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Für die tägliche Versorgung

Ausschuss spricht über "Niedere Heide" Für die tägliche Versorgung

Einstimmig. Und ohne Debatte: Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Auetal, den Bebauungsplan „Niedere Heide“ zu ändern und damit den rechtlichen Weg für eine Aldi-Nachnutzung durch einen Restpostenmarkt zu ebnen.

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Natürlich ist jeder Dienstleister und Unternehmer grundsätzlich willkommen, schließlich zahlt er Gewerbesteuer. Doch über die Bauleitplanung kann auch gesteuert werden, was in einem Bereich angeboten werden darf und was nicht.

Quelle: rnk

Rehren. Ob es denn einen Interessenten gebe, wollte Christian Wenthe (CDU) kurz vor der Abstimmung wissen. Ja, antwortete Bürgermeister Heinz Kraschewski: Es gebe einen konkreten Interessenten. Zurzeit werde renoviert, ein Bauantrag liege ebenfalls vor.

 Bislang hat der Rat für den Bereich der „Niederen Heide“ bestimmte Sortimentsgruppen ausgeschlossen, die jetzt zugelassen werden: Lebensmittel, Getränke, Drogerie, Kosmetik, Gesundheitswaren, Haushaltswaren, Bücher, Zeitschriften, Papier, Büroorganisation, Baby-/Kinderartikel, Unterhaltungselektronik, Elektrohaushaltswaren, Foto, Optik, Computer, Haus- und Heimtextilien, Bastelartikel, Kunstgewerbe, Blumen. Alles ist künftig möglich.

 Nicht jedem gefällt das, und so gab es zwei offizielle Einwände von Rehrener Geschäftsleuten: den Inhabern der „Kreativ-Insel“ und denen des Blumenhandels Pennings. Der Einwand der „Kreativ-Insel“ liest sich so: „Aufgrund der Tatsache, dass ein Restpostenmarkt Waren günstiger anbieten kann als der normale Einzelhandel (Konkursware, Insolvenzware, Restposten, etc.), sehe ich meine Existenz mit der Kreativ-Insel mehr als gefährdet. Restpostenmärkte bieten einen großen Anteil meines Sortiments zu deutlich günstigeren Preisen an. Gerade zu besonderen Anlässen wie Schulanfang, Weihnachten, Ostern, Konfirmation bieten sogenannte Restpostenmärkte ein auf diese Anlässe abgestimmtes Sortiment an. Das Kerngeschäft der Kreativ-Insel besteht aus Schreibwaren, Büroartikel, Bastelwaren, Geschenkpapier, Karten.“ Und weiter: „Sollte der Nachfolger des Aldi-Marktes ein solches Sortiment führen, werde ich mit erheblichen Umsatzeinbußen rechnen müssen, die zu eine Geschäftsaufgabe der Kreativ-Insel führen können.“

 Pennigs haben

 Einwände

 Die Verwaltung weist dagegen darauf hin, „dass im bisherigen Lebensmitteldiscounter, insbesondere im Zusammenhang mit Aktionsverkäufen, auch Artikel wie Zeitungen, Schreib- und Bürowaren, Büroartikel, Geschenkpapier und Bastelwaren angeboten wurden, ohne hierbei auf die benachbarten Betriebe oder die im zentralen Ortskern befindlichen Einzelhandelsbetriebe erheblich beeinträchtigenden Einfluss ausgeübt zu haben“.

 Die Einwände von Rob und Rosita Pennings lasen sich so: „Wir betreiben seit 19 Jahren gegenüber vom Aldi-Markt einen Blumen- und Pflanzenfachhandel. Das Warensortiment haben wir in den letzten Jahren verstärkt und ausgeweitet. (...) Zurzeit beschäftigen wir 25 Arbeitnehmer in Voll- und Teilzeit. Wir sind bestrebt die Expansion in nächster Zeit fortzuführen, dieses ist aber für uns nicht möglich, wenn ein Nachfolger des schließenden Aldi-Marktes mit seinem Warensortiment uns Kunden wegnimmt.“ Man sei nicht generell gegen die Nachnutzung durch einen Sonderpostenmarkt, aber: „Sollte dieser Markt Topf-, Balkon- und Beetpflanzen, Blumenerde und ähnliche Artikel im Warensortiment anbieten, sind wir keinesfalls damit einverstanden. Wir beantragen, diese oben genannten Artikel aus dem Sortiment des Sonderpostenmarktes herauszunehmen. Sollte das nicht der Fall sein, wird es bei uns langfristig einen Arbeitskräfteabbau geben, dieses ist sicher nicht im Sinne der Gemeinde Auetal.“

 Auf Einwände gegen Änderungen von Plänen wie dem Bebauungsplan antworten Kommunen, Städte oder Gemeinden in sogenannten „Abwägungsvorschlägen“. Sie nehmen also die Einwände zur Kenntnis, folgen ihnen – oder verwerfen sie.

 Beim Einwand der Pennings verweist die Gemeinde auf den Ortskern von Rehren: Unabhängig von der Änderung wäre im zentralen Versorgungskern von Rehren selbst die Ansiedlung eines Betriebes mit ähnlichen oder gleichen Sortimenten möglich, die eine entsprechende Konkurrenzsituation hervorrufen würde. Das bedeutet: Sollte sich ein Restediscounter etwa für das leer stehende Markant-Gebäude interessieren, hätte man keine Handhabe, um dies zu verhindern, wenn es denn gewollt wäre: „Ein genereller Ausschluss von Wettbewerbssituationen kann auf Ebene der Bauleitplanung nicht erzielt werden, da die kommunale Bauleitplanung nicht in die Konkurrenzsituation eingreift. Dies bleibe „den Marktmechanismen überlassen“.

 Es ist gewissermaßen ein politischer und verwaltungstechnischer Spagat, der in Rehren ansteht: Die Änderung des Bebauungsplanes „Niedere Heide“ soll der Sicherung der bereits vorhandenen Einzelhandelsnutzungen dienen, aber darüber hinaus sollen auch weiterhin innerhalb des Gewerbegebietes Gewerbe-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe als Nutzungen zugelassen werden. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst nur die Grundstücke Aldi und Blumen-Pennings. Im übrigen Einzugsbereich „Niedere Heide“ bleibt die Sortimentsbeschränkung erhalten.

 Die zentralen Sätze in der Vorlage der Verwaltung lauten: „Auf der Grundlage des (...) Ortsentwicklungskonzeptes ist weiter davon auszugehen, dass dieser (...) betroffene, kleinräumige Gewerbestandort auch zukünftig als Versorgungsstandort zur Deckung des allgemeinen, täglichen Bedarfs als Bestandteil der Gemeindeentwicklung erforderlich ist. Dies resultiert auch aus der Tatsache, dass im Kernbereich für einen der allgemeinen, täglichen Versorgung der Bevölkerung dienenden Einzelhandelsbetrieb absehbar keine realisierbaren Alternativstandorte vorhanden sind.“ Soll heißen: Ein anderer Standort für einen Restpostenmarkt findet sich in Rehren nicht.

 Und: „Neben der Sicherung der Versorgung mit Gütern des allgemeinen, täglichen Bedarfs sollen bestehende und zukünftige Betriebe ihren Betriebsstandort auch für die Sicherung und Schaffung weiterer Arbeitsplätze nutzen“, schreibt die Verwaltung.

 Die Änderung des Bebauungsplanes solle durch die Aufhebung des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben „eine größere Nutzungsflexibilität“ ermöglichen, sodass dem sonst drohenden Leerstand mit den häufig damit einhergehenden städtebaulichen Problemen wie dem Attraktivitätsverlust der betroffenen Grundstücke sowie der unmittelbaren Umgebung rechtzeitig genug begegnet werden könne.

 Planer Matthias Reinold hatte es so formuliert: Man sollte mit dem Blick auf die Folgenutzung auch die wohnortnahe Grundversorgung in den Blick nehmen. Was ein Bebauungsplan aber nicht leisten könne: Er gebe keinen Konkurrenzschutz. „Das alles wird sich wirtschaftlich regeln.“ Mit Leerstand umzugehen, meinte Reinold, sei schwierig, man müsse sich als Gemeinde auf das „Wesentliche“ konzentrieren“ – und das sei, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

rnk

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