Mehrwertsteuersenkung sorgt für mehr Steuereinnahmen

Nun ist es wahr, wir haben im Landkreis Schaumburg nicht nur „Seher“, sondern auch sogar schon „Hellseher“. Anders kann ich den Artikel vom 5. Februar über die Versammlung des SoVD mit seinem Vorsitzenden Herrn Laux und dessen Äußerungen über die Mehrwertsteuerabsenkung im Hotelgewerbe nicht deuten. Herr Laux, woher haben Sie die Erkenntnis, dass „die Hoteliers“ (langsam wird das zum Unwort des Jahres) diese Steuereinsparungen in ihre eigene Tasche stecken und nicht an die eigenen Angestellten weitergeben? Und woher stammt Ihre Erkenntnis, dass unsere Angestellten schlecht bezahlt sind?

Das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelumsätze auf sieben Prozent ist nun mal gerade einen Monat alt – und Sie, Herr Laux, wissen schon jetzt, wie die Beträge verwendet werden? Warum, Herr Laux, unterstellen Sie uns solche Bösartigkeiten? Oder ist das „Hellseherei“? Als Funktionsträger haben Sie auch eine Verantwortung für das, was Sie öffentlich vortragen. Ich glaube nicht, dass Sie mit diesen Ausführungen Ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Diese nun vollzogene Änderung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist eine jahrelange Forderung unseres Dehoga-Verbandes (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) an die Politik und ist also auch nicht neu. Mit dieser Maßnahme für das überwiegend mittelständig geprägte Hotelgewerbe mit seinem großen Beschäftigungspotenzial wird das ein wichtiger Beitrag zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze sein – sowie darüber hinaus zu einer Konjunkturbelebung der Gesamtwirtschaft führen.

Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen ist insbesondere die deutsche Hotellerie vom international immer härter werdenden Preis- und Leistungswettbewerb nicht nur in Grenzregionen betroffen, da deutsche Reiseziele aufgrund günstiger Flugpreise in unmittelbarer Konkurrenz zu fast allen europäischen Zielgebieten stehen. Die Einführung des Euro im Jahre 2002 hat eben zu einer vollständigen Preistransparenz geführt. Gegenüber den meisten EU-Mitgliedsstaaten waren die Hotelbetriebe in Deutschland gravierend benachteiligt, da die Hotelumsätze in 22 EU-Mitgliedsstaaten einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, zum Beispiel in Luxemburg bei drei Prozent, in Portugal bei fünf Prozent, in Frankreich bei 5,5 Prozent, in Belgien und in Holland bei sechs Prozent, in Spanien bei sieben Prozent und im Nicht-EU Land Schweiz sogar nur bei 3,6 Prozent. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Höhe des Steuersatzes und den Auswirkungen auf das Hotelgewerbe.

Demnach führt eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes nur kurzfristig zu Steuerausfällen. Mittelfristig wird aber im Ergebnis der Staatshaushalt sogar entlastet, da mit steigendem Umsatz auch die Steuereinnahmen steigen. Gleichzeitig bewirkt der mit den Umsatzsteigerungen verbundene Anstieg der Beschäftigtenzahl in dieser sehr arbeitsplatzintensiven Branche zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise bringt Arbeitslose in Arbeit. Alles in allem meines Erachtens nur positive Handlungen für unsere Wirtschaft. Aber das ist ja leider in Deutschland nicht mehr gefragt. In den Parteien findet ja nur noch ein Wettlauf in den sozialen Bereichen statt, dabei wird von einigen Politikern und Funktionsträgern völlig vergessen (oder ist es Nichtwissen?), dass die Steuergelder nur in der gewerblichen Wirtschaft generiert werden und nicht vom Himmel fallen!

Zur besseren Darstellung möchte ich ihnen noch einige Daten und Fakten über unser Hotel- und Gaststättengewerbes zur Kenntnis bringen: Das gastronomische Gewerbe beschäftigt zurzeit eine Million Mitarbeiter, davon sind 100 000 Mitarbeiter Auszubildende. Und 50 Prozent unserer Führungskräfte sind Frauen (!) mit zirka 60 Milliarden Euro Umsatz in etwa 240 000 großen und kleinen Betrieben (somit leider keine systemrelevanten Betriebe). Zum Vergleich: Die Automobilindustrie beschäftigt insgesamt 750 000 Mitarbeiter mit zirka 30 000 Auszubildenden – und das sind systemrelevante Betriebe in Deutschland mit sehr großer politischer Unterstützung!

Treffend sagte auch einmal ein bekannter Mann in den zwanziger Jahren: „Hotels sind ein Stück Weltoffenheit.“ Aus diesem Anlass empfehle ich Ihnen, mal öfters wieder in Hotels zu nächtigen und mit unseren Mitarbeitern zu sprechen, damit das mit der Hellseherei nachlässt.

Gerhard Ostermeier, Bückeburg, Hotel „Ambiente“

(veröffentlicht in der SN-Printausgabe vom 25.02.2010, Seite 10)