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Betreuungsgeld ist „Anreiz für Nichtbildung“

Auetal Betreuungsgeld ist „Anreiz für Nichtbildung“

Hatte Bürgermeister Thomas Priemer vielleicht noch kleine Hoffnungen, dann kann er sie im Gespräch nach zehn Minuten begraben: Das Betreuungsgeld kommt, erklärt ihm Sebastian Edathy, da beißt keine Maus den Faden ab.

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Man kann sich nicht wehren, man kann nur aufklären und hoffen: Karsten Becker, Thomas Priemer, und Sebastian Edathy (v.l..).

Quelle: rnk

Von Frank Westermann

Und es kommt schnell, wohl schon in der nächsten Woche. Denn nach den zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen wollen CDU, CSU und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Füllhorn ausschütten: Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die CDU möchte Rentenverbesserungen durchsetzen, und die CSU hält an ihrem Betreuungsgeld fest.

 Und dieses Betreuungsgeld, sagt Thomas Priemer, ist schlecht für das Auetal, und dass dies alle Bürgermeister so sehen, mit denen er im Kontakt steht, und dass es jetzt an der Zeit ist, zu meutern: „Irgendeiner muss ja anfangen.“

 Was ist Betreuungsgeld? Das ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen. Es ist für Eltern gedacht, die ganz bewusst keinen Krippenplatz, also keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen.

 Für Auetals Bürgermeister Thomas Priemer ist es Anlass genug, den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy und den SPD-Landtagskandidaten Karsten Becker zu einem Besuch ins Familienzentrum zu bitten. Denn Priemer sieht es so: Das Betreuungsgeld ist Unsinn, dieses von seinen Gegnern gern als Herdprämie bezeichnetes geplantes Steuerungsinstrument vermasselt den Kommunen eine vernünftige Planung und bestraft auch noch die Gemeinden, die ihre Hausaufgaben gemacht haben weil sie die Vorgaben umgesetzt haben, sagt er. Später wird Becker im Gespräch ein passendes Bild finden: Das Betreuungsgeld sei etwa so, als wenn Priemer in Rolfshagen mit viel finanziellem Aufwand das Freibad unterhalte und gleichzeitig den Bürgern Geld zahle, wenn sie das Bad nicht nutzen würden.

 Auch für Beate Schürmann als Leiterin des Familienzentrums ist die Herdprämie ähnlich erfreulich wie für einen Flugpassagier der Blick auf vereiste Triebwerke hoch oben über den Anden. 125 Plätze werden für Kinder in der Tagesstätte angeboten, 25 Mitarbeiter sind hier beschäftigt, inklusive Praktikanten und Bürgerarbeitsplätzen. Über 95 Prozent aller Plätze sind besetzt, das ist auch gut so, sagen Leiterin und Bürgermeister, dann haben wir immer noch den einen oder anderen Platz frei, wenn ein neues Krippenkind ihn haben möchte, weil es ja demnächst den Anspruch gibt. Aber: Die Kindertagesstätte verstehe sich ja nicht auf Kinderaufbewahrungsanstalt, sondern als Bildungseinrichtung: Und da gehe es dann nicht allein um das Kind, sondern um die ganze Familie. Soll heißen: Wenn der Staat Prämien dafür bezahlt, dass Kinder zu Hause bleiben, dann greift unser Angebot zu spät. Ein Angebot, dass soziale und emotionale Intelligenz lehrt, Gruppengefühl und Sozialverhalten: „Wir verstehen unseren Auftrag als Bildungszentrum,“ sagt Beate Schürmann. Und natürlich habe sich längst herauskristallisiert, dass der Bedarf vorhanden sei, denn Gesellschaft verändere sich, sagt die Leiterin. Ein Kind, das erst im letzten Kindergartenjahr in der Tagesstätte sei, komme zu spät, viel zu spät, „dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.“

 Ein Kind zu erziehen, das ist eine gemeinsame Aufgabe, streicht Beate Schürmann mehrmals an diesem Morgen heraus, das kann man nur gemeinsam mit den Eltern schaffen – und die Eltern schaffen es mit den Angeboten im Familienzentrum. Und nicht zu vergessen: „Die Abnabelung von der Familie muss man stattfinden lassen. Kinder werden gemeinsam entwickelt.“ Denn es seien die Familien, die in der Einrichtung seien, nicht allein die Kinder, „es ist das ganze Umfeld.“

 Naturgemäß ist SPD-Politiker Edathy gegen die Herdprämie, er spricht von einem „Fehlanreiz“, um die Kinder daheim zu lassen und von einer Prämie für „Nichtbildung und Nichtintegration“. Auch Priemer sieht es so, auch wenn das Auetal kein sogenannter sozialer Brennpunkt sei: „Aber auch wir haben wahrnehmbare Probleme.“ Nicht ohne Grund werde beispielsweise eine Sprachförderung angeboten.

 1,2 Milliarden Euro würde das Betreuungsgeld pro Jahr kosten, es sind Milliarden, sagt Priemer, die in die Einrichtungen wesentlich besser investiert wären. Becker verweist darauf, dass vor ein paar Monaten das Land Niedersachsen 40 Millionen an Landeszuschüssen für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige „nachgeschossen“ habe. Deutlich zu spät, sagt Becker, zudem würden damit die Kommunen bestraft, die in Eigenleistung den Ausbau der Kleinkindbetreuung gestemmt hätten. „Es profitieren die, die ihre Arbeit nicht gemacht haben, und nicht diejenigen, die in Vorleistung getreten sind und ihre Arbeit gemacht haben“, sagt Becker, und meint mit dem letzten Punkt: Kommunen wie das Auetal.

 Was Priemer nicht versteht: Die Kommunen wie die Gemeinde Auetal seien rechtlich verpflichtet, Räume, Plätze und Fachkräfte vorzuhalten – und dann sorgt der Staat durch finanzielle Belohnungen dafür, dass die Kinder dort nicht hingehen: „Das ist der Spagat, den wir nicht begreifen.“ Das Land Niedersachsen werde sich ab 2014 mit 53 Prozent an den Personalkosten beteiligen, die restlichen 47 Prozent müssten die Kommunen tragen: „Und dann werden die Eltern belohnt, die ihre Kinder dort nicht hinschicken“, sagt Priemer, der von einer doppelten Finanzierung spricht. Denn obwohl Bildung Bundes- und Länderangelegenheit sei, investiere die Gemeinde jährlich 1,4 Millionen in diese Bildung, in Kindertagesstätten, in Schule und vor allem in die Personalkosten, „rund 30 Prozent des Haushalts ist Bildung“, rechnet Priemer vor.

 Natürlich sind sich Priemer, Schürmann, Becker und Edathy einig: Die Einführung dieser neuen Leistung in Zeiten der Schuldenbremse sei das falsche Signal. Besser sei das Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten statt in das Betreuungsgeld investiert. Auch Priemer seiht es so: Man baue ja schon lange keine finanziellen Wunschschlösser mehr, aber dieses Geld sollte besser in die Qualität der Mitarbeiter investiert werden, in die Ausbildung und die Weiterbildung und in eine dritte Kraft pro Gruppe.

 Aber was soll man machen?

 Abwarten, sagt Edathy, mehr geht nicht, aber Hoffnung gibt es auch: Jede andere Regierungszusammensetzung als die schwarzgelbe Mehrheit in Berlin werde dieses Gesetz wieder streichen, „das Betreuungsgeld hat keine lange Lebenszeit“, nach der Bundestagswahl werde es wieder abgeschafft; vorausgesetzt, Schwarz-Gelb erhalte nicht wieder eine Mehrheit. In dieser Koalition, so Edathy, gebe es nicht viel Gemeinsamkeiten, auf der Zielgerade der Legislaturperiode müsse jedes Mitglied eben noch seine Klientel bedienen.

 Wenn es das Gesetz gibt, sagt Priemer zum Abschluss des Gespräches, werde man im Auetal natürlich die Eltern in einem Aufklärungsschreiben darüber informieren und ihnen mitteilen, das sie diesen Anspruch auf das Betreuungsgeld hätten. Aber man werde auch darauf hinweisen, „was wir aus unserer Sicht für richtig halten“, man wolle die Eltern einbeziehen, drückt es Priemer aus: „Damit die Kinder hier weiterhin hingehen.“ Denn, so sagt es der Bürgermeister, „wir können uns nicht wehren, aber wir können aufklären.“

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