Geradezu typisch für die Dreistigkeit, die auf die Gleichgültigkeit und Vergesslichkeit der Wähler setzt, ist das Verhalten des Ministers Niebel.
Im Wahlkampf versprochen, in der Realität gebrochen! Das Ministrium sollte vor der Wahl aufgelöst werden, nach dem verkündeten Willen von Herrn Niebel, jetzt nimmt er es raubtierhaft als Beute seiner Partei, zur Versorgung seiner Getreuen, seiner Kumpanen. Es erschrickt den Steuerzahler nicht nur, was dort an Steuergeld unnütz vergeudet wird, es sollen ja noch fast 1000 neue, zusätzliche Planstellen durch die Regierung eingerichtet werden. Dazu hört man kein kritisches Wort des Finanzministers.
Es fehlt dieser Regierung einfach der Wille zum Sparen, zum Konsolidieren, der Leitlinie der erfolgreichen Arbeit von Peer Steinbrück war. Das „Licht der Steuerschätzung“, das Angela Merkel seit vier Monaten gebetsmühlenartig beschwört, wird weder ihr noch der Regierung Erleuchtung bringen, wenn weiterhin so verschwenderisch gearbeitet wird, wie das im Moment erkennbar ist.
Hierzu passt nur ein Zitat von Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin um den Schlaf gebracht!“
Ernst Völkening, Obernkirchen
(veröffentlicht in der SN-Printausgabe vom 25.02.2010, Seite 10)