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Griechenland im Kleinen? Nicht im Auetal!

Auetal / Eröffnungsbilanz Griechenland im Kleinen? Nicht im Auetal!

Viele deutsche Kommunen seien ja pleite, erklärte Friedrich Gärling (CDU) vorgestern Abend in der Sitzung des Auetaler Gemeinderates, vielerorts könne man von „Griechenland im Kleinen“ sprechen, aber diese Gefahr bestehe im Auetal nicht – jedenfalls nicht auf absehbare Zeit.

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Die Grundschule Rehren taucht in der Eröffnungsbilanz der Gemeinde mit einem Wert von 910000 Euro auf.

Quelle: rnk

Auetal (rnk). Es war eine Einschätzung, die Rat und Verwaltung teilten, gestützt wurde sie auf die Eröffnungsbilanz, die eine „Zeitenwende in der Auetaler Geschichte“ darstelle, wie Bürgermeister Thomas Priemer es formulierte. Der „weitere wesentliche Baustein im kommunalen Rechnungswesen“, wie Kämmerer Karl-Heinz Büthe die Eröffnungsbilanz umschrieb, gehöre neben der Ergebnis- und Finanzrechnung zu den drei entscheidenden Komponenten des Rechnungswesens einer Kommune. Ziel der kommunalen Bilanz ist es, einen Überblick über den gesamten Stand des Vermögens, der Schulden, der Rückstellungen sowie des Eigenkapitals, das künftig als Nettoposition bezeichnet wird, zu einem bestimmten Stichtag zu erhalten.

 Im Ergebnis weist da Bilanzvermögen einen Bilanzwert von 24,3 Millionen aus, dem gegenüber auf der Passiv-Seite die Schulen mit rund 4,4 Millionen sowie die Rückstellungen von 2,9 Millionen gegenüber stehen. Damit verbleibt eine Eigenkapitalausweisung (neu: Nettoposition) von rund 17 Millionen. Eine Summe, die um die Zuweisungen und Beiträge bereinigt wird und dann das Basisreinvermögen ergibt: rund 7,7 Millionen Euro.

 Sieben Komma sieben Millionen also, das ist die Gemeinde mit ihren Liegenschaften und Straßen wert. Es ist eine Zahl, die im Rat weder zu Jubelstürmen führte noch zu Klagen; es hätte schlimmer kommen können, zog sich als ungesagtes Motto durch alle Redebeiträge.

 Und es ist eine Zahl, hinter der auch eine unglaubliche Arbeitsleistung der Verwaltungsmitglieder steht: Der erste doppische Haushalt wurde im März dieses Jahres einstimmig verabschiedet, gerade mal ein halbes Jahr später liegt die Eröffnungsbilanz vor; in Obernkirchen zum Beispiel lagen zwischen diesen beiden Termine einige Jahre. Insgesamt wurden von der Verwaltung für die Eröffnungsbilanz 2300 Posten bewertet und in der Bilanz entsprechend zugeordnet: und das alles, wohlgemerkt, zu der normal weiterlaufenden alltäglich anfallenden Arbeit.

 Diese Eröffnungsbilanz, so wertete Friedrich Gärling weiter, vermittele den Eindruck einer wirtschaftlich gesunden Kommune. Dieser Zustand sei nicht aufgrund glücklicher Umstände entstanden, sondern dadurch, dass Rat und Verwaltung in der Vergangenheit „in der Regel“ vernünftig investiert hätten: „Mit überschaubaren finanziellen Mitteln wurde vorsichtig agiert.“

 Manfred Spenner (SPD) verpackte seine Bilanz der Bilanz in ein Wortspiel: „Rot-Grün wird angesichts der Zahlen nicht schwarz vor Augen.“ Allerdings müsste der Rat in Zukunft auch den Mut haben, dem Bürger auch mal unbequeme Wahrheiten offen zu sagen, meinte der Kathrinhäger mit Blick auf die „schleichende jährliche Abschmelzung der Nettoposition“. Den obligatorischen Spenner-Hieb gegen Bund und Land gab es auch: Beide sollten ihre „klebrigen Hände“ endlich von dem Geld lassen, das eigentlich den Kommunen zustehe. Wenn die Eröffnungsbilanz Begehrlichkeiten wecken würde, dann habe er, sagte Spenner, überhaupt kein Problem damit, dem Bürger zu sagen, man müsse künftig Maßnahmen auch mal strecken. Sollte heißen: Was nicht in diesem Jahr realisiert und umgesetzt werden kann, das kommt im nächsten Jahr. Oder im übernächsten.

 Auch die WGA hatte keinerlei Einsprüche: Durch die Doppik werde der Haushalt deutlich transparenter, meinte Heinrich Wente, die Gemeinde sei gut aufgestellt. Bedenken habe man jedoch bei den Fehlbeträgen, die künftig aus dem Eigenkapital finanziert würden.

 Denn, so hatte es auch Kämmerer Büthe erklärt, künftig werde die bisher vorhandene kamerale Rücklage aus haushaltstechnischen Gründen unter der Position „liquide Mittel“ ausgewiesen. Insofern könne ein künftiger Fehlbetrag aus dem laufenden Ergebnishaushalt nicht mehr wie in den Vorjahren aus der Rücklage ausgeglichen werden. Entsprechend, so der Herr des Geldes weiter, weise die Eröffnungsbilanz auch keine Fehlbeträge aus den kameralen Vorjahresabschlüssen aus. Und: Es bestünden keine Liquiditäts- oder sogenannten Kassenkredite, sodass ohne Altlasten in das neue doppische Haushaltszeitalter gestartet werden könne.

 Es blieb dann dem Bürgermeister vorbehalten, dem süßen Wein der offiziellen Eröffnungsbilanz einen ordentlichen Schluck Wasser beizumengen: In den nächsten Wochen wird die Politik Post erhalten. Die Verwaltung möchte, dass über die Grundsteuern nachgedacht werde, auch der eine oder andere Sparvorschlag könnte dabei sein. Dass der Bürgermeister die Steuern erhöhen möchte, wie es Friedrich Gärling wenig später formulierte, wies Priemer dann aber doch zurück: unter großem Gelächter übrigens, was den Charakter dieser Ratssitzung bestens widerspiegelte.

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