert hat, erschreckt mich, dass diese Selbstverständlichkeit vier Jahre später aus dem Munde des Bundespräsidenten soviel mehr hasserfülltes Aufsehen hervorgerufen hat. Zwischenzeitlich muss sich etwas in unserer Gesellschaft negativ verändert haben. Dies dürfte auch mit dem Erscheinen des unseligen Sarrazin-Buches zu tun haben. Dadurch hat offenbar die latent vorhandene Islamfeindlichkeit einen weiteren Schub bekommen, der mir Sorge macht und böse Erinnerungen wachruft. Wir müssen aufpassen, dass die Emotionen nicht außer Kontrolle geraten und Pogromstimmung erzeugen. Wer jetzt noch Öl ins Feuer kippt, ist ein geistiger Brandstifter.

Auch im ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ am 11. Oktober wurde unter Hinweis auf eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung darauf hingewiesen, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland erheblich zunehme – von bisher 34 Prozent auf über die Hälfte der Bevölkerung. Dieser ,Verlockung‘ sollte jeder anständige und verantwortungsbewusste Politiker widerstehen, weil an einem friedlichen Miteinander kein vernünftiger Weg vorbeiführt. Report Mainz berichtete auch von tätlichen Übergriffen, bei der einer Frau das Kopftuch mit der Bemerkung heruntergerissen worden sei: ,In Deutschland trägt man kein Kopftuch!‘ Das Recht dazu ergibt sich aber bereits unmittelbar aus den Grundrechten auf Religionsfreiheit und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Ich halte die Rede des Bundespräsidenten für wegweisend und habe ihm dies auch geschrieben. Bundespräsident Wulff knüpft damit an das Motto seines Vorvorgängers, Johannes Rau, an: ,Versöhnen statt spalten!‘ Die Botschaft des Staatsoberhauptes war und ist ein wichtiges und richtiges Signal an Millionen unbescholtener Musliminnen und Muslime in unserem Land, die aber gleichwohl bei einer Vielzahl unserer Landsleute undifferenziert unter ,Generalverdacht‘ stehen. Auch Zeitpunkt und Anlass der Klarstellung durch den Bundespräsidenten erscheinen mir richtig gewählt. Nach dem Irritationen durch das Sarrazin-Buch, für das der Titel ,Spalten statt versöhnen‘ gepasst hätte, hat sich der Tag der Deutschen Einheit geradezu angeboten, den Bevölkerungsteil mit ausländischen Wurzeln ausdrücklich einzubeziehen. Denn eine wichtige Voraussetzung bei dem Bemühen um Integration ist nämlich, dass die Menschen, um die es geht, sich in der Mehrheitsgesellschaft willkommen fühlen. Wer dagegen Ablehnung erfährt oder auch nur spürt, ist eher geneigt, sich der Integration zu verweigern, ja sogar Gegenreaktionen zu entwickeln.

Natürlich weiß ich, dass bei der Integration noch manches im Argen liegt. Viele unserer Landsleute verwechseln aber Integration mit Assimilation. Letztere wird aber ausdrücklich nicht gefordert. Für die Integration gilt die uneingeschränkte Anerkennung der Werteordnung unseres Grundgesetzes. Unsere ,Leitkultur‘ sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, unsere Grundrechte – nichts anderes. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist darin ebenso verankert wie die Glaubensfreiheit oder die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau – übrigens auch die Freiheit, sich grundsätzlich so zu kleiden, wie man möchte. Wer sich nicht daran hält – ungeachtet seiner Herkunft – muss mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen – Ausländer notfalls zusätzlich mit Ausweisungen.

Trotz dieser Rechtslage, die auch Herr Mense kennt, kommt er zu dem Ergebnis, ,wir’ seien ,zu inkonsequent’, die ,Erwartungen’ an die islamische Bevölkerung „einzufordern“ und folgert abschließend: ,Auch deshalb gehört der Islam noch lange nicht zu Deutschland.’

Die unpräzise Begründung zu diesem Schlusssatz ist eine undifferenzierte Diskriminierung der ganz überwiegenden Zahl gesetzestreuer Menschen islamischen Glaubens und lässt jegliches liberale Denken vermissen. Was Herr Mense genau meint, wenn er von ,Erwartungen’ spricht, für die ,wir’ zu ,inkonsequent’ seien, sie ,einzufordern’ und wer mit ,wir’ gemeint ist, lässt sich seinen Ausführungen nicht entnehmen. Für die Verfolgung und Durchsetzung des Rechts gilt jedenfalls das Rechtsstaatsprinzip. ,Wir’, und zwar jeder auf seine Weise, können aber einen Beitrag im täglichen Miteinander für ein friedliches Zusammenleben liefern und sollten uns nicht – wie der Bundespräsident auch betont hat – ,in eine falsche Konfrontation’ treiben lassen.“

Wilfried Bartels, Obernkirchen