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Die Vier muss stehen

Haushaltsplan für die Gemeinde Auetal Die Vier muss stehen

In einem Punkt sind sich alle Redner einig gewesen: Entgegen der Prognose vor einem Jahr kann die Gemeinde Auetal einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorweisen. Was nicht so toll ist, formulierte Bürgermeister Heinz Kraschewski so: „Auch für das Jahr 2015 kommen wir in unserem jetzigen Planungsstadium mit den uns zur Verfügung stehenden gesicherten Daten nicht darum herum, eine Unterdeckung im Ergebnishaushalt von 280.000 Euro auszuweisen.“

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Der Blick auf den Schuldenstand der Gemeinde Auetal, in Millionen Euro.

Quelle: pr.

Auetal. Ob es gelingen werde, diese Unterdeckung zu reduzieren oder sogar wieder die „schwarze Null“ zu erreichen, bleibe fraglich. Die weitere Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr sei nicht genau genug zu prognostizieren.

 Für Kraschewski war es der erste Etat, den er als Bürgermeister dem Gemeinderat vorlegte, einstimmig wurde er anschließend verabschiedet. Der Verwaltungschef nutzt die Ratsdebatte für eine generelle Einschätzung: Wo stehen wir, was können wir, was können wir nicht?

Vor einem Jahr hat sich der Rat für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 eine Schuldenbremse auferlegt: Bis Ende 2017 soll der Schuldenstand vom 31. Dezember in Höhe von 4,98 Millionen Euro nicht überschritten werden. Der Etat enthält im Investitionsprogramm des Finanzhaushaltes daher die Nettoneuverschuldung von null Euro. Wäre man im Fußball und nicht in der Politik, könnte man es so sehen: Die Vier muss stehen, die Verschuldung darf bis einschließlich 2017 vorn nicht mit einer Fünf beginnen.

 Was für die Politik bedeutet: Es mussten und müssen Kompromisse eingegangen und Kürzungen, Verschiebungen oder Streichungen bei Investitionen hingenommen werden. Beispielhaft nannte Kraschewski die Umsetzung der Dorferneuerungsplanungen in Rolfshagen, „wo ein guter Kompromiss zwischen Denkbarem und Machbarem – sprich finanziell Leistbarem – gefunden worden ist“.

 All diese Überlegungen, Planungen und Maßnahmen hätten zum Ziel, die finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, ohne eine Haushaltskonsolidierung durch die Kommunalaufsicht vorgeschrieben zu bekommen.

 Die Eigenständigkeit – sprich Gestaltungsmöglichkeiten – für Politik und Verwaltung hängt jetzt und auch künftig maßgeblich von der Finanzausstattung ab, erklärte Kraschewski: „Wenn wir die Ausgaben bereits jetzt auf das Machbare – auf das Notwendige – reduziert haben, können wir nur gestalten, wenn wir zusätzliche Einnahmen realisieren. Die uns von Bund und Land zugedachte Finanzausstattung reicht bei Weitem nicht aus, um große Sprünge in die Tat umzusetzen.“ Aber eine Verbesserung der Einnahmesituation sei ohne erhebliche Eigeninitiative der Gemeinde nicht machbar: „Die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben – einhergehend mit der Aussicht auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze sowie verbunden mit höheren Einkommensteueranteilen für die Gemeinde – ist insoweit ein Kerngedanke und genießt bei mir allerhöchste Priorität.“

 Kraschewski wies auf die im Etat enthaltenen geplanten Investitionen hin, die Verwaltung und Politik als „sehr wichtig für das Gemeinwohl im Auetal“ erachten würden: In den Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, also Feuerwehren, Kitas, Schule, Straßen, werden „wir unserer Verpflichtung gerecht – auch wenn der eine oder andere noch Luft nach oben sehen könnte“. Zur kommunalen Daseinsvorsorge zähle er darüber hinaus auch die Weiterentwicklung der Mobilität flankierend zum ÖPNV, den Breitbandausbau und die Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung.

 Fakt sei aber, dass der flächendeckende Breitbandausbau von der Gemeinde nicht finanziert werden könne: „Ich verstehe die Ungeduld der Bürger. Aber es ist finanziell nicht zu stemmen. Hier liegen unsere Hoffnungen nach wie vor auf einer übergeordneten Lösung mit einer hohen finanziellen Beteiligung der Bundes- und Landesebene.“ Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sei eine weitere Herausforderung. Natürlich stünde die Verwaltung in ständigem Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um eine Lösung zu finden: „Aber unsere Einflussmöglichkeiten sind begrenzt.“

 Die anschließende Debatte fiel kurz aus. Mit Blick auf fast fünf Millionen Schulden meinte Christian Wenthe (CDU), dass in den nächsten drei Jahren Zurückhaltung angesagt sei: „Und neue Abgaben wie eine Straßenreinigungsgebühr will ja auch keiner haben.“

 Damit der Gesamtschuldenstand nicht steigt, bezifferte Kämmerer Karl-Heinz Büthe die Gesamtkreditaufnahmen auf 830.000 Euro und sprach von Tilgungsleistungen in gleicher Höhe: „Da dürfen wir uns auf drei ambitionierte Haushaltsjahre freuen.“

 Wenn diese Schritte Wirkung zeigen würden, sagte Heinrich Wente für die Wählergemeinschaft, „wäre das sicher erheblich angenehmer, als ein Haushaltssicherheitskonzept übergestülpt zu bekommen“.

Stefan Weber sah für die Gruppe von SPD und Grünen erst einmal das Positive: Zusammen habe man es hinbekommen, gegen den Strom zu schwimmen und für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen – ganz im Gegensatz zur Masse der niedersächsischen Kommunen. Bei allen Sparappellen, so Weber, sollte man nicht vergessen, was man in diesem Jahr erreichen wolle: den Anbau an das Gerätehaus Bernsen, ein ahrzeug für die Ortswehr Kathrinhagen, die Umrüstung der Wehren auf digitale Funktechnik, den Ausbau der EDV-Ausstattung in der Grundschule sowie einen neuen Gehweg zur Schule, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Dorferneuerung Rolfshagen und auch die Errichtung eines Standortes für Wohnmobile unterhalb des Freibades. Bereits in diesem Jahr, so Weber, würden von den kalkulierten Kreditrahmen von 830.000 Euro rund 605.000 Euro benötigt, um die geplanten Investitionen abzusichern: „Damit dürfte jedem klar sein, wie groß der Spielraum in 2016 und 2017 sein wird.“ rnk

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